Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist Offenbarungseid

Der Vorsitzende des Brandenburger Hartmannbundes, Dr. Hanjo Pohle, übt deutliche Kritik am Kabinettsbeschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Die darin vorgesehene anteilige Erstattung der Kosten für Grundsicherungsempfänger von 250 Millionen Euro bei gleichzeitiger Absenkung des Bundeszuschusses an die GKV um zwei Milliarden Euro stelle einen Offenbarungseid angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit dar.

„Dieser Kabinettsbeschluss offenbart auf voller Breitseite die Hilflosigkeit agierender Politiker, geht damit doch die Akzeptanz einher, unserem GKV-System fortdauernd versicherungsfremde Leistungen aufzubürden. Während die GKV-Beitragszahlenden weiter belastet werden, fließen jedoch munter und ungehindert Steuermittel, nur in anderen Bereichen. So werden jährlich über 127 Milliarden Steuermittel zur Rentenstabilisierung aufgewendet, von den Milliarden zur Aufrüstung und Kriegstauglichkeit nicht zu reden“, so Pohle.

Es sei jedoch hochproblematisch, die mehr als 74 Millionen GKV-Versicherten einschließlich ihrer Ärztinnen und Ärzte, die für die körperlich-psychische Gesundheit der Bevölkerung Sorge tragen, weiter für gesamtgesellschaftliche Aufgaben zur Kasse zu bitten. „Dies kann und wird nicht gut gehen und sich letztendlich in Wahlergebnissen niederschlagen“, so der Rathenower Allgemeinmediziner weiter.

„Ein Umlagesystem wie das unsere wird niemals auf Steuermittel verzichten können. Das liegt am medizinischen Fortschritt sowie der Demographie – pro Jahr erreichen etwa eine Million Menschen das Rentenalter, – zudem bringt die hohe Lebenserwartung hierzulande auch eine entsprechende medizinische Betreuung mit sich. Steuermittel sind aber auch wegen der Kopplung der Versicherungsbeiträge an sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze erforderlich, gerade in Zeiten, in denen seit langem pro Monat 10.000 Industriearbeitsplätze wegbrechen. Und nicht zuletzt die 16 Millionen nicht beitragspflichtigen Mitversicherten machen jedem klar, dass diese Rechnung niemals aufgehen kann, zumindest wenn die Leistungen gleich bleiben sollen.“

Aus diesem Grund sieht Pohle auch den Begriff der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik kritisch „Diese politische Offerte ist haltlos und zynisch, da sie den Versicherten etwas vorgaukelt, das aus finanzökonomischer Sicht so nicht eintreffen kann – denn die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen muss zwangsläufig weiter auseinander gehen, wie eben ausgeführt. Sollten die Ausgaben also an die Einnahmen gekoppelt werden, müsste die Leistungstiefe für GKV-Versicherte gesenkt werden, was zu einer Verschlechterung der medizinischen Betreuung der Bevölkerung beiträgt. Doch die Menschen in unserer hochentwickelten Gesellschaft haben den Anspruch, dass ihr höchstes Gut – die Gesundheit – weiter durch ein ausreichend ausgestattetes medizinisches System umfassend sichergestellt wird.

Pohles abschließender Appell: „Wir fordern eine generelle Neubeurteilung der Lage, unabhängig von der unterkomplexen Aussage der einnahmeorientierten Ausgabepolitik. Wirkliche Reformen der GKV-Finanzen müssen mit einer Umstellung in ein umlageunabhängiges System einhergehen. Bis eine solche Umstellung greift, müssen mehr Steuermittel bei gleichbleibendem Leistungskatalog eingesetzt werden, denn es geht letztendlich auch um die gesamtgesellschaftliche Herausforderung, den sozialen Zusammenhalt in der Gesundheitsversorgung bei einer Bevölkerung mit überwiegend prekärer Gesundheitskompetenz zu meistern. Wir Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht ständig für jahrelanges Fehlmanagement politischer Strukturen herhalten müssen“.