Pohle: Es braucht endlich die Zeitenwende in der Gesundheitspolitik

Die für Ende diesen Monats geplanten Schließungen der Abteilungen für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde sowie Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie am Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg sind aus Sicht des Hartmannbund Landesverbandes Brandenburg symptomatisch für die Situation der stationären Versorgung im Land insgesamt. „Wenn nun sogar Klinikeinheiten der ersten Medizinischen Hochschule in Brandenburg vom Netz gehen sollen, weil sie nicht lukrativ genug sind, stellt sich mehr denn je die Frage, ob die Politik noch einen wirklichen Plan hat, wie stationäre Versorgung in Zukunft ablaufen soll“, äußert sich der Vorsitzende des Brandenburger Hartmannbundes, Dr. Hanjo Pohle.

Gerade in einer Zeit, wo eine zeitnahe Reform der Krankenhausfinanzierung in den Sternen stehe, sei es absolut unverantwortlich, die Kliniken dem freien Fall zu überlassen. „Mehr als 80 Kliniken sind aktuell von Insolvenz bedroht, die Krankenhäuser haben über acht Milliarden Euro an Schulden angehäuft und monatlich kommen weitere 500 Millionen dazu. Wir unterstützen nachdrücklich die Forderung der Brandenburgischen Landesregierung nach einem sofortigen Nothilfeprogramm aus Bundesmitteln für die aktuell in Schieflage geratenen Kliniken, um eine zukünftige Transformation der Kliniklandschaft überhaupt noch möglich zu machen. Der Begriff der Daseinsfürsorge darf in unserem Land nicht zur bloßen Worthülse verkommen“, macht der Rathenower Allgemeinmediziner deutlich.

In diesem Zusammenhang müsse auch erwähnt werden, dass die Verpflichtungen der Länder im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung in der Vergangenheit allzu oft eher ein leeres Versprechen waren. Positiv sei jedoch, dass das Land Brandenburg dieses Versäumnis offenbar erkannt habe und nun mit dem Brandenburg-Paket sowie einem Kreditprogramm den bedrohten Kliniken unter die Arme greife. „Nun sei es wichtig, dass die Maßnahmen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden“, so Pohle weiter. An die Adresse des Landkreises Ostprignitz-Ruppin gerichtet, bemerkt der Brandenburger Hartmannbund-Landesvorsitzende, dass es äußerst bedauerlich und auch eine bedenkliche Entwicklung darstelle, wenn Abteilungen geschlossen würden, weil sie im Vergleich zu anderen Abteilungen weniger zur Kostendeckung beitrügen. Von einem solchen Schritt sei dringend abzuraten, zumal es kein alternatives Versorgungsangebot gäbe. Ansonsten drohe sich die bereits allerorten spürbare Unzufriedenheit in der Bevölkerung weiter zu verstärken.

„Ich würde mir wünschen, dass die politisch Verantwortlichen in unserem Land auf allen Ebenen – von Kommunen, Ländern bis Bund – eine echte Zeitenwende in den Systemen der ambulanten und stationären Daseinsfürsorge herbeiführen. Hierzu gehört aus Sicht des Brandenburger Hartmannbundes auch mehr Ehrlichkeit seitens der politischen Entscheidungsträger, insbesondere in Hinblick auf den absehbaren weiteren Bettenabbau im Klinikbereich und die erforderliche Klarstellung, dass dieser nicht automatisch zur Verbesserung der stationären Versorgung führen und erwartbar auch einige Zumutungen mit sich bringen wird. Die Zeit der unbegrenzten politischen Wohlfühl- und Flatrate-Versprechungen ist endgültig abgelaufen. Allein es fehlt der Glaube daran, ob alle den Schuss wirklich gehört haben. Gesetzgeberische Schildbürgerstreiche wie der aktuelle Entwurf zur Cannabislegalisierung sprechen leider eher für das Gegenteil“, so Pohle abschließend.