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20.04.2023
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Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein

Rechtsgutachten: Vorschläge zur Krankenhausreform seien nicht verfassungsgemäß

Die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind. Das rund 140 Seiten umfassende Rechtsgutachten stammt von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht […]
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17.04.2023
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Krankenhausreform der Bundesregierung

Bayern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stellen Rechtsgutachten vor

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek stellt am Donnerstag in Berlin gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken ein Rechtsgutachten zu den Vorschlägen der Regierungskommission zur Krankenhausreform der Bundesregierung und damit einhergehende Forderungen und mögliche Lösungswege vor. Die drei Länder hatten das Gutachten bei dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ferdinand […]
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12.04.2023

Covid-19-Impfungen auch in Westfalen-Lippe in der Regelversorgung

Die Covid-19-Schutzimpfungen sind in Westfalen-Lippe ab sofort Bestandteil der regionalen Impfvereinbarung: Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat mit den Krankenkassen eine Einigung über die Vergütung der Covid-19-Impfungen erzielt und eine höhere Vergütung für die Influenza-Impfung vereinbart.
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22.03.2023

116 117-Hotline wird jetzt von Westfalen-Lippe eigenständig organisiert

Der Betrieb der 116 117, der zentralen Nummer des Ärztlichen Notfalldienstes und der Terminservicestelle (TSS), ist jetzt in NRW neu organisiert. Ziel sei ein verbesserter Service in den Landesteilen Nordrhein und Westfalen-Lippe. Dabei bleibt die Nummer der Hotline erhalten. Die Arztrufzentrale NRW GmbH (ARZ) mit Sitz in Duisburg organisierte und disponierte seit 2011 den ärztlichen […]
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31.01.2023
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Landesregierung

Wegfall dieser Schutzmaßnahmen zum 1. Februar 2023

Ab Mittwoch gibt es in Nordrhein-Westfalen keine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und keine fünftägige Isolationspflicht für Corona-Infizierte mehr. Mit Verweis auf eine weiter entspannte Infektionslage sowie einen hohen Immunisierungsgrad hatte das NRW-Gesundheitsministerium bereits vor Tagen den Wegfall dieser Schutzmaßnahmen zum 1. Februar 2023 bekanntgegeben. Die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr fällt laut Bundesregierung zum 2. Februar […]
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23.01.2023

Unterstützungsmaßnahmen für Praxisaufbau

Bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe können Ärzte und Ärztinnen, die sich in einer der im Förderverzeichnis aufgeführten Kommunen niederlassen möchten, Unterstützungsmaßnahmen beantragen. Hierzu zählt den Angaben zufolge die Gewährung von Darlehen zum Praxisaufbau oder zur Praxisübernahme. Diese müssten nur zu einem geringen Teil zurückgezahlt werden, wenn die Förderempfänger mindestens drei Jahre in der ärztlichen Versorgung […]
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28.12.2022

Kindernotfalldienst: Zusatz-Sprechstunden erfolgreich gestartet

Die kurzfristig zusätzlich eingerichteten Kindernotfalldienst-Sprechstunden der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) sind erfolgreich angelaufen. Allein an den Weihnachtstagen wurden in den temporären Entlastungspraxen mehr als 1000 Patientinnen und Patienten behandelt.
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23.12.2022
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Entlastung für Krankenhäuser:

Einzelfallprüfungen bis Ende Januar 2023 ausgesetzt

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich vor dem Hintergrund der aktuellen Belastungssituation in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern mit den Vorständen der medizinischen Dienste Nordrhein und Westfalen-Lippe darauf verständigt, dass die Einzelfallprüfungen bis Ende Januar 2023 ausgesetzt werden.
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10.12.2022

Nordrhein-Westfalen fordert starke Rolle der Länder auch nach Krankenhausreform

Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern, dass für die Krankenhausplanung auch künftig die Bundesländer verantwortlich sind. Anlässlich der vom Bundesgesundheitsministerium angekündigten Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur Krankenhausreform mahnten zudem am Sonntag die Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Karl-Josef Laumann und Klaus Holetschek, es müsse weiterhin eine flächendeckende und qualitativ hochwertige stationäre Krankenhausversorgung geben.
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