Leitantrag: Lehren aus der Pandemie ziehen – Gesundheitsversorgung gemeinsam mit Ärztinnen und Ärzten weiterentwickeln!

Die Monate der Covid-19-Pandemie haben erheblichen Nachbesserungsbedarf im Pandemiemanagement und der Krisenreaktionsfähigkeit im Falle pandemischer Lagen aufgezeigt. In Baden-Württemberg sollten rasch die bestehenden Krisenpläne aktualisiert und optimiert werden. Für eine schnelle Interventionsfähigkeit in Krisensituationen müssen feste Krisenstäbe unter Einbezug der Landesärztekammer mit klar definierten Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten vorbereitet werden. Entscheidend sind regelmäßige Übungen in diesen […]
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Stärkung der Führung und Verantwortung durch ärztliche Kompetenz in der Organisation des ÖGD und Verbesserung der Vernetzung zwischen den ÖGD-Strukturen

Die Landesdelegiertenversammlung des Hartmannbund Baden-Württemberg fordert die politisch Verantwortlichen im Land auf, die Strukturen des ÖGD auf kommunaler Ebene und auf Landesebene auf den Prüfstand zu stellen und auszubauen. Es müssen überregional konsentierte organisatorische Eckpunkte für personelle Ausstattung, Führungsorganisation, Berichtswesen und digitale Vernetzung festgelegt werden. Um die ärztliche Führung und Verantwortung im ÖGD weiter auszubauen […]
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Berücksichtigung der erheblich gestiegenen Personalkosten durch neuen MFA-Gehaltstarifvertrag bei den Honorarverhandlungen für die niedergelassenen Vertragsärzte

Der Hartmannbund Landesverband Baden-Württemberg appelliert an die zuständigen Gremien (Bewertungsausschuss bzw. erweiterter Bewertungsausschuss also kassenärztliche Bundesvereinigung und Spitzenverband der Krankenkassen und den unabhängigen Vorsitzenden Prof. Dr. Wasem), die durch den neuen MFA-Gehaltstarifvertrag erheblich gestiegenen Personalkosten bei den anstehenden Honorarverhandlungen für 2022 im August/September gebührend zu berücksichtigen. Ein Affront der Krankenkassen in Form einer Forderung nach […]
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Individuelle Gefährdungsbeurteilung in der Schwangerschaft

Die Landesdelegiertenversammlung des Hartmannbundes Baden-Württemberg fordert die Kliniken in Zusammenarbeit mit BetriebsärztInnen und beaufsichtigenden Behörden auf, dass Schutzmaßnahmen für schwangere Ärztinnen auf der Grundlage der gesetzlich vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilung der ärztlichen Arbeitsplätze sowie der individuellen Risikobewertung ergriffen werden. Nur so können die Arbeitsbedingungen gesundheitlich sicher gestaltet und damit eine Weiterbeschäftigung der schwangeren Ärztinnen ermöglicht werden. Definiertes […]
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Die hohe Qualität und Leistungsfähigkeit des Sanitätsdienstes der Bundeswehr erhalten

Der Hartmannbund Landesverband Baden-Württemberg nimmt die im Eckpunktepapier für die Bundeswehr erkennbaren Pläne zu einer Auflösung des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr in der jetzt bestehenden Form sehr kritisch auf. In Baden-Württemberg sind wichtige sanitätsdienstliche Einrichtungen (z.B. das Bundeswehrkrankenhaus Ulm) verankert und verbinden erfolgreich die militärische Auftragserfüllung mit einer engen Einbindung in die zivile Gesundheitsversorgung. Wir […]
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Befreiung vom vertragsärztlichen Notfalldienst für Eltern in den ersten drei Jahren nach Geburt erleichtern

Der Hartmannbund Landesverband Baden-Württemberg fordert die Kassenärztliche Vereinigung auf, Elternteilen mit vertragsärztlichem Versorgungsauftrag eine Befreiung von der Teilnahme am organisierten ärztlichen Notdienst in den ersten drei Lebensjahren des eigenen Kindes zu ermöglichen. Hintergrund: Nach der Geburt eines Kindes ist bislang die generelle Befreiung vom Notdienst bis zu einem Jahr für Ärztinnen möglich. Darüber hinaus können […]
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Gestaltung der Landarztquote und Zukunft der Quotierung

Die Landesdelegiertenversammlung des Hartmannbundes Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg dazu auf, die Versorgung auf dem Land durch adäquate Maßnahmen zu sichern, die Studierenden den Beruf des Landarztes näherbringen. Nach wie vor sehen die Studierenden die Landarztquote aber als den falschen Weg, um die hausärztliche Versorgung auf dem Land zu gewährleisten. Das Ziel muss eine umfassende […]
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Rückkehr zur Präsenzlehre und zukünftige Konzepte

Die Landesdelegiertenversammlung des Hartmannbundes Baden-Württemberg fordert die medizinischen Fakultäten des Landes Baden-Württemberg dazu auf, Pläne für das kommende Wintersemester auszuarbeiten, um Präsenzunterricht wieder zu ermöglichen. In Anfangszeiten der Pandemie war aufgrund der Ansteckungsgefahr kein Patientenkontakt für die Studierenden möglich. Mit einer vollständigen Impfung der Studierenden besteht die Gefahr für die Patient:innen durch ein größeren Infektionsgeschehens […]
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Ärztinnen und Ärzte nicht gesetzlich zur Suizidbeihilfe verpflichten

Die Beihilfe zur Selbsttötung ist grundsätzlich keine ärztliche Aufgabe. Zutiefst ärztliche Aufgabe ist das Lindern von Leiden und die Begleitung von Sterbenden mit allen Möglichkeiten der Palliativversorgung. Der Hartmannbund Landesverband Baden-Württemberg fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, die Suizidbeihilfe nicht per Gesetz zur verpflichtenden Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hat […]
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Anerkennung eines Weiterbildungsmoduls „Humanitäre Medizin für Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung“

Die Hartmannbund Landesverbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordern die Landesärztekammern dazu auf, Möglichkeiten zu prüfen, um Weiterbildungsassistentinnen und -assistenten die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Anerkennung eines humanitären Einsatzes zu geben. Begründung: Das Weiterbildungssystem ist in Deutschland gut geregelt. Es zeichnet sich durch klare Strukturen aus und bietet den in Weiterbildung befindlichen Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit, […]
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Bekenntnis zum Ärztecodex „Ärztliches Handeln“ für Patientinnen und Patienten, nicht für die Ökonomie

Der Hartmannbund Landesverband Baden-Württemberg fordert den Gesetzgeber und die Selbstverwaltungen auf, vor dem Hintergrund der zunehmenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens, notwendige Freiräume für ärztliches Handeln in der Patientenversorgung zu schaffen. Zuwendung und Sorgfalt sind die Basis jeden ärztlichen Handelns. Nur unter diesen Bedingungen können sich ärztliches Wissen und die ärztliche Heilkunst zum Wohle der Patientinnen und […]
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Freiberuflichkeit der gesamten Ärzteschaft ist die entscheidende Voraussetzung für gutes ärztliches Handeln

Der Hartmannbund Landesverband Baden-Württemberg fordert die Ärzteschaft auf, sich entschieden für den Erhalt der freien Berufsausübung in allen Feldern ärztlicher Tätigkeit einzusetzen. Wir müssen als Ärzteschaft der Politik, der Wirtschaft, staatlichen Organisationen aber auch ärztlichen Gruppierungen mit Macht entgegentreten, wenn sie die freie Berufsausübung in Frage stellen. Freiberuflichkeit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für gute […]
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Job-Sharing in Führungspositionen

Der Landesverband Baden-Württemberg fordert die Klinikträger und politisch Verantwortlichen dazu auf, die Rahmenbedingungen für Job Sharing in der ärztlichen Tätigkeit, vor allem in Führungspositionen, flexibler zu ermöglichen. Die Ressource Arzt ist in der heutigen Zeit ein knappes Gut und daher ist es elementar, alle gut ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen aktiv in der Patientenversorgung zu halten. […]
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Zahlung einer bundesweit einheitlichen PJ-Aufwandsentschädigung

Der Hartmannbund Landesverband Baden-Württemberg fordert die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern erneut dazu auf, die Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) dahingehend zu verändern, dass allen Studierenden im Praktischen Jahr (PJ) verpflichtend die bundesweit einheitliche Aufwandsentschädigung entsprechend des Höchstsatzes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gezahlt wird. Wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP- und SPD-Fraktion Baden-Württemberg an […]
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Gemeinsame Anstrengungen für die digitale Patientenakte intensivieren

Die Hartmannbund Landesverbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begrüßen die jüngst erfolgte Einführung einer digitalen Patientenakte, über die nur der Patient verfügt, durch die Techniker Krankenkasse (TK). Dies kann aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Die Hartmannbund Landesverbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordern alle Beteiligten (Gesetzgeber, Krankenhäuser, Kostenträger, Selbstverwaltung und IT-Dienstleister) auf, die gemeinsamen […]
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Fernbehandlung als ein weiterer Weg zur Patientenversorgung

Die Hartmannbund Landesverbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sprechen sich für eine ungehinderte Durchführung der Modellprojekte zur Fernbehandlung bei Nicht-Bestandspatienten aus. Die wegweisenden Entscheidungen der ärztlichen Selbstverwaltung in Baden-Württemberg haben die Basis für den Einsatz digitaler Techniken in der Versorgung von Patienten gelegt und die Möglichkeit einer Erprobung unter Bedingungen der alltäglichen Behandlungsrealität gegeben. Mit den Modellen […]
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Integrierte Notfallversorgung – klare Strukturierung der Versorgung von Notfallpatienten

Der Hartmannbund Landesverband Baden-Württemberg hält eine sinnvolle Lenkung der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen grundsätzlich für notwendig, insbesondere im Bereich der Notfallversorgung außerhalb und während der Praxisöffnungszeiten. Nur so wird es gelingen, die bisher schon hochwertige Patientenversorgung mit den vorhandenen Mitteln finanziell – sächlich und personell zu erhalten. Unser deutsches Gesundheitswesen gilt zwar als hochwertig, aber auch […]
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Entwicklungspolitische Projekte zur Stärkung der Gesundheitssysteme vor Ort unterstützen – humanitäre Einsätze von Ärzten finanziell fördern

Die Hartmannbund Landesverbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordern das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dazu auf, entwicklungspolitische Projekte, die eine Stärkung der Gesundheitssysteme in den Empfängerländern vorsehen, zu fördern. Ferner soll auf Antrag und unter Zustimmung der beteiligten Parteien (Arbeitgeber, die am Einsatz teilnehmende Person, die den Einsatz organisierende Hilfsorganisation/Institution) Ärztinnen und Ärzte, die […]
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Humanitäre Einsätze von Ärztinnen und Ärzten strukturell fördern – Rechtssicherheit für die Helfer

Die Hartmannbund Landesverbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordern die Arbeitgeber (Arztpraxen, Kliniken, MVZ, Labore etc.) von angestellten Ärztinnen und Ärzten, die an einem humanitären Einsatz teilnehmen möchten, dazu auf, diesen die Wahrnehmung von humanitären Einsätzen zu ermöglichen. Selbständig tätige Vertragsärzte betreffend werden die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu aufgefordert, humanitäre Einsätze als Vertretungsfall im Sinne des § 32 […]
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Konsequente Anwenderfreundlichkeit deutscher Krankenhausinformationssysteme

Die Hartmannbund Landesverbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordern die deutsche Krankenhausgesellschaft und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen dazu auf, die Benutzerfreundlichkeit der IT-Systeme für die Endnutzer (ärztliches und pflegerisches Personal) im stationären Bereich umgehend und nachhaltig zu verbessern. Klare Rahmenvorgaben wie sie bereits im ambulanten Sektor seitens der Kassenärztlichen Bundesvereinigung durch Zertifizierungsvorgaben längst etabliert wurden, sind […]
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Vereinfachung der Dokumentation in den Krankenhäusern

Die Hartmannbund Landesverbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordern die Krankenhausträger auf, bis zum Jahr 2020 konkrete Pläne zur Reduktion des Dokumentationsumfangs und der papierlosen Umsetzung vorzulegen. Begründung: Derzeit lässt sich in deutschen Krankenhäuser eine zumindest doppelte, teils sogar mehrfache Dokumentation verzeichnen. Dieselben Informationen zum Patienten werden in der Papierkurve, dem Krankenhausinformationssystem und ggf. in weiteren, nicht-kompatiblen […]
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Start-Ups als Motoren für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens

Start-Ups können im Gesundheitswesen zu einer rascheren Entwicklung der digitalen Vernetzung, zur Entbürokratisierung, zu effizienter Terminplanung, zu sicherer Kommunikation zwischen Arzt und Patient sowie zu einer Analyse von Datenbeständen und zur Automatisierung von Routinevorgängen beitragen. Sie können therapeutische Lösungen optimieren sowie Praxis und Klinikabläufe reibungsärmer gestalten. Start-Ups sind in ihrer Entwicklung dynamischer, benötigen weniger komplexe […]
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Keine Einschränkung des Informationsrechts durch § 218a Strafgesetzbuch

Die Hartmannbund Landesverbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordern die Landesregierungen und die Bundesregierung dazu auf, den bestehenden § 219a des Strafgesetzbuches so zu modifizieren, dass dafür qualifizierte Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen dürfen, dies sachlich und konform zum Berufsrecht bekannt geben dürfen. Eine reine Bekanntgabe legaler ärztlicher Tätigkeit dient dem öffentlichen Informationsbedürfnis und stellt keine […]
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Anerkennung eines Weiterbildungsmoduls „Humanitäre Medizin für Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung“

Die Hartmannbund Landesverbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordern die Landesärztekammern dazu auf, Möglichkeiten zu prüfen, um Weiterbildungsassistentinnen und -assistenten die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Anerkennung eines humanitären Einsatzes zu geben. Begründung: Das Weiterbildungssystem ist in Deutschland gut geregelt. Es zeichnet sich durch klare Strukturen aus und bietet den in Weiterbildung befindlichen Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit, […]
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Stärkung des ärztlichen Nachwuchses in den Ärztekammern

Der Hartmannbund-Landesverband Baden-Württemberg begrüßt die Aktivitäten der Bezirksärztekammer Nordbaden hinsichtlich der Förderung des ärztlichen Nachwuchses in den Kammergremien. Diesem Beispiel folgend, sollten gleiche Anstrengungen auch in den drei übrigen Bezirksärztekammern sowie der Landesärztekammer unternommen werden. Weiter sollte eine freiwillige Kammermitgliedschaft für Studierende im Praktischen Jahr, wie dies aktuell bereits in Rheinland-Pfalz praktiziert wird, auch für […]
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E-Health – Chance zur Verbesserung der Versorgung, Chance zur Verbesserung der ärztlichen Vernetzung

Der Hartmannbund Landesverband Baden-Württemberg begrüßt die raschen Entscheidungen der ärztlichen Selbstverwaltung in Baden-Württemberg in Modellprojekten die Fernbehandlung bei Nicht-Bestandspatienten zu ermöglichen. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Ärzteschaft, den Einsatz digitaler Techniken mitzugestalten und nach den Bedürfnissen der alltäglichen Behandlungsrealität zu optimieren. Wir müssen als Ärztinnen und Ärzte in der Weiterentwicklung von E-Health die Federführung […]
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Selbstbeteiligung von Patienten darf auch im Notdienst kein Tabu sein!

Der Hartmannbund-Landesverband Baden-Württemberg unterstützt die Bemühungen der KV Baden-Württemberg, eine Patientenselbstbeteiligung einzuführen, wenn andere Verfahren der Koordinierung der Patientenströme versagen. Ziel ist die Strukturierung der Versorgung der Notfallpatienten. Begründung: Alle an der Notfallversorgung beteiligten Institutionen (ärztliche Notfallpraxen, Krankenhausambulanzen bzw. Notaufnahmen sowie Rettungsdienst) leiden unter der rapide zunehmenden Inanspruchnahme der Notdienstangebote. Es kann nicht richtig sein, […]
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BKA-Gesetz: Änderungen zum Schutz Zeugnisverweigerunsberechtigter Personen auch auf Ärzte erweitern!

Der Hartmannbund-Landesverband Baden-Württemberg fordert den Gesetzgeber auf, bei der Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-G) die vorgesehenen Änderungen zum Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen auf Ärzte zu erweitern. Die als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vorgesehene Erweiterung des Schutzes von Rechtsanwälten im § 62 BKA Gesetzentwurf reicht nicht aus und wird dem Schutzinteresse der Arzt-Patienten-Beziehung nicht gerecht. Begründung: […]
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Sektorenübergreifende Versorgung stärken

Die sektorenübergreifende Zusammenarbeit macht uns stark. Wir wollen diese lange Tradition bewahren und weiter ausbauen. Der Hartmannbund unterstützt ausdrücklich die Initiative der Landesregierung zur sektorenübergreifenden Zusammenarbeit. Unser bereits heute sehr gutes System soll weiterentwickelt werden. Begründung: Die gewachsenen Übergänge zwischen Klinik, Praxis, den Fachberufen in der stationären und ambulanten Pflege, den anerkannten Heilberufen, in Forschung […]
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