Hauptversammlung 2022 – Kritik an aktueller Gesundheitspolitik, Forderung nach neuer Dialogkultur und ein Bekenntnis zur ärztlichen Verantwortung für „Global Health“

Kritik an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung, die Forderung nach einer neuen Dialogkultur der Politik gegenüber den Akteuren des Gesundheitswesens und ein Bekenntnis zur ärztlichen Verantwortung für „Global Health“ standen im Mittelpunkt der Hauptversammlung des Hartmannbundes am vergangenen Wochenende.

„Angesichts von Dringlichkeit, Umfang und Komplexität des notwendigen Korrektur- und Reformbedarfes im deutschen Gesundheitswesen braucht es – jenseits von bisher formal im Gesetzgebungsprozess festgelegten Verfahren – die Etablierung eines strukturierten Dialogs zwischen politischen Entscheidungsträgern und Vertreterinnen und Vertretern der Ärzteschaft“, heißt es in einem von den Delegierten der Versammlung einstimmig verabschiedeten Beschluss. Nicht zuletzt die Bilanz des ersten Jahres der Ampel-Koalition habe gezeigt, dass insbesondere das Bundesgesundheitsministerium einer fachlichen Unterstützung für eine sachgerechte Umsetzung notwendigen gesundheitspolitischen Regierungshandelns bedarf.

„Bei allem Respekt vor den derzeitigen großen Herausforderungen, denen sich die Politik zu stellen hat, müssen auch die etwas kleineren Probleme besprochen werden. Vernünftige Lösungen können dabei nur im Dialog mit den Betroffenen gefunden werden“, machte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, klar. So habe man sich zum Beispiel zuletzt – ohne entsprechende Einbeziehung der Beteiligten – durch „Flickschusterei“ in der GKV lediglich kurzfristig Luft verschafft. Reinhardt kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Aussage des Gesundheitsministers, man werde ohne Leistungskürzungen auskommen: „Das heißt nichts anderes, als dass notwendige Einschnitte ausschließlich zu Lasten der Akteure im System erfolgen werden“. Das sei nicht akzeptabel.

Ausführlich widmeten sich die Delegierten der Hauptversammlung in weiteren Beschlüssen grundsätzlichen und aktuellen Problemen der Gesundheitspolitik. Dabei bekräftigten sie unter anderem ausdrücklich die Forderung der Ärzteschaft auf die unverzügliche Umsetzung der GOÄ-Reform.

Begleitet von einer spannenden Podiumsdiskussion und vertiefenden Workshops beschäftigte sich die Hauptversammlung unter dem Titel „Gesundheitsversorgung im Zeichen von Planetary Health – Warum der Wandel gelingen kann. Und warum wir nicht scheitern dürfen!“ intensiv mit den Herausforderungen des Klimawandels, dessen Bedeutung für die Gesundheit und der damit einhergehenden ärztlichen Verantwortung im Kampf gegen die Erderwärmung. Das Genfer Gelöbnis verpflichte Ärztinnen und Ärzte, nicht nur ihrer Rolle als „Heiler“, sondern auch der Aufgabe der Aufklärung gerecht zu werden, wenn diese der Gesunderhaltung der ihnen anvertrauten Menschen dient. „Angesichts des unbestrittenen Zusammenhanges zwischen der Gesundheit des Menschen und des Zustandes des Planeten, auf dem er lebt, ist eine konstruktive Integration von Planetary-Health relevanten Aspekten in das ärztliche Ethos unverzichtbar. Damit geht einher, dass sich die Ärzteschaft verstärkt und eigeninitiativ mit dem Klimawandel, seinen Auswirkungen auf die globale Gesundheit und dem Schutz unserer Umwelt auseinandersetzt. Auf dieser Grundlage macht sie sich zum Mittler zwischen Forschung, Politik und Bürgerinnen und Bürgern“, heißt es dazu in einer einmütig verabschiedeten Erklärung.

Alle Beschlüsse der Hauptversammlung finden Sie hier.