Hartmannbund Bremen kritisiert Gesetzgeber: Neueste Attacken gegen Ärzte verschärfen den Ärztemangel

„Die mit dem geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz angedachte Streichung der Neupatienten-Vergütungsregeln aus dem Termin-Service- und Versorgungsgesetz (TSVG), ebenso wie das empörende Angebot der Krankenkassen mit den angepeilten Null-Runden für 2023 und 2024 sind ein Schlag ins Gesicht für alle Ärztinnen und Ärzte.“ meint Michael Langholz, kommissarischer Vorsitzender des Hartmannbundes in Bremen.

Ärztinnen und Ärzte stellen noch immer die Patientenversorgung sicher – trotz ansteigender Kosten, Inflation und permanenter Behinderung durch Vorgaben des Bundesgesundheitsministeriums. Medizinerinnen und Mediziner in der Niederlassung werden dazu über ein festgeschriebenes Budget finanziert, unabhängig von der Zahl der nachgefragten Leistungen. Dies gilt sowohl für das Sachleistungsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch für die Gebührenordnung für Privatversicherte (GOÄ) in der privaten Krankenversicherung. Weiter wird die Anzahl der abzurechnenden Patienten reguliert. Das sei laut Langholz auf Patientenseite vielen nicht bewusst.

Vor allem durch die Corona-Pandemie sind die Sach- und Personalkosten allein zwischen 2017 und 2020 um 13,2 Prozent gestiegen (ZI Praxis Panel 2021). Aktuell zeichnet sich eine weitere Verschärfung dieser Entwicklung ab. Eine Inflation von fünf bis acht Prozent ohne Erlössteigerungen führe zu einer Todesspirale, so Langholz: weniger Geld für Medizinische Fachkräfte und Abwanderung aus dem Beruf, was für noch mehr Personalmangel sorge. Schon jetzt erhielten Patienten vielerorts oft keine Termine oder fänden gar keine Ärzte mehr.

„Sowohl die vorgesehene Leistungskürzung durch Streichung der Neupatientenregelung – einem bei Einführung propagierten und von Herrn Prof. Lauterbach mitgetragenen, wesentlichen Stützpfeiler der Patientenversorgung – als auch der absurde Vorschlag von Nullrunden im ambulanten Gesundheitssektor von Seiten der Kassen, haben kurz- und langfristig Auswirkungen auf die Patientenversorgung. Außerdem wird so die Attraktivität der Niederlassung noch weiter beschädigt.“ so Langholz weiter.

Um einem drohenden Ärztemangel entgegenzuwirken, bedarf es neben einer verlässlichen Infrastruktur auch einer finanziellen Grundsicherheit, um nachfolgende Generationen für die ärztliche Niederlassung in Bremen und Bremerhaven zu gewinnen. Weiter warnt Langholz, dass ältere Kollegen so eher früher als später in den Ruhestand gingen. Aus Sicht des Bremer Hartmannbundes nehmen Gesundheitsminister und die Kassen jedoch bewusst in Kauf, dass die ambulante Versorgungsstruktur in nicht allzu ferner Zukunft kollabiert.

Für Frust in der Ärzteschaft sorgt auch die Stagnation bei der Umsetzung einer längst überfälligen, neuen GOÄ. Unbegreiflich sei auch die Verwehrung einer „Corona-Prämie“ für die medizinischen Fachangestellten (MFA). Sie waren für die Bewältigung der Corona-Krise extrem wichtig, jedoch wurde diese Anerkennung politisch bisher verwehrt.

Hinzu kommen geplante Kürzungen, Nullrunden, Versorgungslücken, politische Fehlplanungen und oft frustrierende und teure Digitalisierung im Gesundheitswesen, welche die Versorgungsstrukturen gefährdeten.

„Das Fass ist am Überlaufen.“ warnt Langholz. „Wir als Ärzteschaft, als ärztliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, als Herzstück der ambulanten Versorgung von Patientinnen und Patienten, von Einzelpraxis bis MVZ, sind weiterhin bemüht, eine ausreichende Patientenversorgung aufrecht zu erhalten. Nur durch eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit aller Beteiligten und nur mit Unterstützung durch Politik und Kassen kann dies in Zukunft verlässlich sichergestellt werden.“