GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz: Politik gefährdet Niederlassung und entzieht dem ärztlichen Nachwuchs die Planungssicherheit

Die Rahmenbedingungen für den ärztlichen Nachwuchs in der ambulanten Versorgung geraten zunehmend unter Druck. Nach Auffassung des Hartmannbundes Landesverband Rheinland-Pfalz sendet das verabschiedete GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und die darin beschlossenen Kürzungen im ambulanten Bereich ein verhängnisvolles Signal an die junge Mediziner:innen. Der Verband warnt vor gravierenden Folgen für die Versorgung – insbesondere im ländlichen Raum – und sieht einen grundlegenden Kurswechsel der Politik hin zu Verlässlichkeit und wirtschaftlicher Planungssicherheit als notwendig.

Widerspruch zwischen Versorgungsauftrag und Honorarkürzungen

„Eine Arztpraxis ist kein abstrakter Kostenfaktor im GKV-Haushalt“, betont Fabian Peter, Medizinstudierender und Uni-Vertreter des Hartmannbundes Landesverband Rheinland-Pfalz. „Wer sich niederlässt, übernimmt unternehmerisches Risiko, Verantwortung für Personal, Räume und Investitionen etwa in die Digitalisierung – und das in Zeiten ohnehin drastisch steigender Betriebskosten. Die Politik erwartet zu Recht eine wohnortnahe, rasch erreichbare Versorgung. Wenn genau jetzt aber die finanziellen Anreize für offene Sprechstunden und kurzfristige Terminvermittlungen gestrichen werden, ist das ein Widerspruch.“

Eine Praxisübernahme sei eine Entscheidung für mehrere Jahrzehnte, die auf stabiler wirtschaftlicher Grundlage stehen müsse, so Fabian Peter. Wenn Gesetzgeber jedoch in kurzen Abständen Spielregeln verändern und verlässliche Vergütungsstrukturen kippen, zerstört dies das Vertrauen junger Medizinerinnen und Mediziner nachhaltig.

„Für meine Generation ist diese Entwicklung ein unmissverständliches Signal“, führt Peter aus. „Wir hören seit Beginn unseres Studiums vom drohenden Ärztemangel auf dem Land, von unbesetzten Praxen und fehlenden Nachfolgern. Gleichzeitig erleben wir eine Gesundheitspolitik, in der Vergütungsbedingungen innerhalb weniger Jahre geschaffen, verändert und wieder gestrichen werden können. Die Frage für uns lautet deshalb längst nicht mehr nur: In welchem Fach möchte ich später arbeiten? Sondern: Unter welchen Bedingungen möchte ich arbeiten?“

Für eine Nachwuchsgeneration, die von Studienbeginn an mit den Warnungen vor drohendem Ärztemangel, unbesetzten Landarztpraxen und fehlenden Nachfolgern konfrontiert ist, senden diese Vorgaben ein verhängnisvolles Signal.

Der Landesverband Rheinland-Pfalz verweist in diesem Zusammenhang auf die Position des Bündnisses Gesundheit, dem der Verband angehört: Eine starre Kopplung der Ausgabenentwicklung an die Grundlohnsumme bilde den tatsächlichen medizinischen Versorgungsbedarf nicht ausreichend ab. Maßstab müsse der medizinisch notwendige Bedarf sein, unter Berücksichtigung von Demografie, Morbidität und medizinischem Fortschritt.