Lipp: Für Normalbürger und Politiker gelten offenbar unterschiedliche Maßstäbe

Die Mitteldeutschen Hartmannbund Landesverbände Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern den umgehenden Rücktritt von Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

„Wenn an die höchsten Ämter in unserem Land auch nur annähernd ähnliche Maßstäbe angelegt werden würden wie an die schaffende Bevölkerung, wäre ein sofortiger Rücktritt von Herrn Maas und Frau Kramp-Karrenbauer unausweichlich“, erklären die Vorsitzenden der vier Landesverbände Dr. Thomas Lipp (Sachsen), Dr. Hanjo Pohle (Brandenburg), Dipl.-Med. Bruno Jung (Sachsen-Anhalt) und Dr. Jörg Müller (Thüringen) in einer aktuellen Stellungnahme.

So würden etwa niedergelassene Ärzte bei kleinsten Verstößen sanktioniert und mit Regressen überzogen, mit allem dahinterstehendem personellen und administrativen Aufwand, erklärt Lipp. „Normalbürger schlagen sich täglich mit Bürokratie und Regelungen herum und werden bei kleinsten Vergehen in Haftung genommen. Demgegenüber demonstriert unsere Bundesregierung ein erschreckendes Maß an fachlicher Inkompetenz und Ahnungslosigkeit und verursacht dabei kaum absehbare Schäden, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Auch wenn diese weitgehende Sanktionslosigkeit mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen taktisch nachvollziehbar scheinen mag – hier wird erschreckend deutlich mit zweierlei Maß gemessen und die Verhältnismäßigkeit bezüglich persönlicher Verantwortung ist außer Kraft gesetzt. Würden unsere Regierenden auch nur ein bisschen Anstand besitzen, müssten sie personelle, auch persönliche Konsequenzen ziehen.“

Die Mitteldeutschen Hartmannbund-Landesverbände erkennen in den jüngsten krisenhaften Ereignissen – Coronapandemie, Flutkatastrophe oder nun Afghanistan – generell eine immer offensichtlicher zutage tretende Unfähigkeit der Regierenden, mit Krisen fertig zu werden oder diese zu verhindern. In diesem Zusammenhang schlug Lipp vor, dass sich Politiker schon lange vor der Übernahme wichtiger Funktionen freiwillig verpflichteten, Kompetenzen außerhalb der politischen Sphäre zu erwerben. „Viele unserer Spitzenpolitiker haben in ihrem Leben nie außerhalb von Parteizentralen und Gewerkschaften gearbeitet. Die sich daraus ergebende ‚Betriebsblindheit‘ ist mit Sicherheit eine Ursache für die Probleme, die wir heute sehen. Eine solche Kompetenzbildung könnte beispielsweise in einer freiwilligen Selbstverpflichtung aller Parteien umgesetzt werden, wonach nur Politiker mit Berufserfahrung öffentliche Ämter bekleiden dürfen. Schließlich sollte es in deren ureigenstem Interesse liegen, dass ihre Spitzenpolitiker über ein breites Spektrum an Kompetenzen und Lebenserfahrung verfügen, wenn sie in höchste Ämter gewählt werden wollen.“