Hartmannbund vermisst Rückenwind für Reformen

Anlässlich der für diese Woche geplanten Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat fordert der Hartmannbund, die Patientenversorgung ganzheitlich in den Blick zu nehmen. Zwar begrüßt der Verband, dass die Bundesregierung bei der Kürzung des Bundeszuschusses und der Übernahme versicherungsfremder Leistungen für Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern nachgebessert hat und zudem eine Lenkungssteuer auf zuckerhaltige Getränke einführen will. Der Verband befürchtet aber trotz der Verbesserungsvorschläge, dass die kurzfristigen Sparmaßnahmen in Gänze die Modernisierung des Gesundheitssystems verlangsamen könnten.

Der Hartmannbund habe immer die Notwendigkeit eingesehen, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Zugleich dürfe die Konsolidierung aber nicht zu Lasten einer zukunftsfähigen Versorgung gehen, insbesondere im Schlüsselbereich der ambulanten Versorgung. Viele der im Gesetz verankerten Kürzungsmaßnahmen drohten nach Ansicht des Hartmannbundes die anstehenden Strukturreformen zu bremsen. Zum Beispiel bei der Primärversorgungs- und Notfallreform: Hier entzögen die geplanten finanziellen Einschnitte etwa bei der hausärztlichen Versorgung dem System genau die Ressourcen, die für den dringend notwendigen, raschen Umbau benötigt werden. Wer Strukturen modernisieren will, müsse in sie investieren, statt sie finanziell zu schwächen, so der Hartmannbund.

Als besonders kontraproduktiv kritisiert der Verband neue, widersprüchliche Regierungspläne zur Einführung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Tag. Das konterkariert das politische Ziel, unnötige Arztkontakte zu reduzieren und die Praxen zu entlasten. Vielmehr müssten wir alles dafür tun, dass die bereits überfüllten Wartezimmer leerer werden, und dafür braucht es eine intelligente Patientensteuerung und keine neue Bürokratiemaßnahme. Maßgeblich sind dabei digitale Lösungen wie die Videosprechstunde gefragt, die bisher noch viel zu wenig genutzt wird.

Der Hartmannbund mahnt mit Blick auf die dringend notwendige Modernisierung der Gesundheitsversorgung ein vorausschauendes Handeln an. Die Konsolidierung der GKV-Finanzen dürfe nicht isoliert betrachtet werden, sondern müsse mit den großen Reformvorhaben der kommenden Monate in Einklang stehen. Nur so sei der Weg für eine moderne und effiziente Patientenversorgung frei. Dazu gehöre auch, dass gesundheitsbezogene Lenkungssteuern nicht allein der Konsolidierung des Haushalts dienen dürften, sondern dass die Einnahmen wiederum in Präventionsmaßnahmen investiert werden müssten.