Machtmissbrauch: BÄK kündigt klare Compliance-Vorgaben und Schutzkonzepte an

Das dominierende Thema des 130. Deutschen Ärztetages in Hannover war eindeutig das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und dessen Auswirkungen auf die Patientenversorgung. Im Leitantrag Ia forderte der Vorstand um Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt den Gesetzgeber auf, die geplanten Sparmaßnahmen hinsichtlich ihrer Folgewirkungen für die Patientenversorgung, ihres Zusammenspiels untereinander und der Lastenverteilung auf alle Beteiligten sauber auszutarieren und zu überarbeiten. Der Antrag wurde erwartungsgemäß mit großer Mehrheit und unter Standing Ovations angenommen.

24 weitere Resolutionsanträge wurden zum Spargesetz im Ärzteparlament verabschiedet. Auch der vom Hartmannbund initiierte Antrag Ib-17 „Nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsversorgung“ fand breite Unterstützung. Die klare Forderung: „Der Bund muss die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen und insbesondere die Beiträge für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger vollständig übernehmen. Damit wäre das für 2027 festgestellte Defizit von 15 Milliarden Euro zum großen Teil gedeckt und wir hätten die nötige Zeit, die Versorgung im Rahmen von Strukturreformen zu sichern und auszubauen.“ Die Diskussionen und Abstimmungen zeigten vor allem eines: Die Ärzteschaft steht hier wie eine Phalanx zusammen und wehrt sich gegen kurzfristige Kürzungen zu Lasten der Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten. Das verspricht Spannung für das weitere parlamentarische Verfahren.

Naturgemäß ging es beim Ärztetag auch um gesellschaftlich hochsensible Themen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Suchtmedizin im Wandel“ plädierte zunächst der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) für einen besseren Schutz für Kinder und Jugendliche. „Dabei geht es mir nicht um Kulturkampf, sondern um Gesundheitsschutz“, erklärte er. Passend dazu nahm eine Mehrzahl der Delegierten einen Antrag zur Aufhebung der Legalisierung von Cannabis und zur Umsetzung von Schutz- und Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche an. Kritische Stimmen warnten allerdings auch vor einer „Rekriminalisierung von Cannabis“, die Gerichte und Behörden erneut belasten und die Konsumenten in den Schwarzmarkt drängen würden. Insgesamt wurde aber mehr als deutlich, dass die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland den Umgang mit Suchterkrankungen in Prävention, Versorgung und Politik ändern wollen. So sprachen sie sich etwa für ein umfassendes Verbot von Werbung für E-Zigaretten, für die Erhöhung des Mindestalters für Kauf und Konsum von Alkohol auf 18 Jahre und für ein Verbot von Social Media bis zu einem Alter von 16 Jahren aus. Leider hatte der Bundesdrogenbeauftragte Streeck die Versammlung bereits früh verlassen, was ein Delegierter im Plenum zu Recht bedauerte.

Auch die Reformen der Akut- und Notfallversorgung standen auf der Agenda. Der Deutsche Ärztetag mahnte den Gesetzgeber an, die Neuerungen praxistauglich zu gestalten. Der wohl wichtigste Aspekt: Die Entlastung von Fällen, die gar keiner Notfallversorgung bedürfen. Dabei sei es eine Grundvoraussetzung, dass die Zugangswege in die Versorgung verbindlich genutzt würden. Die Mehrheit der Delegierten war sich einig, dass die Patientinnen und Patienten im Rahmen einer Kampagne darüber aufgeklärt und dazu bewegt werden, sich immer als erstes an eine vernetzte Leitstelle zu wenden.

Deutliche Kritik gab es am Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Reinhardt hatte die geplanten Maßnahmen bereits in seiner Eröffnungsrede als „in entscheidenden Punkten absolut übergriffig“ bezeichnet. Dieser Einschätzung folgten die Delegierten mit großer Mehrheit. Wenn Krankenkassen die Möglichkeit erhielten, Diagnosen, Medikation und digitale Behandlungsdaten aus der ePA auszuwerten und ohne vorherige Rückkopplung mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten eigenständig auf die Betroffenen zuzugehen, sei das ein gefährlicher Paradigmenwechsel. Die Identifikation und Einordnung patientenindividueller Risiken dürfe nicht Aufgabe der Krankenkassen sein, sondern sei originär ärztliche Aufgabe.

Ein Thema nahm auf dem Deutschen Ärztetag den größten zeitlichen Raum ein: Die ärztliche Weiterbildung. Hier wurden umfangreiche Änderungen beschlossen: Von der Anrechnung von Weiterbildungszeiten und von Unterbrechungen über die Überarbeitung von Gebietsdefinitionen bis hin zur Verkürzung der Mindestweiterbildungszeit. Zudem sollen die allgemeinen Inhalte der Weiterbildung auf Basis der CanMEDS-Rollen neu strukturiert werden. Aus Zeitgründen einigten sich die Delegierten schweren Herzens darauf, zahlreiche übriggebliebene Anträge zum Thema Weiterbildung an den Vorstand zu überweisen.

Auch der Hartmannbund hat sich im Rahmen des Deutschen Ärztetages öffentlich zum Thema ärztliche Weiterbildung positioniert. Via Pressemitteilung wurde ein vielbeachtetes Reformpapier veröffentlicht, das eine grundlegende Neuordnung fordert: kompetenzorientiert, sektorenübergreifend, flexibel an die Lebenssituation von Ärztinnen und Ärzten in Weiterbildung orientierbar – verbunden mit stärkeren Anreizen für das Angebot von Weiterbildung in Klinik und Praxis.

Auf der Zielgeraden des Ärztetages gab es einige kontroverse Debatten, unter anderem zu den noch zu besprechenden Anträgen aus dem Bereich Ic „Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik“. Das eigentlich von den Delegierten bereits mit Mehrheit beschlossene, verkürzte Verfahren hierzu sorgte noch einmal für Diskussionen. Der Bundesärztekammerpräsident moderierte die Lage und appellierte an „common sense und good will“.

Ein Moment sorgte heute für Fassungslosigkeit: Medizinstudentinnen berichteten von Grenzüberschreitungen in unterschiedlichen beruflichen Kontexten – sogar auf dem Ärztetag selbst. Sie machten deutlich, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein systemisches Problem handelt. Reinhardt betonte, dass Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt den Werten des ärztlichen Berufs widersprechen. Die Bundesärztekammer kündigte klare Compliance-Vorgaben und Schutzkonzepte an.

Insgesamt zeigte der diesjährige Deutsche Ärztetag, dass sich die Ärzteschaft ganz nah am Puls der Zeit und ihrer vielfältigen politischen und gesellschaftlichen Krisen befindet. Und dass die Ärztinnen und Ärzte im ambulanten und stationären Bereich trotz aller Widrigkeiten und zunehmender Belastungen jeden Tag dafür sorgen, die Patientinnen und Patienten in unserem Land bestmöglich zu versorgen. Damit stabilisieren sie nicht nur das Gesundheitssystem, sondern tragen auch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Wie lange das angesichts der politischen Zumutungen noch in dieser Form durchzuhalten ist, ist hingegen offen. Und so schließt sich der Kreis zur Eröffnungsrede von Reinhardt: „Wer dieses System stabilisieren will, darf es nicht schwächen, sondern muss Solidarität, Subsidiarität und Eigenverantwortung in ein tragfähiges Gleichgewicht bringen.“ Auf Wiedersehen aus Hannover!

Die komplette Online-Dokumentation der beschiedenen Anträge finden Sie auf der Webseite der Bundesärztekammer.

Kommendes Jahr treffen sich die Abgeordneten vom 04. bis 07. Mai 2027 in Wiesbaden. Organisatorische Hinweise finden Sie jetzt schon HIER! Fest steht mit Kiel nun auch der Austragungsort des 132. Deutschen Ärztetages, dieser findet im Mai 2028 statt. Die Ärztekammer hat dazu einen Vorstellungsfilm gedreht, diesen finden Sie HIER.

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Fotos Hartmannbund und BÄK/helliwood.com