Ausblick auf geplante Reformen im Bereich Gesundheit 2024

2023 wurden sieben Gesetze des Bundesgesundheitsministeriums vom Deutschen Bundestag beschlossen und 20 Verordnungen verkündet.

2024 soll es weitergehen, hier ein Überblick über geplante Reformen/Gesetze etc.:

Krankenhausreform
• Mehr Behandlungsqualität durch mehr Spezialisierung
• Entökonomisierung durch neue Vergütungssystematik (Vorhaltevergütung)
• Entbürokratisierung des Systems für mehr Behandlungszeit
• Systematische Krankenhausplanung durch die Länder auf Basis von Leistungsgruppen

Notfallreform
• (Digitale) Vernetzung der Rettungsleitstelen 112 und KV-Terminservicestellen 116117 als Leitstellen für Ersteinschätzung
• Aufbau von integrierten Notfallzentren (INZ) an Krankenhäusern für bedarfsegerechte Steuerung in die richtigen Versorgungsstrukturen
• Konkretisierung des Sicherstellungsauftrages der KVen für die Akutversorgung

Reform des Rettungsdienstes
• Erweiterung der Kompetenzen von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, insbesondere durch Akademisierung
• Stärkung von Ersthelfer-Systemen durch Apps und Defibrillatoren im öffentl. Raum

Medizinforschungsgesetz
• Bessere Rahmenbedingungen für die forschende Pharmaindustrie
• Schnellere und bürokratieärmere Beantragung von Studien

Versorgungsgesetz I
• Etablierung von Gesundheitskiosken, Gesundheitsregionen/Primärversorgungszentren
• Erleichterungen für die Gründung von kommunalen MVZ
• Entbudgetierung Hausärzte
• Eingrenzung von Investorentätigkeiten bei MVZ
• Länderbeteiligung in Zulassungsausschüssen

Versorgungsgesetz II
• Verbesserung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung
• Direktzugang Heilmittelerbringer
• Künstliche Befruchtung und Kryokonservierung
• Direktabrechnung für Kinder und Jugendliche in der PKV

Gründung Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)
• Selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMG
• Schwerpunkt auf der Vermeidung nicht übertragbarer Erkrankungen
• Stärkung der Öffentlichen Gesundheit (Public Health)

Errichtung einer Digitalagentur
• Ausbau der gematik GmbH zu einer digitalen Gesundheitsagentur
• Ziel: Schlanke Abstimmungsprozesse für schnellere Lösungen der Digitalisierung laut BMG
• Praxisnahe Lösungen durch Einbindung der Stakeholder laut BMG

Weitere Gesetze (in Vorbereitung)
• Entbürokratisierungsgesetz
• Pflegekompetenzgesetz
• Apothekenreformgesetz
• Gesetz für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen
• Gesetz zur Verbesserung der Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen

(Quelle: Bundesgesundheitsministerium)