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Die gesundheitspolitischen Positionen der Parteien im Überblick
Wer nicht weiß, welche Partei er am 24. September in den Bundestag wählen soll, klickt sich durch den Wahl-o-Mat. Allerdings kommt die Gesundheit da nur mit einem Aspekt drin vor, nämlich Bürgerversicherung: ja oder nein? Für Ärzte ist das etwas wenig. Daher hier nochmal kurz zusammengefasst, was die Parteien mit den größten Aussichten auf Einzug ins Parlament aus Ärztesicht zu bieten haben.
Allen großen Parteien* gemein ist der Wille, den Patienten in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen, die Prävention zu fördern, die Digitalisierung voranzutreiben, die Kliniken endlich mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten sowie die Durchlässigkeit der Sektorengrenzen zu erhöhen oder sie ganz abzuschaffen. Das sind schon recht viele Gemeinsamkeiten. Große Unterschiede sind in der Frage formuliert, ob das bisherige duale Gesundheitssystem – bestehend aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung – allen Bürgern eine gleichwertige Gesundheitsversorgung zu angemessenen Kosten bietet. Die darüber hinausgehenden Differenzen betreffen weniger die Diagnose, als vielmehr die Therapie der identifizierten Probleme.
Die CDU/CSU verweist auf das in den vergangenen Jahren unter Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe Erreichte, zum Beispiel die Krankenhausreform und das eHealth-Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Zentrale Werte sind freie Arzt- und Krankenhauswahl und der Kassenwettbewerb, was Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung gewährleisten soll. Viel Neues ist nicht vorgesehen, man will stattdessen eher an Stellschrauben drehen: Berücksichtigung von tariflichen Lohnsteigerungen bei der Krankenhausfinanzierung, bessere Verzahnung der Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Kliniken über den Investitionsfonds, Ausbau der Vernetzung, Verwirklichung des „Masterplans Medizinstudium 2020“ und so weiter. Denn das Gesundheitswesen habe sich bewährt. Die Einführung einer Bürgerversicherung oder eine Vereinheitlichung des Krankenversicherungsmarktes lehnt die CDU ab.
Gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU
Das wiederum ist die zentrale Forderung der SPD: Sie will – für mehr Gerechtigkeit – eine Bürgerversicherung für alle einführen, verbunden mit einer einheitlichen Honorarordnung. Sie diagnostiziert dem deutschen Gesundheitswesen eine Zwei-Klassen-Medizin, die es künftig nicht mehr geben dürfe. Für Ärzte würde das bedeuten, keine Einkünfte mehr über privat Versicherte erzielen zu können – ob und inwiefern diese Einkommensausfälle kompensiert werden können, bleibt offen. Für selbst privat versicherte Ärzte hieße das Ende des dualen Versicherungssystems große Unsicherheit in Bezug auf die eigene Absicherung, einschließlich der Frage, wie hoch künftig die Versicherungsprämien ausfallen, wenn der Wandel zum Beispiel über ein Verbot zum Abschluss von Neuversicherungen käme, die Bestandsmitglieder jedoch nicht angefasst würden. Ungerecht sei der SPD zufolge auch die Verteilung der Angebote der Gesundheitsversorgung. Sie strebt daher eine die gesamte medizinische Versorgung umfassende integrierte Bedarfsplanung an. – Ob die SPD für Hausärzte eine Wahloption sein kann, ist fraglich: Diese Fachgruppe will die SPD insofern stärken, als dass sie lediglich erklärt, mehr Hausärztinnen und Hausärzte zu „brauchen“, da sie die erste Anlaufstelle im Krankheitsfall seien. Völlig unklar ist zudem, ob und in welchem Ausmaß zum Beispiel Selektivverträge bei einer einheitlichen Gebührenordnung noch gerechtfertigt sind. – Nicht ganz unkritisch dürfte aus Ärztesicht auch das Bestreben der SPD sein, die weiteren Gesundheitsfachberufe weiterentwickeln zu wollen, da sie „zentrale Aufgaben in der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger“ übernähmen.
Einheitliche Krankenversicherung und einheitliche Honorarordnung sind auch die Ziele der Grünen, die Rede von einer Zwei-Klassen-Medizin prägt auch die Rhetorik ihres Programms. Wo die SPD allerdings mit ihrer Forderung, dass in eine solche Bürgerversicherung alle einzahlen sollen, noch relativ unkonkret bleibt, werden die Grünen eine Spur deutlicher: In ihrem Modell würden auch auf Aktiengewinne und Kapitaleinkünfte Beiträge erhoben. Die Auswirkungen auf Ärzte wären weitgehend gleich mit denen, die aus dem SPD-Modell zu erwarten sind. – Wie die SPD wollen die Grünen ebenfalls die Gesundheitsfachberufe weiterentwickeln und zusätzliche Ausbildungsplätze an Hochschulen und Universitäten schaffen, dies aber explizit „auch für Ärztinnen und Ärzte“. Mit dieser Forderung nach mehr Medizinstudienplätzen haben die Grünen ein Alleinstellungsmerkmal.
Auch die Linke will die PKV abschaffen, ist aber die einzige Partei, die es so offen in ihr Programm schreibt. Das Kind trägt zwar einen anderen Namen – Solidarische Gesundheitsversicherung statt Bürgerversicherung –, scheint aber mit den Entwürfen von SPD und Grünen ansonsten weitgehend identisch zu sein. Damit sollen auch die bessere Bezahlung für die Behandlung von Privatversicherten und ungleiche Wartezeiten der Vergangenheit angehören. Darüber hinaus argumentieren die Linken als einzige Partei mit sinkenden Kosten, die eine gemeinsame Krankenversicherung für alle mit sich brächte. Der Beitragssatz würde von derzeit 15,7 Prozent auf nur noch zwölf Prozent gesenkt werden, zugleich würden „alle medizinisch notwendigen Leistungen wieder von der Krankenkasse bezahlt“. – Die ungleiche Verteilung von Ärzten im Bundesgebiet ist auch den Linken ein Dorn im Auge, sie will die Arztsitze entsprechend gleichmäßiger verteilen. Dabei setzt die Partei vor allem auf den „Abbau von Überversorgung“. Daneben setzt die Partei auf neue Versorgungsformen wie Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen, medizinische Versorgungszentren (natürlich in öffentlicher Hand) und sogenannte Polikliniken, die die ärztliche Tätigkeit im ländlichen Raum attraktiver machen können, zum Beispiel auch in Teilzeit. – Im Übrigen will die Linke die DRG abschaffen und die Vergütung klinischer Leistungen künftig am tatsächlichen Bedarf ausrichten. Und sie will die Privatisierungen der Kliniken – oft als Grund für zunehmende Arbeitsverdichtungen angeführt, Stichwort Ökonomisierung – nicht nur stoppen, sondern auch bisherige Privatisierungen wieder rückgängig machen.
Die FDP bekennt sich in ihrem aktuellen Wahlprogramm zunächst wie die CDU zur freien Arzt-, Krankenhaus-, Therapie- und Krankenkassenwahl. Die aktuellen Probleme – Zwangsrationierung durch Budgetierung, Ärztemangel auf dem Land, lange Wartelisten für Facharzttermine, unterfinanzierte Krankenhäuser mit wirtschaftlichen Fehlanreizen bei der Patientenversorgung und überbordende Bürokratie – wollen die Freien Demokraten ändern und setzen dabei auf die Möglichkeiten der Selbstverwaltung und des Wettbewerbs. Ein großes Thema ist dabei die Budgetierung. Die will die FDP abschaffen. Stattdessen sollen die Bürger über ihre Behandlung mitentscheiden können und Leistungen sowie Kosten transparent werden, zum Beispiel über verschiedene Tarife und Selbstbeteiligungsmodelle. – Erwartungsgemäß deutlich ist die Ablehnung einer Bürgerversicherung („staatliche Zwangskasse“), jedoch sieht die FDP die klare Notwendigkeit, sowohl die GLKV als auch die PKV weiterzuentwickeln. Konkret müsse es eine Rückkehroption von der PKV zur GKV geben, bei einem Versichererwechsel innerhalb der PKV müssten Altersrückstellungen portabel sein und die Finanzierung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen aus Bundeszuschüssen müsse „für alle Versicherten gelten oder für keinen“ – also auch für die PKV. Wenig konkret bleibt die FDP bei der Frage nach der Versorgung im ländlichen Raum – man wolle sie attraktiver gestalten. Dafür will sie den Wettbewerb unter den Kassen stärken – zum Beispiel mit „Qualitätsverträgen“ mit Krankenhäusern, um somit die Qualität der Versorgung zu fördern. Bei integrierten und ambulanten Selektivverträgen soll auf den Nachweis der Wirtschaftlichkeit verzichtet werden, wenn eine besondere Qualität der Versorgung erreicht wird
Für die AFD steht die Gefahr im Vordergrund, die sich durch hohe Kosten für Migranten und Flüchtlinge und die aktuelle Zinspolitik der EU ergebe. Wie die SPD und die Linke sieht sie die ungleiche Verteilung von Ärzten in der Stadt und auf dem Land als Problem, das man angehen müsse – wie, bleibt allerdings gänzlich offen. Konkret wird es nur bei der Notfallversorgung: Um die Ambulanzen der Kliniken zu entlasten, sollen Portal-Praxen eingerichtet werden.
* Insgesamt stellen sich dieses Jahr mehr als 30 Parteien zur Wahl. An dieser Stelle soll sich daher nur auf jene Parteien konzentriert werden, die laut aktuellen Umfragen die Chance haben, in den Bundestag einzuziehen.
