Hartmannbund zur Nachrichtendienstreform: Schutz des Arztgeheimnisses muss vollumfänglich sein

Der Hartmannbund bewertet die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen als positiv, unterstreicht aber mit Blick auf die geplante morgige Verabschiedung im Bundestag seine zentrale Forderung nach einem absoluten Vertrauensschutz für Ärztinnen und Ärzte.

Grundsätzlich begrüßt der Verband, dass Ärztinnen und Ärzte bei bundesnachrichtendienstlichen Maßnahmen künftig zu den Personenkreisen gehören sollen, deren Vertrauensverhältnisse geschützt sind und die die ihnen anvertrauten Geheimnisse für sich behalten dürfen. „Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, der zeigt, dass die Argumente der Ärzteschaft mit Blick auf das Arzt-Patienten-Verhältnis teilweise gehört wurden“, erklärt der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt.

Gleichwohl bleibt es aus Sicht des Verbandes bei einer sachlich nicht begründbaren Ungleichbehandlung. Im Bundesverfassungsschutzgesetz sollen Strafverteidiger, Geistliche, Abgeordnete und Rechtsanwälte einem absoluten Erhebungsverbot unterliegen, während für Ärzte und Zahnärzte nach wie vor lediglich ein relativer Schutz gilt, bei dem das Vertraulichkeitsinteresse im Einzelfall gegen das Aufklärungsinteresse abzuwägen ist. „Das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten ist nicht weniger schutzwürdig als das zwischen Mandanten und Anwälten. Patienten offenbaren ihren Ärzten sensibelste Informationen, auch über psychische Erkrankungen oder Abhängigkeiten. Wer hier unterschiedliche Schutzkategorien schafft, schwächt dieses Vertrauen und erschwert damit möglicherweise die erfolgreiche Therapie“, so Reinhardt.

Zudem habe man bei der elektronischen Patientenakte verpasst, den notwendigen Schutz zu gewährleisten. „Gerade in einer zunehmend digital vernetzten Versorgung müssten Gesundheitsdaten vor dem Zugriff Dritter wirksam geschützt sein, wenn Patientinnen und Patienten der Telematikinfrastruktur weiterhin vertrauen sollen“, sagt Reinhardt.