Der Vorsitzende des Hartmannbundes MV, Dipl.-Med. Bernd Helmecke hat mit Blick auf die regionale Krankenhausplanung das dem Bundestag an diesem Freitag zur abschließenden Debatte und Abstimmung vorliegende Gesundheitsversorgungserweiterungsgesetz scharf kritisiert. „Im Zuge dieser Abstimmung wird unser Bundesland die Planungshoheit über seine Krankenhäuser verlieren“, sagte Helmecke. Bislang legte der Gemeinsame Bundesausschuss in Berlin für ausgewählte Leistungen Mindestmengen fest. Die Bundesländer konnten im Rahmen von Ausnahmegenehmigungen im Sinne der Versorgungssicherheit davon abweichen. Künftig werden die Länder dieses Recht verlieren. Der Absatz 5 § 136b SGB V soll gestrichen werden, obwohl der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich eine Rücknahme dieser Streichung gefordert hatte.
„Der Regulierungswut von Gesundheitsminister Spahn muss ein Ende gesetzt werden. Er gefährdet damit die etablierte wohnortnahe Grundversorgung“, so Helmecke. Wenn dieses Gesetz im Sinne Spahns geändert werde, so habe das weitreichende Konsequenzen für die stationäre medizinische Versorgung in einem so dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Helmecke.: „Das können wir Ärztinnen und Ärzte mit Blick auf die uns anvertrauten Menschen nicht verantworten.“