Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist Offenbarungseid
Der Vorsitzende des Brandenburger Hartmannbundes, Dr. Hanjo Pohle, übt deutliche Kritik am Kabinettsbeschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Die darin vorgesehene anteilige Erstattung der Kosten für Grundsicherungsempfänger von 250 Millionen Euro bei gleichzeitiger Absenkung des Bundeszuschusses an die GKV um zwei Milliarden Euro stelle einen Offenbarungseid angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit dar. „Dieser Kabinettsbeschluss offenbart auf voller […]
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