Die Reform der Notfallversorgung hat den Bundesrat passiert. Die Länder verzichteten darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Gesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann (CDU) gab eine Protokollerklärung der Bundesregierung mit Zugeständnissen an die Länder ab.
Mit der Entscheidung des Bundesrates kann das Gesetz zur grundlegenden Neuordnung der Notfallversorgung nun ausgefertigt und verkündet werden. Einige Regelungen treten jedoch erst zu späteren Zeitpunkten in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, den ärztlichen Bereitschaftsdienst, die Notaufnahmen der Krankenhäuser und den Rettungsdienst besser miteinander zu verknüpfen und Patient:innen gezielter zu steuern, um di Versorgung so zu verbessern. Denn: Bis zu jede/r dritte Patient:in in der Notaufnahme sei kein Notfall, betont Linnemann im Bundesrat. Die Notaufnahmen seien jedoch zu einer Sammelstelle geworden für Probleme, die anderen Stellen gelöst werden müssten. Dies gelte es zu ändern, damit mehr Zeit für echte Notfälle bleibt.
Herzstück der Reform ist die Einrichtung Integrierter Notfallzentren (INZ) sowie spezieller Notfallzentren für Kinder und Jugendliche (KINZ). Dort sollen Krankenhäuser und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) verbindlich zusammenarbeiten und durch eine strukturierte Ersteinschätzung sicherstellen, dass Patient:innen entsprechend der medizinischen Dringlichkeit versorgt und gegebenenfalls direkt an eine Notdienst- oder Kooperationspraxis weitergeleitet werden.
Auch die telefonische und digitale Patientensteuerung wird neu organisiert. Die Rufnummer 116117 soll künftig eine Terminservice- und eine Akutleitstelle umfassen, die rund um die Uhr erreichbar ist. Zudem sollen die Leitstellen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und der Rettungsdienste (112) über gemeinsame Gesundheitsleitsysteme digital vernetzt werden.
Änderungen gibt es auch bei der medizinischen Notfallrettung, die künftig als eigenständige Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung im SGB V verankert wird. Damit sollen neben dem Transport auch das Notfallmanagement und die notfallmedizinische Versorgung Bestandteil der finanzierten Leistungen sein.
Linnemann wirbt persönlich für Kompromiss
Bis zuletzt war offen, ob die Länder die Reform passieren lassen würden. Der Gesundheits- und der Innenausschuss des Bundesrates hatten empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Streitpunkte waren insbesondere die Mitspracherechte der Länder bei der Standortplanung der INZ sowie die Finanzierung und die Zuständigkeiten im Rettungsdienst.
Bundesgesundheitsminister Linnemann war persönlich im Bundesrat und warb für eine Einigung – unter anderem mit einer Protokollerklärung im Namen der Bundesregierung, die den Ländern Zugeständnisse macht. Dazu gehört insbesondere eine stärkere Beteiligung der zuständigen Landesbehörden bei der Standortfestlegung der INZ. Auch bei der Finanzierung der Notfallrettung stellte Linnemann weitere gesetzliche Klarstellungen in Aussicht, auch mit Blick auf Vorhalte- und Investitionskosten. Linnemann sicherte zu, die getroffenen Zusagen umzusetzen, damit die Reform, die bereits seit drei Legislaturperioden angestrebt wird, endlich in Kraft treten kann.
Eine gute Notfallversorgung müsse sich an den Bedarfen der Patient:innen orientieren, nicht an den zuständigkeitsgrenzen des Gesundheitssystems. Doch damit die Reform vor Ort funktionieren kann, brauche es vor allem die Erfahrung der Länder und deren Gestaltungsmöglichkeiten.
Bundesrat sieht weiterhin Nachbesserungsbedarf
Trotz der Entscheidung für das Gesetz bleiben Kritikpunkte bestehen. In einer begleitenden Entschließung weist der Bundesrat insbesondere auf ungeklärte arzneimittelrechtliche Fragen hin. Hintergrund ist die vorgesehene Möglichkeit für Ärzt:innen in INZ-Notdienstpraxen, unter bestimmten Voraussetzungen Arzneimittel und apothekenpflichtige Medizinprodukte für den akuten Bedarf direkt abzugeben. Die Länder befürchten dadurch zusätzlichen behördlichen Aufwand und mögliche wirtschaftliche Auswirkungen auf Apotheken.
Quelle: Bundesrat – BundesratKOMPAKT