Pohle: Auch die Landesregierung muss ihren Pflichten nachkommen 

Die jüngste Forderung des Brandenburger Landtags, Ausgleichszahlungen nach dem Corona-Schutzschirm gerade für kleine Krankenhäuser sicherzustellen, stößt nicht überall auf Beifall. Der Vorsitzende des Brandenburger Hartmannbundes, Dr. Hanjo Pohle, sieht hier auch Anlass für kritische Worte: „Es ist folgerichtig, beim Bund auf Ausgleichszahlungen bezüglich coronabedingter Erlösrückgänge hinzuwirken – das darf jedoch nicht auf im Land Brandenburg bestehende Versäumnisse in Puncto Klinikfinanzierung hinwegtäuschen. Denn es drängt sich die Frage auf, ob sich die Krankenhäuser nicht in einer deutlich besseren Ausgangslage befänden, wenn das Land seiner Verantwortung zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionskosten auch nur annähernd nachgekommen wäre.“  

So seien die Fördermittel des Landes nicht nur seit Jahren unzureichend, sondern über viele Jahre immer weiter heruntergefahren worden – und dies bei kontinuierlich steigender Fallzahl. Pohle berief sich auf eine Studie des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI) „Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Krankenhäuser im Land Brandenburg“, die einen preisbereinigten Rückgang der Fördermittel seit 1991 um nominal fast 75 Prozent belegt. Der Studie zu Folge betrage der nicht gedeckte Anteil des Investitionsbedarfs, die sogenannte „Investitionslücke“, in der Mark Brandenburg mehr als die Hälfte des Gesamtinvestitionsbedarfes. 

Bei dem kritisierten Beschluss handelt es sich um einen Antrag der Koalitionsfraktionen, wonach die Landesregierung beim Bund darauf hinwirken solle, dass alle an der Pandemiebekämpfung beteiligten Kliniken von den Ausgleichszahlungen profitieren sollten. Zudem solle mittelfristig die Sicherung eines Ausgleichs für das Krankenhausbudget 2021 bezogen auf das gesamte Jahr erreicht werden. Weiter wurde beschlossen, dass ohne Verhandlungen mindestens 85 Prozent der Erlösrückgänge ausgeglichen werden müssten, wie im Jahr 2020 auch. 

Pohle appellierte abschließend an die Brandenburger Landesregierung, ihre eigenen Hausaufgaben zu machen. „Die jahrelange Unterfinanzierung unserer Kliniken muss endlich angesprochen und angegangen werden. Die Coronapandemie taugt nicht als Ausrede für die vielerorts mangelhafte Infrastruktur in unseren Kliniken“, machte der Brandenburger Hartmannbund-Landesvorsitzende deutlich.