„Rasenmäherpolitik gefährdet Versorgung – Selbstschwächung der Ärzteschaft ist keine Lösung“

Die aktuellen Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung stoßen auf deutliche Kritik aus der Ärzteschaft. Der Landesvorsitzende des Hartmannbundes Bayern, Wolfgang Gradel, und der Landesvorsitzende des Hartmannbundes Brandenburg, Dr. Hanjo Pohle, warnen vor pauschalen Eingriffen zulasten der ambulanten Versorgung und fordern stattdessen eine faktenbasierte und systemgerechte Reformpolitik.

„Was derzeit diskutiert wird, ist keine nachhaltige Strukturreform, sondern Sparpolitik nach dem Rasenmäherprinzip“, erklärt Wolfgang Gradel. „Wer ohne differenzierte Analyse in bestehende Versorgungsstrukturen eingreift, gefährdet Versorgungssicherheit, verlängert Wartezeiten und belastet die Praxen zusätzlich. Gesundheitspolitik braucht Evidenz, Zielgenauigkeit und Verlässlichkeit und keine pauschalen Kürzungsdebatten.“

Die beiden Landesvorsitzenden kritisieren insbesondere, dass erneut der ambulante Bereich unter finanziellen Druck gesetzt werde, obwohl dieser seit Jahren den größten Teil der Versorgung übernehme. Rund 95 bis 97 Prozent aller Behandlungsfälle würden in Deutschland ambulant versorgt, während auf die vertragsärztliche Versorgung lediglich etwa 15 Prozent der GKV-Gesamtausgaben entfielen.

„Die ambulante Ärzteschaft ist nicht Kostentreiber, sondern Effizienzgarant des Systems“, betont Dr. Hanjo Pohle. „Wer den wirtschaftlich tragfähigsten Versorgungsbereich weiter schwächt, produziert am Ende höhere Kosten an anderer Stelle, etwa durch vermeidbare Krankenhausbehandlungen oder wegbrechende wohnortnahe Strukturen.“

Zugleich weisen Gradel und Pohle darauf hin, dass der Orientierungswert in den vergangenen Jahren vielfach hinter der tatsächlichen Kostenentwicklung zurückgeblieben sei. Steigende Personal-, Energie-, Miet- und Digitalisierungskosten seien in vielen Praxen nur unzureichend kompensiert worden. Weitere Belastungen seien daher weder sachlich begründbar noch wirtschaftlich tragfähig.

Mit Blick auf Forderungen nach einem Einfrieren des Orientierungswertes – wie jüngst in einer Veröffentlichung der Allianz deutscher Ärzteverbände vorgeschlagen – warnen die Landesverbände zudem vor einem falschen politischen Signal. Eine reale Absenkung ärztlicher Vergütung könne nicht ernsthaft als Zukunftskonzept für die ambulante Versorgung verkauft werden.

„Es kann nicht sein, dass die Ärzteschaft in vorauseilendem Gehorsam anbietet, sich wirtschaftlich selbst zu beschneiden“, erklärt Wolfgang Gradel. „Wer bereits seit Jahren Reallohn- und Realwertverluste trägt, kann nicht gleichzeitig Stabilitätsanker des Systems sein und dauerhaft weitere Einschnitte akzeptieren.“

Dr. Hanjo Pohle ergänzt: „Ein eingefrorener Orientierungswert bedeutet in Zeiten steigender Kosten nichts anderes als eine verdeckte Kürzung. Das schwächt Investitionsfähigkeit, Nachwuchsgewinnung und die Attraktivität der Niederlassung; gerade in ländlichen Regionen.“

Besonders scharf kritisieren die Landesverbände, dass die Politik zentrale Finanzierungsprobleme weiterhin ausblende. Statt bei der Versorgung zu sparen, müsse über versicherungsfremde Leistungen gesprochen werden, die derzeit zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler über die GKV finanziert würden. „Es kann nicht dauerhaft Aufgabe der Solidargemeinschaft sein, staatliche Sozialpolitik über Krankenkassenbeiträge zu tragen“, so Wolfgang Gradel. „Beiträge für Bürgergeldempfänger, Familienmitversicherte oder andere gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen konsequent aus Steuermitteln finanziert werden. Was politisch gewollt und gesellschaftlich notwendig ist, darf nicht einseitig über die Beiträge der GKV-Solidargemeinschaft finanziert werden.“

Dr. Hanjo Pohle ergänzt: „Die GKV darf kein Ausweichhaushalt des Staates sein. Solange Milliardenlasten systemfremd ausgelagert werden, fehlt jeder moralische und politische Maßstab, um gleichzeitig Leistungserbringer zur Kasse zu bitten.“

Die Landesverbände fordern die Bundesregierung auf, die Vorschläge der Finanzkommission grundlegend zu überarbeiten. Notwendig seien keine pauschalen Kürzungen, sondern eine ehrliche Finanzierungsdebatte, eine faire Berücksichtigung der ambulanten Versorgung und ein Reformkurs, der medizinische Versorgung sichert statt sie zu gefährden. Zugleich erwarten sie auch von der ärztlichen Interessenvertretung, wirtschaftliche Schwächungen der eigenen Versorgungsstrukturen nicht vorschnell zu akzeptieren oder durch vorauseilende Kürzungsvorschläge selbst zu legitimieren.