GKV- Finanzstabilisierungspaket 2026: Strukturen nicht opfern, Lasten fair verteilen

Der Hartmannbund Landesverband Hessen nimmt Stellung zum GKV-Finanzstabilisierungspaket 2026. Für den Hartmannbund Hessen ist klar: Eine faire und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist nur dann gewährleistet, wenn der Staat seinen Finanzierungspflichten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben in vollem Umfang nachkommt und die GKV nicht dauerhaft mit versicherungsfremden Leistungen belastet. Die Notwendigkeit einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik wird anerkannt. Die geplanten Maßnahmen gefährden jedoch Versorgungsstrukturen, die für die Zukunft der ambulanten Versorgung unverzichtbar sind, und lassen erhebliche Einsparpotenziale bewusst ungenutzt.

Besonders kritisch bewertet der Vorstand den geplanten Wegfall zentraler Vergütungsregelungen aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Bisher erhielten Facharztpraxen eine Zuschlagsvergütung, wenn sie dringlich überwiesene Kassenpatienten kurzfristig aufnahmen. Dieser Anreizmechanismus hat zur Verbesserung der Versorgung beigetragen. Sein ersatzloser Wegfall wird den Zugang gesetzlich Versicherter zur fachärztlichen Versorgung verschlechtern und widerspricht dem politischen Ziel der Ambulantisierung.

„Die ambulante Versorgung trägt schon heute erhebliche Lasten. Der Abbau funktionierender Steuerungsinstrumente gefährdet nicht nur die Erreichbarkeit fachärztlicher Versorgung für Kassenpatienten, sondern das Vertrauen in das System insgesamt“, erklärt Dr. Lothar Born, Vorsitzender des Hartmannbundes Landesverband Hessen.

Ebenso ungeklärt bleibt die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben. Die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger gehört konsequent aus Steuermitteln getragen. Darüber hinaus erhebt Deutschland auf Arzneimittel einen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Eine Absenkung auf 7 Prozent könnte nach Schätzungen jährlich sechs bis sieben Milliarden Euro freisetzen, ohne die Versorgungsstruktur unmittelbar zu verändern.

„Einer Reform, die offensichtliche Einsparpotenziale ungenutzt lässt und die finanziellen Lasten einseitig auf Ärzte und Patienten verlagert, werden wir nicht zustimmen“, betont Dr. Carola Koch, stellvertretende Vorsitzende des Hartmannbundes Landesverband Hessen.

Der Vorstand spricht sich stattdessen für eine strukturell ausgewogene Reform aus, die auch die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen konsequent berücksichtigt. Ergänzend wird der gezielte Einsatz präventiver Steuerungsinstrumente als sinnvoll erachtet: Lenkungsabgaben auf Zucker, Alkohol und Tabak könnten sowohl gesundheitsschädliches Verhalten reduzieren als auch zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen, sofern die Mittel zweckgebunden eingesetzt werden.

Der Hartmannbund Landesverband Hessen wird die parlamentarischen Beratungen weiterhin eng begleiten und sich für eine faire Lastenverteilung sowie den Erhalt einer leistungsfähigen ambulanten Versorgung einsetzen.