Beschlüsse » Hartmannbund

02.12.2023

Keine Beschädigung der Qualität, der Struktur und des Ablaufs der ärztlichen Weiterbildung als Kollateralschaden der Krankenhausreform, keine Rückkehr zu Kurzzeitverträgen für Ärztinnen und Ärzte in der Weiterbildung!

Die Delegiertenversammlung des Hartmannbund-Landesverbandes Nordrhein fordert den Bundesgesetzgeber und die Tarifvertragsparteien anlässlich der designierten Krankenhausreform dazu auf, die hohe Qualität, sinnvolle Strukturen und den für alle Seiten verlässlichen Ablauf der ärztlichen Weiterbildung auch für die Zukunft sicherzustellen. Eine Rückkehr zu Kurzzeitverträgen für Ärztinnen und Ärzte in der Weiterbildung darf es nicht geben! Begründung: Ein Kern […]

02.12.2023

Reform des Systems zur Vergütung von Krankenhausleistungen: Keine Anknüpfung der Vorhaltepauschalen an den Fallzahlen!

Die Delegiertenversammlung des Hartmannbund-Landesverbandes Nordrhein fordert den Bundesgesetzgeber anlässlich der designierten Krankenhausreform dazu auf, die vorgesehenen Vorhaltepauschalen nicht an die Zahl der stationären Behandlungsfälle zu knüpfen. Begründung: Das DRG-Fallpauschalensystem hat seit seiner Einführung in den Jahren 2003 und 2004 nachgewiesenermaßen zu Fehlanreizen mit der Folge von Fehlentwicklungen geführt. Führendes Kriterium des daraufhin entstandenen Wettbewerbs zwischen […]

02.12.2023

Ausbuchung medizinisch begründeter fachspezifischer Personalmindestausstattungen in den Krankenhäusern aus den DRG-Fallpauschalen im Verbund mit voller Direkterstattung durch die Kostenträger – nicht nur im pflegerischen, sondern auch im ärztlichen Bereich!

Die Delegiertenversammlung des Hartmannbund-Landesverbandes Nordrhein fordert anlässlich der designierten Krankenhausreform medizinisch begründete Personalmindestausstattungen auch für den ärztlichen Bereich und deren nachhaltige Direkterstattung durch die Kostenträger durch Ausbuchung aus den DRG-Fallpauschalen. Derartige Personalmindestausstattungen und die Direkterstattung der diesbezüglichen Kosten durch die Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherungen unter Herausnahme aus den DRG-Kalkulationen bislang nur für den pflegerischen Bereich, […]

02.12.2023

Rechtssichere und insbesondere datenschutz- und urheberrechtlich einwandfreie sowie marktgerechte Gestaltung des Europäischen Raums für Gesundheitsdaten (European Health Data Space – EHDS)

Die Delegiertenversammlung des Hartmannbund-Landesverbandes Nordrhein fordert eine rechtssichere und insbesondere datenschutz- und urheberrechtlich einwandfreie sowie im Hinblick auf die kommerzielle Verwertung europäischer Gesundheitsdaten marktgerechte Gestaltung des von der EU-Kommission designierten Europäischen Raums für Gesundheitsdaten (EHDS). Es erscheint nicht sachgerecht, dass – wie bislang vorgesehen – etwa forschenden Arzneimittelunternehmen Zugriff auf die im EHDS gesammelten und […]

14.12.2022

Medizin vor Ökonomie, nicht umgekehrt! Ärztliche Berufsordnung durchsetzen! Ärztlichen Berufsethos wahren

Der Hartmannbund-Landesverband Nordrhein fordert die Landesärztekammer dazu auf, auf die Einhaltung von § 24 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte aktiv hinzuwirken und die darin enthaltenen Regelungen zur Gestaltung von Dienstverträgen, Zielvereinbarungen und Bonusregelungen insbesondere bei Leitenden Krankenhausärztinnen und -ärzten durchzusetzen, um auf diese Weise der Beeinflussung ärztlicher Entscheidungen durch betriebswirtschaftliche Aspekte aktiv […]

14.12.2022

Freiheitsgrade des zum 01.01.2018 novellierten Mutterschutzgesetzes nutzen – Keine „automatischen“ Beschäftigungsverbote!

Der Hartmannbund-Landesverband Nordrhein appelliert an die Anwenderinnen und Anwender des zum 01.01.2018 novellierten Mutterschutzgesetzes (MuSchG) – vor allem an die Krankenhausträger als Arbeitgeber junger Ärztinnen – die im MuSchG vom Gesetzgeber geschaffenen Freiheitsgrade tatsächlich zu nutzen, um es nach Bekanntgabe einer Schwangerschaft jeweils nicht zu einem absoluten Beschäftigungsverbot der schwangeren Mitarbeiterin kommen zu lassen, sondern […]

14.12.2022

Designierte Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen: Auskömmliche Investitionskostenbereitstellung im Rahmen der Dualen Krankenhausfinanzierung sicherstellen

Der Hartmannbund-Landesverband Nordrhein fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, im Zuge der designierten Krankenhausreform die auskömmliche Bereitstellung der von den Kliniken benötigten Investitionskosten vollumfänglich sicherzustellen. Seit vielen Jahren kommen die deutschen Bundesländer – so auch Nordrhein-Westfalen – ihren Verpflichtungen im Rahmen der Dualen Krankenhausfinanzierung nicht nach, indem die notwendigen Investitionskosten nur unzureichend bereitgestellt werden. Kompensiert wird […]

14.12.2022

Sicherung der Qualität der ärztlichen Weiterbildung im Zuge von Krankenhausreformen in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene

Der Hartmannbund-Landesverband Nordrhein fordert die Krankenhausträger, den Gesetzgeber auf Landes- und Bundesebene sowie die Landesärztekammern dazu auf, eine strukturierte, planbare, allen Anforderungen der jeweiligen Weiterbildungsordnung gerecht werdende sowie dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) sowie den geltenden Tarifverträgen entsprechende und qualitativ hochwertige Weiterbildung aller Ärztinnen und Ärzten im Zuge der […]

14.12.2022

Corona-Krise eignet sich nicht für Misstrauenskultur

Der Landesverband Nordrhein des Hartmannbundes wendet sich in Hinblick auf etwaige Verstöße gegen staatliche bzw. behördliche Corona-Schutzbestimmungen gegen ein drohendes von Denunziationen und diesbezüglichen Aufforderungen hierzu geprägtes Klima im Gesundheitssystem und in der Gesellschaft insgesamt. Die Compliance in der Allgemeinbevölkerung und in der kritischen Infrastruktur sollte nicht durch eine Atmosphäre des gegenseitigen Misstrauens gefährdet werden, […]

14.12.2022

Ausgleichshilfen für galoppierende Energiekosten und Inflation auch im Bereich der ambulanten Versorgung

Der Hartmannbund-Landesverband Nordrhein fordert die politischen Entscheidungsträger auf, rasch für angemessene Ausgleichshilfen für gestiegene Energiekosten und weitere betriebswirtschaftliche Mehraufwendungen infolge der derzeit außergewöhnlichen Inflation auch für die Einrichtungen der ambulanten Krankenversorgung zu sorgen. Im Gegensatz zu allen anderen Branchen sind die „Abgabepreise“ für die Leistungen der stationären, aber auch der ambulanten Krankenversorgung durch das Krankenhausentgeltsystem […]

19.06.2021

Erhalt und verantwortungsvolle Fortentwicklung des Dualen Systems aus Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherungen als Garant für Versorgungssicherheit, Therapiefreiheit, Qualität und Innovation im deutschen Gesundheitssystem sowie Selbstbestimmung des Einzelnen

Der Hartmannbund-Landesverband Nordrhein spricht sich für den Erhalt und die verantwortungsvolle Fortentwicklung des Dualen System aus Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherungen aus. Auch die gemäß Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung eingesetzte Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) ist in ihrem Gutachten aus Dezember 2019 zu dem Ergebnis gekommen, das Duale System zu erhalten, und sie hat […]

19.06.2021

Hartmannbund-Landesverband Nordrhein fordert den Gesetzgeber zur Korrektur der Regelungen zur „Corona-Prämie“ für Krankenhausbeschäftigte auf: Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht sachwidrig ausgeschlossen werden!

Die Delegiertenversammlung des Hartmannbund-Landesverbandes Nordrhein fordert vor dem Hintergrund der enormen Belastungen sowie der herausragenden Leistungen aller an der Versorgung von COVID-19-Patienten beteiligten Berufsgruppen in den Krankenhäusern den Gesetzgeber auf, den in § 26d Krankenhausfinanzierungsgesetz vom 29. März 2021 nicht ausdrücklich normierten, aber in der zugrundeliegenden Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages vom 3. März […]

19.06.2021

Corona-Pandemie: Dank an alle Akteure im Gesundheitswesen und an die Allgemeinbevölkerung!

Der Hartmannbund-Landesverband Nordrhein spricht allen Ärztinnen und Ärzten, allen Pflegenden und allen weiteren Akteuren im Gesundheitssystem für deren hohe Einsatzbereitschaft und deren herausragende Leistungen sowie der Allgemeinbevölkerung für deren hohe Disziplin und aktives Mittun in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Dank und Anerkennung aus! Die COVID-19-Pandemie bedeutet für die Jetzt-Lebenden eine nie zuvor dagewesene Situation mit […]

09.12.2020

Corona-Pandemie 2020: Dank und Hochachtung allen Akteuren im Gesundheitswesen!

Der Hartmannbund-Landesverband Nordrhein spricht allen Ärztinnen und Ärzten, allen Pflegenden und allen weiteren an der Versorgung von Covid-19-Patienten Beteiligten Dank und Hochachtung aus! Die Covid-19-Pandemie bedeutet für die Gesellschaft insgesamt sowie für jeden Einzelnen eine nie zuvor dagewesene Situation mit völlig neuen medizinischen, aber auch organisatorischen, wirtschaftlichen, kulturellen, psychologischen und sozialen Herausforderungen. Diese neuen Anforderungen […]

16.12.2019

1. Medizin vor Ökonomie – „Klinik Codex“ und „Arztcodex“ als Wegweiser ärztlichen Handelns: Patienten sind keine Kunden!

Die Delegiertenversammlung des Hartmannbund-Landesverbandes Nordrhein begrüßt den unter Initiierung und Federführung der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) entwickelten „Klinik Codex“ und dessen Weiterentwicklung zum „Arztcodex“ als Wegweiser ärztlichen Handelns in Klinik und Praxis. Der Hartmannbund-Landesverband Nordrhein bestärkt alle Ärztinnen und Ärzte darin, sich aktiv und persönlich dem „Klinik Codex“ und zukünftigen „Arztcodex“ anzuschließen. Die […]

16.12.2019

2. Zunehmende Ausbildung konzernartiger Strukturen in der medizinischen Versorgung schränkt die freie Arztwahl durch den Patienten sowie die Freiheit ärztlicher Berufsausübung und ärztlicher Entscheidungen ein

Die Delegiertenversammlung des Hartmannbund-Landesverbandes Nordrhein lehnt die Bildung immer größerer Einheiten bis hin zu konzernartigen Strukturen – insbesondere in Gestalt von „kettenartig“ dimensionierten Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) – in der ambulant-vertragsärztlichen Versorgung ab und begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2018 – B 6 KA 1 /17 R in Revision […]

16.12.2019

3. Medizinisch begründete fachspezifische Personalmindestausstattungen in den Krankenhäusern in Verbund mit voller Refinanzierung durch die Kostenträger – sowohl im pflegerischen als auch im ärztlichen Bereich!

Die Delegiertenversammlung des Hartmannbund-Landesverbandes Nordrhein fordert anlässlich der Festlegungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 für die 19. Legislaturperiode sowie des im Entwurf vorgelegten Pflegepersonalstärkungsgesetzes fachspezifische Personalmindestausstattungen in den Krankenhäusern, die medizinisch-fachlich – und nicht nur statistisch den Ist-Zustand widerspiegelnd – begründet sind und nicht nur für den pflegerischen, sondern […]

29.09.2018

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Landesdelegiertenversammlung Hartmannbund-Landesverband Nordrhein 2018

5. Hartmannbund-Landesverband Nordrhein für Abschaffung der Sommerzeit

Der Hartmannbund-Landesverband Nordrhein begrüßt den vom Europäischen Parlament und der EU-Kommission aufgegriffenen Vorschlag, in den Ländern der EU die seit Jahrzehnten praktizierte Zeitumstellung auf Sommerzeit et vice versa abzuschaffen. Bei der Umsetzung in Deutschland ist es allerdings aus medizinischen und wissenschaftlichen Gründen geboten, die Sommerzeit, die einen Artefakt darstellt, abzuschaffen und die naturgegebene Winterzeit, die […]

29.09.2018

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Landesdelegiertenversammlung Hartmannbund-Landesverband Nordrhein 2018

4. Investitionen in eine bedarfsgerechte, strukturverbessernde und qualitätsorientierte Weiterentwicklung des stationären Sektors in Nordrhein- Westfalen

Die Delegiertenversammlung des Hartmannbund-Landesverbandes Nordrhein begrüßt die Bemühungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Bereitstellung von Krankenhausinvestitionskosten durchgreifend zu verbessern und hierbei den stationären Sektor strukturell, bedarfsgerecht-versorgungssichernd, innovationsfördernd und mit der zentralen Zielsetzung einer Qualitätssicherung und -verbesserung sowie einer effizienteren Mittelallokation im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung weiterzuentwickeln. Begründung: Über Jahre hinweg wurden – wie in anderen Bundesländern […]

29.09.2018

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Landesdelegiertenversammlung Hartmannbund-Landesverband Nordrhein 2018

3. Medizinisch begründete fachspezifische Personalmindestausstattungen in den Krankenhäusern in Verbund mit voller Refinanzierung durch die Kostenträger – sowohl im pflegerischen als auch im ärztlichen Bereich!

Die Delegiertenversammlung des Hartmannbund-Landesverbandes Nordrhein fordert anlässlich der Festlegungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 für die 19. Legislaturperiode sowie des im Entwurf vorgelegten Pflegepersonalstärkungsgesetzes fachspezifische Personalmindestausstattungen in den Krankenhäusern, die medizinisch-fachlich – und nicht nur statistisch den Ist-Zustand widerspiegelnd – begründet sind und nicht nur für den pflegerischen, sondern […]

29.09.2018

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Landesdelegiertenversammlung Hartmannbund-Landesverband Nordrhein 2018

2. Zunehmende Ausbildung konzernartiger Strukturen in der medizinischen Versorgung schränkt die freie Arztwahl durch den Patienten sowie die Freiheit ärztlicher Berufsausübung und ärztlicher Entscheidungen ein

Die Delegiertenversammlung des Hartmannbund-Landesverbandes Nordrhein lehnt die Bildung immer größerer Einheiten bis hin zu konzernartigen Strukturen – insbesondere in Gestalt von „kettenartig“ dimensionierten Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) – in der ambulant-vertragsärztlichen Versorgung ab und begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2018 – B 6 KA 1 /17 R in Revision […]

29.09.2018

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Landesdelegiertenversammlung Hartmannbund-Landesverband Nordrhein 2018

1. Medizin vor Ökonomie – „Klinik Codex“ und „Arztcodex“ als Wegweiser ärztlichen Handelns: Patienten sind keine Kunden!

Die Delegiertenversammlung des Hartmannbund-Landesverbandes Nordrhein begrüßt den unter Initiierung und Federführung der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) entwickelten „Klinik Codex“ und dessen Weiterentwicklung zum „Arztcodex“ als Wegweiser ärztlichen Handelns in Klinik und Praxis. Der Hartmannbund-Landesverband Nordrhein bestärkt alle Ärztinnen und Ärzte darin, sich aktiv und persönlich dem „Klinik Codex“ und zukünftigen „Arztcodex“ anzuschließen. Die […]

24.06.2017

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Landesdelegiertenversammlung Hartmannbund-Landesverband Nordrhein 2017

5. Rechtskonforme Liquidation von wahlärztlichen Leistungen im Krankenhaus: Privates Liquidationsrecht für die Chefärztinnen und Chefärzte – faire Poolbeteiligung für die „nachgeordneten“ Ärztinnen und Ärzte!

Der Hartmannbund-Landesverband Nordrhein fordert die Krankenhausträger auf, zu den Chefarztdienstverträgen „alter Prägung“, die das private Liquidationsrecht der/des jeweils Leitenden Ärztin/Arztes im Rahmen einer regelmäßig genehmigten Nebentätigkeit und die angemessene Beteiligung der „nachgeordneten“ Ärztinnen und Ärzte aus den hieraus erzielten Erlösen vorsehen, zurückzukehren! Begründung Die mittlerweile weit verbreiteten Chefarztdienstvertragsmuster „neuer Prägung“, die die Behandlung von Wahlleistungspatienten […]

24.06.2017

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Landesdelegiertenversammlung Hartmannbund-Landesverband Nordrhein 2017

4. Bessere Qualität der Weiterbildung!

Die Delegiertenversammlung des Hartmannbund-Landesverbandes Nordrhein fordert alle Träger von Weiterbildungsstätten sowie alle weiterbildungsbefugten Ärztinnen und Ärzte auf, eine inhaltlich und organisatorisch hochwertige, vollständige und den Anforderungen der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Nordrhein in jeder Hinsicht gerechtwerdende ärztliche Weiterbildung zu gewährleisten. Die Ärztekammer Nordrhein ist aufgefordert, die Einhaltung der Vorgaben der Weiterbildungsordnung im Interesse der sich in […]

24.06.2017

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Landesdelegiertenversammlung Hartmannbund-Landesverband Nordrhein 2017

3. Ausreichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch das Land NRW – keine Zweckentfremdung der DRG-Fallpauschalen für Investitionen durch Krankenhäuser zu Lasten des Personalbudgets!

Die Landesdelegiertenversammlung (LDV) des Hartmannbund-Landesverbandes Nordrhein fordert die neue Landesregierung NRW auf, Ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionen der Krankenhäuser im notwendigen Umfang nachzukommen. Die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland ist gesetzlich durch das sog. „Duale Modell“ geregelt (Krankenhausfinanzierungsgesetz), wonach die Finanzierung der Investitionen durch die jeweiligen Bundesländer erfolgt, demgegenüber die Finanzierung des laufenden Betriebs […]

24.06.2017

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Landesdelegiertenversammlung Hartmannbund-Landesverband Nordrhein 2017

2. Mehr Sicherheit für Patienten und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte durch definierte Personalmindestausstattungen in den Krankenhäusern – sowohl im pflegerischen als auch im ärztlichen Bereich!

Die Delegiertenversammlung des Hartmannbund-Landesverbandes Nordrhein fordert verbindliche Regelungen zur Personalmindestausstattung in den Krankenhäusern nicht nur im pflegerischen, sondern auch im ärztlichen Bereich. Es sind durch die Selbstverwaltung aus Krankenhausträgern und Kostenträgern – erforderlichenfalls durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber – personelle Mindestausstattungen nach evidenzbasierten Maßstäben zu formulieren und in den Krankenhäusern konsequent anzuwenden. Solche verbindlichen Vorgaben […]

24.06.2017

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Landesdelegiertenversammlung Hartmannbund-Landesverband Nordrhein 2017

1. Zunehmende Ausbildung konzernartiger Strukturen in der medizinischen Versorgung: Nachteil für Patienten, Personal und Kostenträger!

Die Delegiertenversammlung des Hartmannbund-Landesverbandes Nordrhein lehnt die Bildung immer größerer Einheiten bis hin zu konzernartigen Strukturen in der medizinischen Versorgung – insbesondere in der ambulant-vertragsärztlichen Versorgung und in nicht-ärztlicher Trägerschaft – ab und fordert – auch vor dem Hintergrund des Urteils des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. November 2016 (L 4 KA 20/14) – den Gesetzgeber […]