BGH: Strenge Anforderungen an entgeltliche Ärztesiegel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die entgeltliche Vergabe und Nutzung von Ärztesiegeln zu Werbezwecken gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 5 UWG) verstößt. Im vorliegenden Fall klagte die Wettbewerbszentrale gegen den Herausgeber der Zeitschrift „Focus Gesundheit“, der jährlich Ärztinnen und Ärzte als „FOCUS Top Mediziner“ oder „FOCUS Empfehlung“ auszeichnet. Die ausgezeichneten Ärzte können die entsprechenden Siegel gegen Zahlung einer jährlichen Lizenzgebühr für ihre Werbung nutzen. Die Wettbewerbszentrale hielt die Siegel für irreführend, da deren Vergabe keine hinreichend sachgerechten und objektiven Bewertungskriterien zugrunde lägen. Während der Klage erstinstanzlich stattgegeben wurde, wies das zuständige Oberlandesgericht (OLG) diese ab. Der BGH hob das Berufungsurteil nun auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das OLG zurück.

Nach Auffassung des BGH gelten für die entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln mit Gesundheitsbezug strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit sowohl des zugrunde liegenden Testverfahrens als auch der Gestaltung der Siegel. Einschränkungen hinsichtlich der Aussagekraft der Testergebnisse müssten bereits aus den Siegeln selbst erkennbar sein. Kritisch bewertete der BGH insbesondere, dass eine frühere Auszeichnung bereits für die erneute Aufnahme in die Ärzteliste ausreichen konnte und die Bewertung der Behandlungsqualität wesentlich auf nicht nachgeprüften Selbstauskünften der Ärzte beruhte. Das OLG habe die Aussagekraft der Bewertungsmethodik nicht ausreichend geprüft. Auch die Pressefreiheit stehe einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung nicht entgegen, da die entgeltliche Vermarktung der Siegel als eigenständige Werbemittel eine geschäftliche Handlung darstelle.

Fazit: Ob die konkreten FOCUS-Siegel tatsächlich irreführend sind, muss nun das OLG München erneut entscheiden (wir werden berichten). Die BGH-Entscheidung verdeutlicht jedoch bereits jetzt die hohen wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an die Vergabe und Vermarktung von Ärztesiegeln. Insbesondere das zugrunde liegende Bewertungsverfahren sollte nachvollziehbar und aussagekräftig sein und etwaige Einschränkungen der Aussagekraft in der Gestaltung der Siegel zum Ausdruck kommen. Für Ärztinnen und Ärzte, die solche Siegel zu Werbezwecken nutzen, unterstreicht das Urteil die Bedeutung einer kritischen Prüfung vorab.

BGH, Urteil vom 30. Juli 2026 (Az.: I ZR 130/25)