Public Health

Landesverband Rheinland-Pfalz kritisiert geplante Apothekenreform des BMG (26.09.2025)

Der Vorstand des LV RLP des Hartmannbundes unterstützt vollumfänglich die jüngste Reaktion des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes auf die geplante Apothekenreform des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur scheinbaren Lösung der Medikamentenengpässen und des Apothekensterben.

Der Vorsitzende des Landesverbandes, Dr. Christian Schamberg-Bahadori, hält die geplante Ausweitung, nach der Apotheken verschreibungspflichtige Arzneimittel eigenständig verordnen und direkt abgeben dürfen, für einen grundlegend falschen Lösungsansatz: „Ein weiteres Aufweichen der Kompetenzen zwischen Apothekerschaft und Ärzteschaft verschärft die Krise und löst sie nicht!“

Für den Vorstand ist klar, dass die Pläne in keinster Weise geeignet sind, das Problem der Medikamentenknappheit zu lösen. „Statt einer solchen Symbolpolitik, die unter dem Prisma niedrigschwelliger Zugänglichkeit zum Wohle der Patienten, schnelle Erfolge verspricht, sollte das BMG vielmehr seiner Aufgabe gerecht werden, die Rahmenbedingen endlich grundlegend zu sortieren“, so Schamberg-Bahadori. Demografisch wie krankheitslastbedingt wird der Bedarf an Medikamenten weiter steigen, das Problem der Lieferketten bleibt bestehen. Es wird Zeit, darüber nachzudenken, wie die Produktion der Medikamente nach Europa zeitnah zurückgeholt werden kann. Denn wer auf dem internationalen Markt kauft, wird wohl auch schwankende internationale Preise, wie übrigens bei anderen Produkten auch, zahlen müssen.

Da große Pharmaanbieter wie AstraZeneca geplante Forschungsstandorte (Großbritannien) aktuell pausiert und die Investments in den USA ausbaut, scheint es umso wichtiger zu sein, die Ursachen zu ergründen, um nicht auch noch die europäische Pharmaforschung nach Übersee abwandern zu lassen. Dies bedeutet, dass politisch und im Wesentlichen politisch motivierte und sozialwirtschaftliche Wunschpreise und damit Kosten nicht der alleinige Maßstab sein können. Diese Vorgehensweise (Sicherung der Forschung und Produktion an pharmazeutischen Produkten) sichert eine nachhaltige Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Arzneimitteln, das Vorgehen muss dabei nationale wie europäische Ansätze verschränken. Vor diesem Hintergrund stellt die Ausdehnung der Verordnungsberechtigten auf weitere Berufsgruppen keine Lösung der Medikamentenknappheit dar, sie ist vielmehr hervorragend geeignet, diese zu verschärfen.

Der Landesverband ist sich einig: „Wer etwas gegen das Apothekensterben tun will, sollte beim Bürokratieabbau ansetzen und vermeiden, eine ohnehin schon angespannte Situation noch weiter zu verschärfen — etwa durch eine Ausweitung der Tätigkeit bei unklarer haftungsrechtlicher Situation.“ So sollten zum Beispiel die Vertragspartner von Rabattverträgen dafür verantwortlich sein, dass die Apotheken mit ausreichenden Medikamenten versorgt werden. Die Nachweispflicht über diese Versorgung obliegt dann den Vertragspartnern, nicht den Apotheken Eine weitere Maßnahme wäre, die Informationen zu Engpässen den Verordnungsberechtigten zur Verfügung zu stellen, sodass diese sie bei Bedarf berücksichtigen können. „Es liegen etliche Vorschläge auf dem Tableau, die weitaus zielgerichteter und vor allem effektiver wären, um die Kernprobleme — Medikamentenversorgung und Apothekensterben — zu adressieren. Da das BMG jedoch die weitere Aufweichung originärer Kompetenzbereiche der Ärzteschaft vorantreibt, zeigt dies nicht nur, wie sehr politische Machbarkeit über medizinische Notwendigkeit gestellt wird, sondern auch, dass grundlegende Unterschiede in Studien- und Ausbildungsinhalten ignoriert bzw. negiert werden“, so Schamberg-Bahadori abschließend.

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“Tabakfreie Generation bis 2040“ – Hartmannbund Rheinland-Pfalz begrüßt EU-Initiative und fordert die deutsche Regierung zum Handeln auf! (27.11.2024)

Der Hartmannbund Landesverband Rheinland-Pfalz begrüßt die Initiative der EU-Kommission zur Ausweitung rauchfreier Zonen in öffentlichen Räumen als bedeutenden Beitrag zum Gesundheitsschutz in Europa. Zugleich fordert der Landesverband die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Vorschläge zur Tabakvermeidung entschlossen und zügig umzusetzen.

„Die gesundheitlichen Folgen des Rauchens und vor allem auch des Passivrauchens sind wissenschaftlich unstrittig. Besonders Kinder, Schwangere und Menschen mit Vorerkrankungen leiden unter der unzureichenden Regulierung von Rauchbereichen in Deutschland“, betont der Landesvorsitzende Dr. Christian Schamberg-Bahadori. „Die EU-Kommission setzt mit ihrer Initiative ein starkes Signal für den Gesundheitsschutz. Es ist bedauerlich, dass Deutschland hier einmal mehr hinterherhinkt, zügige Umsetzungen verschleppt oder den Vorstoß bereits im Keim ersticken will.“

Der Landesvorsitzende verweist darauf, dass Deutschland im europäischen Vergleich in puncto Nichtraucherschutz bereits seit Jahren einen Nachholbedarf hat. Während andere Mitgliedsstaaten längst umfassende rauchfreie Zonen eingeführt und den Verkauf und die Abgabe von Tabak stark reguliert haben, werden hierzulande wichtige Maßnahmen verzögert oder gar blockiert. „Die mangelnde Konsequenz der deutschen Politik untergräbt den Gesundheitsschutz, den die EU-Idee erreichen will. Das ist unverantwortlich angesichts der Tausenden von Menschen, die jedes Jahr auch an den Folgen des Passivrauchens sterben“, so Schamberg-Bahadori weiter.

Die EU-Initiative sieht vor, das Rauchen in öffentlichen Räumen wie Spielplätzen, Parks und vor Gebäuden, die von Kindern und Familien frequentiert werden, stärker einzuschränken. Ziel ist eine „tabakfreie Generation“ bis 2040. Der Landesverband fordert die Bundesregierung auf, diese Maßnahmen nicht nur zu unterstützen, sondern darüber hinaus auch eigenständige, ambitionierte Initiativen zu entwickeln, um den Nichtraucherschutz in Deutschland voranzutreiben und das Rauchen insgesamt einzudämmen. Hierzu gehöre auch, dass das Rauchen selbst nicht nur unter dem Motto „Freies Rauchen für freie Bürger“ gesehen wird, sondern auch die Tatsache mehr in den Blickpunkt rückt, dass Rauchen unter anderem eine Suchterkrankung ist und andererseits das Passivrauchen auch den Tatbestand der Körperverletzung (wenn auch nicht strafrechtlich verfolgt) erfüllt. Der Schaden des Rauchens geht über die direkten Gesundheitskosten weit hinaus, insbesondere der Schaden durch die Folgen des Passivrauchens, wozu auch der plötzliche Kindstod zählt. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die durch das Rauchen verursachte bzw. erhöhte Krankheitslast sicherlich nicht geeignet ist, den medizinischen Bedarf herunterzufahren. Es offenbart sich einmal mehr die erschreckende Ambivalenz der politischen Akteure, einerseits per Gesetz die Krankenhäuser und Bettenzahlen reduzieren zu wollen und sich zeitgleich nicht um die Gesundheitsförderung zu kümmern – welche als conditio sine qua non gesehen werden muss, um die Krankheitslast zu begrenzen. Kliniken/Krankheitslast sind die zwei Seiten der gleichen Münze!

„Rauchen ist und bleibt das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in unserer Gesellschaft. Jährlich sterben allein in Deutschland rund 130.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums – ein erschreckendes Zeugnis unseres nationalen Versagens in der Prävention. Dass immer noch fast 30 Prozent der Deutschen (und dies stellt eine Spitzenposition in der EU dar) rauchen, ist nicht nur frustrierend, sondern ein direkter Effekt eines fehlenden politischen Interesses. Nichtraucherschutz, als Teil der Gesundheitsförderung, darf keine Frage von wirtschaftlichen Interessen oder gar fiskalischen Begehrlichkeiten sein, sondern muss im Mittelpunkt einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik stehen“, erklärt der Landesvorsitzende.