Der geplante Wegfall der Neupatientenregelung durch das vom Bundesgesundheitsminister vorgelegte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz stößt in Rheinland-Pfalz auf massive Kritik. „Ärztliche Leistung muss korrekt und vollständig bezahlt werden“, meint Dr. Christian Schamberg-Bahadori, Vorsitzender des Hartmannbund Rheinland-Pfalz. „Die Neupatientenregelung ist ein integraler Bestandteil der ambulanten Honorierung, deren vollständige Auszahlung eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit ist beziehungsweise sein müsste“, ergänzt Schamberg-Bahadori.
Die Delegierten des Hartmannbund Rheinland-Pfalz unterstützen daher einhellig den geplanten Protest- und Aktionstag der KV Rheinland-Pfalz. „Wir rufen ausdrücklich unsere Mitglieder dazu auf, sich am 12. Oktober an den Protesten in Ingelheim zu beteiligen“, so der Landesvorsitzende. „Sollten die geplanten Änderungen nicht verhindert werden können, wird es zu einer nachhaltigen und durchgreifenden Veränderung in der ambulanten Versorgung insgesamt und nicht nur in der Versorgung von Neupatientinnen und Neupatienten kommen.“
Auch vor dem Hintergrund des sich weiter verschärfenden Ärzte- und Fachkräftemangels nehmen die aktuellen Entwicklungen einen desaströsen Einfluss. Nach Meinung der rheinland-pfälzischen Delegierten wird die Niederlassung in eigener Praxis für junge Ärztinnen und Ärzten immer unattraktiver, weil zielgerichtet jede Planungssicherheit untergraben wird. „Ich appelliere daher an den Bundesgesundheitsminister sowie auch alle Bundestagsabgeordneten, die Rahmenbedingungen in der ambulanten Versorgung nicht noch weiter zu verschlechtern“, so der Landesvorsitzende.
Schamberg-Bahadori zeigt sich davon überzeugt, dass ein komplexes System wie das bundesdeutsche Gesundheitssystem nur funktionieren kann, wenn die Vertragsparteien die hierfür notwendige Zuverlässigkeit – auch und gerade in schwierigen Zeiten – bewahren. „Es ist existentiell wichtig, dass alle Vertragsparteien erkennen, dass nur branchenübergreifende und europaweit konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen für das gesamte ambulant tätige Personal die Leistungsfähigkeit dieses Sektors auf Dauer sichern können. Wir brauchen mehr denn je eine gute Gesundheitsversorgung – hierfür ist ein leistungsstarker ambulanter Sektor die conditio sine qua non!“, warnt Schamberg-Bahadori.