Ordnungspolitische Maßnahmen zur GKV-Stabilisierung notwendig

Dr. Klaus Reinhardt

Im Nachgang zur gestrigen Anhörung zum Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt Dr. Klaus Reinhardt, der Vorsitzende des Hartmannbundes:

„Wir sind uns der Größe der Aufgabe und der Dringlichkeit bewusst. Vor diesem Hintergrund fordern wir Bundesgesundheitsministerin Nina Warken dazu auf, den Ausschluss der versicherungsfremden Leistungen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und deren künftige Finanzierung aus Steuermitteln noch einmal mit Nachdruck ins Bundeskabinett einzubringen. Mit dieser Maßnahme würden wir den entsprechenden Spielraum schaffen, um wichtige gesundheitspolitische Weichenstellungen wie die Krankenhausreform, die Notfallreform und das Primärversorgungssystem umzusetzen. Aus der Spar-Notbremsung würde dadurch ein Spurwechsel mit Beschleunigung. Dies dient nicht dem Selbstzweck, sondern dem Erhalt unseres Solidarsystems. Hier gibt es schon lange eine Schieflage, denn die Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger durch die Solidargemeinschaft, die Versichertengemeinschaft der GKV, folgt keiner sozialpolitischen Logik.

Der Staat muss diese Aufgabe endlich übernehmen. Als weitere Maßnahme sollte der Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel reduziert werden. Es ist kaum zu vermitteln, dass man etwa für einen Mittagsteller in der Gastronomie bereits seit Jahren einen reduzierten Satz bezahlt, während bei lebenswichtigen Medikamenten immer noch der volle Mehrwertsteuersatz gilt. Generell fehlt Stringenz im System: Ehepartnerinnen und -partner sollen nicht mehr mit krankenversichert werden, die Mütterrente aber bleibt unangetastet. Für den Tankrabatt wird die Tabaksteuer erhöht, aber die GKV-Versicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern durch Steuermittel ist nicht vorgesehen.

Dabei wäre ordnungspolitische Stringenz an dieser Stelle für alle zumutbar und würden die künftige Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung auf eine solidarischere Basis stellen, statt einzelne Gruppen wie die GKV-Versicherten und die Leistungserbringer, zu großen Teilen auch die Ärztinnen und Ärzte, einseitig zu belasten.

Fest steht: Kurzfristiges Sparen allein wird unsere Gesundheitsversorgung nicht nachhaltig stabilisieren. Wir brauchen im zweiten Schritt mutige Strukturreformen, bei deren Gestaltung die deutsche Ärzteschaft sich sicher konstruktiv einbringt, wenn das aktuelle Sparpaket mit fairer ordnungs- und sozialpolitischer Logik umgesetzt wird.”