Lesinski-Schiedat: Transparenzgesetz ist nicht der Wegbereiter, sondern das Stoppschild für eine sinnvolle Krankenhausreform

Die stellvertretende Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. Anke Lesinski-Schiedat, hat Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach für sein Vorgehen bei der Durchsetzung des Transparenzgesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrates scharf kritisiert. „Der Minister hat sich auf Kosten Dritter sein Prestigeprojekt teuer erkauft. Dabei spreche ich nicht nur von Geld, sondern von einem politischen Flurschaden, der eine sinnvolle – von allen relevanten Playern getragene – Krankenhausreform auf Jahre hinaus blockieren wird. Das Transparenzgesetz ist so nicht der Wegbereiter, sondern das Stoppschild für eine dringend notwendige Strukturreform“, sagte Lesinski-Schiedat.

Den ursprünglich eingeschlagenen Weg verlassen zu haben, die Reform mit den Ländern gemeinsam zu entwickeln und zu verabschieden, werde sich als schwerwiegender politischer Fehler erweisen, ist die stellvertretende Hartmannbund-Vorsitzende überzeugt. „Aus der angekündigten Revolution ist ein Handstreich geworden und damit eine große Chance vertan.“