Resolution zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: „Versorgung nach Kassenlage können wir nicht machen“

Landesdelegiertenversammlung des Hartmannbundes Hessen verabschiedet Resolution zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Der Hartmannbund Hessen hat sich auf seiner Landesdelegiertenversammlung in Frankfurt mit den Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes befasst und dazu eine Resolution verabschiedet. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik auf die ambulante und stationäre Versorgung.

Die Delegierten des Landesverbandes Hessen des Hartmannbundes lehnen die Einführung der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab. Dieses Gesetz sieht für 2027 Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro vor, davon 11,2 Milliarden Euro (69%) bei Praxen, Kliniken und Arzneimittelherstellern.

Die konkreten Folgen dieser Sparmaßnahmen sind beträchtlich: 1,3 Milliarden Euro werden eingespart durch die Streichung der TSVG-Vergütung; 770 Millionen Euro fallen durch den Wegfall der ePA-Erstbefüllung weg. Nach KBV-Berechnungen werden 46 Millionen Behandlungsfälle künftig nicht finanziert. Universitätskliniken müssen mit zusätzlichen Defiziten von etwa 1 Milliarde Euro rechnen, während die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor dem Abbau von bis zu 140.000 Stellen in Kliniken bis 2030 warnt.

Die Einführung der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik führt dazu, dass ärztliche Versorgung künftig nach Kassenlage statt nach medizinischem Bedarf erfolgt. Dies ist strukturell unhaltbar und gefährdet die Qualität der Patientenversorgung nachhaltig.

Der Hartmannbund Hessen fordert den Gesetzgeber auf: 1. die Rücknahme der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zu veranlassen, 2. den Erhalt der extrabudgetären Leistungsangebote in allen Fachbereichen zu gewährleisten, 3. die vollständige Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen in Kliniken zu gewähren und 4. verstärkte Bundesmittel für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen bereit zu stellen.

Dr. Lothar Born, Vorsitzender des LV Hessen, plädierte dafür, zunächst sinnvolle Strukturreformen umzusetzen und deren Wirkung abzuwarten, bevor über weitere Maßnahmen zur Finanzierung gesprochen wird.