Geplante GKV-Kürzungen bedrohen die ambulante und stationäre Versorgung

Die medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein steht vor schwierigen Zeiten. Angesichts der aktuellen Pläne zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz warnt der Hartmannbund Landesverband Schleswig-Holstein eindringlich vor massiven Einschnitten. Sollten die vorgesehenen Honorarbegrenzungen und Kürzungen in dieser Form umgesetzt werden, drohten gravierende Versorgungdefizite sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich.

„Die geplanten Kürzungen im ambulanten Bereich in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro sowie die Reduzierung des Bundeszuschusses um 2 Milliarden Euro treffen uns in Schleswig-Holstein als dünnbesiedeltes Flächenland besonders hart“, sagt der Landesverbandsvorsitzende Dr. Sebastian Gassner. „Die wohnortnahe Versorgung ist für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten hier das entscheidende Rückgrat – ein Rückgrat, das nun zu brechen droht. Schon heute arbeiten die Praxen hart an der Belastungsgrenze: Steigende Betriebskosten, ausufernde Bürokratie und ein gravierender Fachkräftemangel prägen den Alltag.  Die geplanten Honorarkürzungen entziehen dem Sektor die Mittel für notwendige Investitionen und Personal“, so Gassner. „Zu befürchten sind Praxisschließungen und noch längere Wartezeiten für Patientinnen und Patienten.“

Besonders kritisch sei die gleichzeitige Schwächung der ambulanten und stationären Versorgung. Während die Politik die „Ambulantisierung“ als Ziel ausgäbe, entziehe sie den Praxen gleichzeitig die wirtschaftliche Grundlage. „Es ist gesundheitspolitisches Harakiri, die ambulante Struktur zu schwächen, während die Krankenhäuser im Zuge der Krankenhausreform bereits unter massivem Druck stehen. Wenn die Praxen wegbrechen, werden die Notaufnahmen der Kliniken noch voller. Damit erreichen wir das Gegenteil von wirksamer Steuerung und gefährden mitunter die Patientensicherheit in Schleswig-Holstein.

Der Hartmannbund Landesverband Schleswig-Holstein fordert nachhaltige ordnungspolitische Maßnahmen statt kurzfristige Haushaltseffekte auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten:

Faire Finanzierung versicherungsfremder Leistungen: Die Beiträge für Bürgergeldempfänger müssen vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Es ist unsolidarisch, diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe allein den Beitragszahlern aufzubürden.

Senkung der Mehrwertsteuer: Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 % auf 7 % würde die GKV sofort und wirksam entlasten.

Prävention durch Lenkungsabgaben: Neben der Zuckersteuer sind zweckgebundene Abgaben auf Tabak und Alkohol notwendig, um die langfristige Krankheitslast im System zu senken.