Ärztetag startet mit viel Kritik am GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

Weder seriös, noch solide, noch solidarisch!“ Mit deutlichen Worten und unter tosendem Applaus kritisierte Dr. Klaus Reinhardt, Bundesärztekammerpräsident und Hartmannbund-Vorsitzender, bei der Eröffnung des Ärztetages 2026 das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Damit wurde wohl auch dem letzten Zuhörer im großen Rund des Hannoveraner Kuppelsaals klar, dass der erste Vertreter der Ärzteschaft der Ministerin keinen einfachen Tag bescheren würde. Während die 66 Spar-Vorschläge der Finanzkommission noch alle Gruppen in die Pflicht genommen hätte, spare der Gesetzesentwurf jetzt den Staat aus, fuhr Reinhardt fort.

Obwohl es originäre staatliche Aufgabe sei, wolle Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die versicherungsfremden Leistungen der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger von rund 12 Milliarden Euro nicht übernehmen. Die angedachten 250 Millionen Euro seien kein spürbarer Beitrag. Viel schlimmer sei, dass zugleich 2 Milliarden Euro aus dem Bundeszuschuss gestrichen werden sollen. Reinhardt bezeichnete diese Planungen als „Etikettenschwindel“ und „Affront gegen alle, die im Gesundheitswesen tätig sind“. Sie würden dadurch doppelt belastet, als Versicherte und als Beschäftigte einer unterfinanzierten Gesundheitsversorgung. Die geplanten Sparmaßnahmen im ärztlichen Bereich kritisierte er als widersprüchlich und teilweise praxisfern. Reinhardts deutlicher Appell an die Bundesgesundheitsministerin: „Stellen Sie diese Reform auf Hold!“ Der anhaltende Applaus der anwesenden Ärzteschaft war ihm damit sicher. Hier hatte jemand den Finger in die vielen Wunden gelegt. Die Rede im Detail finden Sie HIER!

Mit bestenfalls höflichem Klatschen wurde hingegen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bedacht. Sie freue sich darüber, dass man nun gemeinsam „den Standort bestimme“. Was das „gemeinsam“ genau bedeutet wurde nicht klar, denn die Bundesgesundheitsministerin nutzte große Teile Ihrer Rede dazu, ihr Gesetz worthülsenreich und etwas uninspiriert zu verteidigen. Es sei kein reines Spargesetz, sondern ein Gesetz zur Rettung des Gesundheitssystems. Natürlich sei es wichtig, einzelne Punkte des Gesetzes gemeinsam zu besprechen, über vieles sei man aber schon lange im Gespräch gewesen. Nun müsse die Finanzlücke geschlossen und ein gemeinsamer Kraftakt folgen.

„Alle Schultern tragen mit“, so die Bundesgesundheitsministerin. Ein Satz, den vermutlich viele in der Zuhörerschaft innerlich mit „alle, außer dem Staat“ ergänzt haben. Immerhin gab Warken zu, dass ihr die Sparpläne „nicht leichtfallen“. Dann bemühte sie sich wenig überzeugend darum, Hoffnung zu machen: „Langfristig werden alle und das ganze Land davon profitieren“. Die genaue Erklärung, wie das gerade mit Blick auf die Gesundheitsversorgung passieren soll, blieb sie allerdings schuldig. Das Spargesetz solle auf jeden Fall noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Den Anwesenden hat das nicht gefallen. Auf den Fluren des Kongresszentrums hörte man vor allem eines: Wo war das Verständnis und die Antworten auf die Sorgen und Nöte der Ärztinnen und Ärzte, die täglich in Praxen und Kliniken am Rande der Belastungsgrenze dafür sorgen, dass die Patientenversorgung gesichert wird? Es wird also spannend in den nächsten Tagen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Mangelnde Lehre, personeller Lückenfüller, hohe Arbeitsbelastung: Heute haben die Studierenden vor der Eröffnung des Deutschen Ärztetages symbolisch Patenschaftsverträge für PJler verteilt, um auf die strukturellen Probleme während des Praktischen Jahres hinzuweisen. Es muss sich etwas ändern!

Fotos: Hartmannbund und Christian Glawe-Griebel/helliwood.com