Viele Hausärztinnen und Hausärzte in Deutschland planen, ihre Wochenarbeitszeit deutlich zu reduzieren, das hat eine Bertelsmann-Umfrage unter 3.687 Hausärztinnen und -ärzten ergeben. Zugleich beabsichtigt jeder Vierte, die hausärztliche Tätigkeit innerhalb der nächsten fünf Jahre zu beenden. Damit drohen Einschnitte in der medizinischen Versorgung. Alle Ergebnisse der Umfrage finden Sie HIER!
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Die Delegierten haben heute in Leipzig grünes Licht für den finalen Schritt in Richtung Reform der Gebührenordnung gegeben. Bundesärztekammer und PKV-Verband werden dem Bundesgesundheitsministerium die neue GOÄ nun als gemeinsam abgestimmten Vorschlag übermitteln und um die entsprechende Rechtsverordnung bitten. HIER finden Sie den Beschlussantrag!
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Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch, 28. Mai 2025, den Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken entsprochen und Prof. Dr. Hendrik Streeck (CDU), Katrin Staffler (CSU) und Stefan Schwartze (SPD) als Beauftragte der Bundesregierung berufen. Die Beauftragten sind im Geschäftsbereich des BMG angesiedelt. Dr. Hendrik Streeck tritt seine neue Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- […]
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Im Zusammenhang mit dem Leitthema des diesjährigen Ärztetages „Künstliche Intelligenz in der Medizin“ zeigte sich Reinhardt bei der Eröffnung davon überzeugt, dass KI das ärztliche Arbeiten und das Arzt-Patientenverhältnis gravierend verändern werde. Er appellierte dafür, die Chancen künstlicher Intelligenz zu nutzen und offen für Veränderungen zu sein. Dazu gehöre es auch, die potenziellen Gefahren von […]
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Sein Ziel für den 129. Deutschen Ärztetag hatte der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, ganz an den Schluss seiner Eröffnungsrede in der Leipziger Nikolaikirche gestellt: „Ich wünsche mir, dass wir am Ende mehr bewegt haben, als wir uns zu Beginn haben vorstellen können“. Zuvor hatte Reinhardt in Anwesenheit der 250 Delegierten und der neuen […]
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Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung Tanja Machalet, MdB (SPD), zur Vorsitzenden gewählt. Auf Grundlage der zwischen den Fraktionen getroffenen Vereinbarungen steht der SPD-Fraktion dieses Amt in der laufenden Wahlperiode zu. Tanja Machalet, 51 Jahre alt, gehörte dem Gesundheitsausschuss bereits in der vergangenen Legislaturperiode als stellvertretendes Mitglied an. Im Jahr 2021 […]
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Vielen Dank für die Einladung! Beim 19. Gesundheitskongress des Westens war Prof. Dr. Anke Lesinski-Schiedat, Landesvorsitzende von Niedersachsen und stellv. Vorsitzende des Hartmannbundes, Teil eines spannenden Panels zum Thema: „Renaissance der Selbstbeteiligung – Brauchen wir zur Steuerung und Finanzierung mehr Zuzahlungen?“ Ihr Impuls brachte zentrale Punkte auf den Tisch: 🔹 sozialverträgliche Selbstbeteiligung im Rahmen des […]
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Als Mitglied im Hartmannbund genießen Sie auch wirtschaftliche Vorteile – im Berufsleben und im Alltag. Damit Sie sich mit Ihrer Tätigkeit als Ärzt:in auf das Wesentliche konzentrieren können, haben wir für Sie ein vielfältiges Angebot zusammengestellt, das finanzielle Vergünstigungen in den unterschiedlichen Lebensbereichen umfasst. Informieren Sie sich hier über unsere Servicepartner oder fragen Sie uns! […]
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Seit Anfang April befragt das Robert Koch-Institut im Rahmen des International Health Policy Survey 2025 Haus- und Kinderärzte in Deutschland zu ihrer Arbeit. Um noch mehr Ärztinnen und Ärzte zur Teilnahme an der Online-Befragung zu bewegen, werden in diesen Tagen Erinnerungsschreiben per Post von der KBV verschickt. Die Befragung läuft noch bis Ende Mai und […]
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Zur Einführung der elektronischen Patientenakte hat die KBV online ein Starterpaket für Praxen bereitgestellt. Teil des Pakets sind unter anderem ein neues Serviceheft in der Reihe PraxisWissen sowie Materialien für das Wartezimmer. Das Serviceheft fasst alle Informationen rund um die ePA zusammen – von der Einsichtnahme bis zum Befüllen der Akte. Fragen zur Informations- und […]
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Der Bundestag hat Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler gewählt. Bundespräsident Steinmeier ernannte nach dem Kanzler schließlich auch das Kabinett – die neue Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken, ist somit offiziell im Amt. Die Juristin ist seit 2018 Mitglied des Deutschen Bundestages, dem sie schon von 2013 bis 2017 angehörte. Dort war sie 2021–2025 Parlamentarische […]
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Auch in diesem Jahr, nun bereits schon zum 53. Mal, wird wieder der Film- und Fernsehpreis des Hartmannbundes verliehen. Geehrt werden mit diesem Preis Spiel- oder Fernsehfilme beziehungsweise Beiträge, die aktuelle Themen und Herausforderungen aus dem Bereich der medizinischen Versorgung überzeugend aufgreifen. Im vergangenen Jahr wurde von der Fachjury die Dokumentation „Karrierekiller Kind? Wenn Ärztinnen […]
MehrNach dem Abschluss der Testphase startet die elektronische Patientenakte (ePA) für alle am 29. April 2025 bundesweit. Die Nutzung der elektronischen Patientenakte bleibt für die Leistungserbringer zunächst freiwillig. So erhalten sie Zeit, sich mit System und Umgang der Patientenakte vertraut zu machen. Für Patientinnen und Patienten heißt das, dass noch nicht jeder Leistungserbringer ab bundesweitem […]
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Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) will Anfang Mai eine zweite Befragung zur Zufriedenheit von Arztpraxen mit ihren Praxisverwaltungssystemen starten. In der ersten Umfrage, die das Zi 2024 durchgeführt hat, zeigte sich eine hohe Bereitschaft von Ärztinnen und Ärzten, ihr PVS zu wechseln.
MehrDie elektronische Patientenakte (ePA) soll ab Ende April in ganz Deutschland genutzt werden können. Ärzte können die ePA ab 29. April freiwillig nutzen, sobald sie das ePA-Modul für das Praxisverwaltungssystem erhalten und installiert haben. Ab 1. Oktober ist die Nutzung für alle verpflichtend. Das hat jetzt das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt. Weitere Informationen finden Sie HIER!
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Praxen sind zunehmend von verbaler und körperlicher Gewalt betroffen. Die KBV hat deshalb ein neues Qualitätszirkel-Modul herausgebracht. Es enthält neben Informationen zur Entstehung von Gewalt vor allem zahlreiche praktische Hilfestellungen zum Umgang mit eskalierenden Konflikten. Das Modul „Prävention von Bedrohungen und Gewalt sowie Deeskalation in der Praxis“ bietet Qualitätszirkel-Teilnehmern eine Grundlage, über persönliche Erfahrungen in […]
MehrNach den Neuwahlen steht nun der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Sollte es zu einer Regierung kommen, planen die Parteien unter anderem, die Krankenhausreform fortzuführen, ein verbindliches Primärarztsystem einzuführen und die Digitalisierung voranzutreiben, auch die Apotheken sollen entlastet werden.
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Die Arbeit von Haus- und Kinderärzten steht im Fokus des International Health Policy Survey 2025. In Deutschland werden dazu ab morgigen Freitag rund 25.000 Praxen von der KBV angeschrieben mit der Bitte, an der Online-Befragung teilzunehmen. Es geht um Themen wie Digitalisierung und Bürokratie. Der International Health Policy Survey (IHP-Survey) ist eine Studie, die seit […]
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Die Anzahl der Untersuchungen und Behandlungen in der Videosprechstunde ist nicht mehr begrenzt. Außerdem können Ärzte und Psychotherapeuten jetzt mehr bekannte Patienten ausschließlich per Video versorgen. Auf diese und weitere Maßnahmen zur Flexibilisierung der Videosprechstunde haben sich KBV und GKV-Spitzenverband im Bewertungsausschuss geeinigt. Die Verhandlungspartner setzen damit eine Vorgabe aus dem Digital-Gesetz um, die Durchführung […]
MehrIn den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf Reformen im Gesundheitswesen verständigt. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege finden Sie u. a. HIER zusammengefasst. : Am Mittwoch hat ebenfalls das Bündnis Gesundheit getagt und einen Appell an die Koalitionsunterhändler formuliert: Gesundheit im Koalitionsvertrag angemessen berücksichtigen! Mehr als 40 Verbände und Organisationen […]
MehrDer Europäische Gesundheitsdatenraum tritt in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben ab heute zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Eines der Hauptziele des EHDS ist die Verbesserung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Durch die Einführung einer EU-weit zugänglichen digitalen Patientenakte sollen die Bürger in die Lage versetzt werden, ihre Gesundheitsdaten, einschließlich Verschreibungen, Bilddaten und Labortests, über die Grenzen hinweg […]
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV die meisten Stimmen geholt und zieht damit erneut in den Bundestag ein. Nach Angaben des Bundeswahlleiters entfielen auf ihn 32,7 Prozent der Erststimmen.
MehrDie Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben eine neue Vereinbarung für den Einsatz der Videosprechstunde geschlossen. Im Wesentlichen regelt die Vereinbarung die folgenden Punkte: Wenn Patientinnen und Patienten über Vermittlungsportale Videosprechstunden angeboten werden, so ist vor Durchführung der Videosprechstunden ein Ersteinschätzungsverfahren zu durchlaufen. Auf Basis dieses Verfahrens wird die medizinische Dringlichkeit der benötigten Behandlung […]
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In diesem Jahr gab es erstmals die Möglichkeit, dass Sie Ihre Stimme im Rahmen der Delegierten- bzw. Kreisverbands- oder Bezirksverbandswahl, auch elektronisch abgeben. Alle Wahlergebnisse in Ihrem Landesverband finden Sie HIER sowie im News-Bereich auf den Landesseiten.
MehrDer bundesweite Start der elektronischen Patientenakte verschiebt sich. Er soll frühestens Anfang des zweiten Quartals erfolgen, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Damit verzögern sich auch geplante Funktionen wie der Medikationsplan in der ePA. Ursprünglich sollte der Rollout Mitte Februar beginnen, sofern die Tests in den Modellregionen erfolgreich verlaufen. Zwei Kriterien seien für den bundesweiten Rollout maßgeblich, […]
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Organisationen des Gesundheitswesens rufen gemeinsam dazu auf, Deutschland als weltoffenes und tolerantes Land zu bewahren. In einer Erklärung betont u. a. die Bundesärztekammer die unverzichtbare Rolle ausländischer Fachkräfte für die medizinische und pflegerische Versorgung. Fachkräfte aus dem Ausland sind unverzichtbar für eine flächendeckende Krankenhausversorgung. Auch deshalb muss Deutschland ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben. Rund […]
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Die AOKen haben die Bereitstellung der neuen elektronischen Patientenakte für ihre Versicherten abgeschlossen, so die AOK. Die Widerspruchsquote liege im unteren einstelligen Prozentbereich. Seit dem 15. Januar habe man für die Versicherten der elf AOKen knapp 26,4 Millionen digitale Akten angelegt.
MehrDie Entbudgetierung der Hausärzte kommt. Der Bundestag hat in einer Nachtsitzung grünes Licht für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) gegeben. Ausschlaggebend waren erwartungsgemäß die Stimmen der Ampel-Fraktionen. Lediglich die Fraktion der Linken stimmte gegen das Gesetz, Union und AFD enthielten sich.
MehrVon einem „Pannenstart“ der elektronischen Patientenakte sprach das „Hamburger Abendblatt“ mit Blick auf die Tests in den Modellregionen, die vor einer Woche gestartet sind. Das Bundesgesundheitsministerium hingegen betont, dass alles planmäßig läuft. Lesen Sie mehr HIER in einem Artikel des ÄND.
MehrIn Deutschland ist die Bettenkapazität in der stationären Versorgung überdurchschnittlich hoch, so das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig liegt auch die Anzahl der akutstationären Krankenhausbehandlungen zum Teil deutlich höher als in anderen Industrieländern. Während vergleichbare europäische Länder (Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande und Schweden) 2022 im Schnitt drei Krankenhausbetten und 109 […]
MehrSPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, die geplante Entbudgetierung der Hausärzt:innen doch noch umzusetzen. Der Bundestag soll das Gesetz zur Entbudgetierung in der nächsten Woche verabschieden. Die Reaktion des Hartmannbundes finden Sie HIER!
MehrIn den Modellregionen Franken, Hamburg und Umland sowie in Teilen NRWs ist am Mittwoch die Pilotphase für die elektronische Patientenakte (ePA) gestartet. Rund 300 Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken und Krankenhäuser nehmen daran teil und testen die ePA für alle im Versorgungsalltag. Ziel ist es zu prüfen, ob die ePA in der Anwendung sicher und zuverlässig läuft. […]
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Vor dem Hintergrund der Neuwahlen und der damit verbundenen zu erwartenden Diskontinuität zahlreicher gesundheitspolitischer Gesetzesvorhaben hat der Hartmannbund auf der vergangenen Hauptversammlung unter der Überschrift „Für ein stabiles und modernes Gesundheitssystem“ die Formulierung eines Kataloges von Grundsatzforderungen an eine künftige Regierung gestellt. Die Versammlung war sich einig, dass eine zügige Wiederherstellung politischer Handlungsfähigkeit angesichts der […]
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Hier finden Sie einen Überblick über die gesundheitspolitischen Positionen der wichtigsten Parteien zur Bundestagswahl. Bitte beachten Sie, dass einige Programme noch nicht final beschlossen sind und sich Inhalte bis zur Wahl noch ändern können. Es empfiehlt sich, die offiziellen Webseiten der Parteien für die aktuellsten Informationen zu konsultieren. Die SPD plant die Einführung einer solidarischen […]
MehrUnter dem Titel „Fokus auf die Gesundheit – Woran sich die neue Bundesregierung messen lassen muss“ hat die BÄK Vorschläge für gesundheitspolitische Maßnahmen in der nächsten Legislatur vorgelegt. Die Positionspapier finden Sie HIER!
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Zum Jahreswechsel 2024/2025 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Hier informieren wir über die wichtigsten Neuerungen: Dynamisierte Leistungsbeträge Alle Leistungsbeträge der Pflegeversicherung, auch die Leistungen bei stationärer Pflege, werden zum 1. Januar 2025 um 4,5 Prozent angehoben. Dadurch reduzieren sich die pflegebedingten Ausgaben, die eine pflegebedürftige Person eigenständig zu tragen hat. Die Anpassung […]
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Zum Jahreswechsel 2024/2025 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Hier informieren wir über die wichtigsten Neuerungen: Forschungsanreize bei Preisbildung von Arzneimitteln (Teile des Medizinforschungsgesetzes) Für Arzneimittel mit einem relevanten Anteil klinischer Prüfungen in Deutschland werden Spielräume für die Erstattungsbetragsverhandlungen („Leitplanken“ aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) wiedereröffnet. Dafür müssen mindestens fünf Prozent der Probanden aus der […]
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Zum Jahreswechsel 2024/2025 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Hier informieren wir über die wichtigsten Neuerungen: Vermittlung weiterer heilkundlicher Kompetenzen im Pflegestudium Zum 1. Januar 2025 treten wesentliche Teile des Pflegestudiumstärkungsgesetzes in Kraft. In der hochschulischen Pflegeausbildung werden im Rahmen des Studiums zusätzliche Kompetenzen für die eigenverantwortliche und selbstständige Ausübung von erweiterten heilkundlichen […]
MehrÄrzte, Psychotherapeuten und ihr Praxispersonal nutzen die elektronische Patientenakte direkt über ihre Praxissoftware. Sie müssen keine Website aufrufen oder eine Anwendung starten. Entscheidend ist das Software-Modul, das Praxen von ihrem Anbieter erhalten. Die elektronische Patientenakte (ePA) ist eine Anwendung, die über die Telematikinfrastruktur (TI) läuft. Um die ePA nutzen zu können, müssen Praxen mit einem […]
MehrZum Jahreswechsel 2024/2025 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Hier informieren wir über die wichtigsten Neuerungen: Weitere Implantate und Prothesen im Implantateregister Zum 1. Januar 2025 nimmt das Implantateregister Deutschland (IRD) den Vollbetrieb auch für Endoprothesen an Hüfte und Knie sowie für Aortenklappen-Implantate auf. Rechtsgrundlage ist die durch Verordnung vom 21.10.2024 I (BGBl. […]
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Ein weiteres intensives Jahr neigt sich dem Ende zu. Es hat uns erneut gezeigt, wie wertvoll Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung sind. Ob in der Klinik oder in der Praxis – Sie stehen jeden Tag für das Wohl Ihrer Patientinnen und Patienten ein und tragen maßgeblich dazu bei, das Gesundheitswesen lebendig und zukunftsfähig zu gestalten. Die […]
MehrZum Jahreswechsel 2024/2025 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Hier informieren wir über die wichtigsten Neuerungen: Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz markiert eine radikale Abkehr vom bisherigen Vergütungssystem in der stationären Versorgung. Qualität und Spezialisierung werden belohnt, die flächendeckende Versorgung durch Zuschläge gefördert. Der Umbau beginnt bereits 2025 und wird schrittweise scharfgestellt, wenn die Bundesländer bis […]
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Zum Jahreswechsel 2024/2025 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Hier informieren wir über die wichtigsten Neuerungen: Elektronische Patientenakte für alle Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) wird die elektronische Patientenakte (ePA) ab dem 15. Januar 2025 zu einer Opt-Out-Anwendung. Die Bereitstellung der ePA durch die Krankenkassen, ihre […]
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Ist ein zur Weiterbildung befugter Arzt nur zeitweilig in der Weiterbildungsstätte anwesend, kann dem Weiterbildungsassistenten auch nur eine anteilige Zeit als Weiterbildungszeit anerkannt werden. Nach der Weiterbildungsordnung (WBO) sei die Weiterbildung grundsätzlich ganztägig durchführen. Eine telefonische Erreichbarkeit bzw. eine schnelle Herbeirufbarkeit seien für eine entsprechende Anerkennung nicht ausreichend, begründete der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München seine Entscheidung. […]
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Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf ein Mitgliedstaat die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft verbieten und damit auch die Niederlassungsfreiheit beschränken. Begründet wurde dies grob damit, dass Rechtsanwälte ihren Beruf unabhängig und unter Beachtung ihrer Berufs- und Standespflichten ausüben können müssen. Die Einschränkung des freien Kapitalverkehrs sei insofern ebenfalls gerechtfertigt. Grundlage […]
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Die ärztliche Aufklärung muss mündlich stattfinden und darf nur ergänzend auf schriftliche Unterlagen verweisen. Der für eine selbstbestimmte Entscheidung der Patienten zu vermittelnde Inhalt -insbesondere zu schwerwiegenden und seltenen Risiken- muss stets mündlich mitgeteilt werden. Schriftliche Unterlagen können nur als Stütze dienen. Im streitgegenständlichen Fall wurde ein Arzt wegen fehlerhafter Aufklärung über die OP-Risiken einer […]
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Sofern Tarifverträge vorsehen, dass auch Teilzeitbeschäftigte erst bei Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit (Vollzeit) Überstundenzuschläge erhalten, verstoßen diese gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten, wenn die Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Regelmäßig liege zugleich eine gegen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verstoßende mittelbare Benachteiligung wegen des (weiblichen) Geschlechts vor, wenn innerhalb der betroffenen […]
MehrNach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) haben Teilzeitbeschäftigte einen Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen von der ersten Überstunde an, mit welcher sie die individuell vereinbarte Arbeitszeit überschreiten. Regelungen in Tarif- oder Arbeitsverträgen, die vorsehen, dass Teilzeitbeschäftigte erst dann einen Überstundenzuschlag erhalten, wenn ihre Arbeitszeit die Regelarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten überschreitet, seien nichtig. Beschäftigte in Teilzeit […]
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Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte jüngst die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, dass für zu ästhetischen Zwecken durchgeführte Hautunterspritzungen mit Hyaluronsäure mittels Vorher-Nachher-Fotos nicht geworben werden darf. Die beklagte Gesellschaft warb mit mehreren solcher Bilder auf ihrer Webseite. Hiergegen ging ein eingetragener Wettbewerbsverband vor. Schönheitsoperationen gehörten zu den operativen plastisch-chirurgischen Eingriffen, für die nach dem Heilmittelwerbegesetz […]
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Krankenhäuser und andere juristische Personen wie eine MVZ-GmbH müssen sich auch bei ambulanten Leistungen ihrer angestellten Ärzte an die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) halten. Vereinbaren sie mit einem Patienten einen Pauschalpreis für eine besondere Therapie, die nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen wird, ist dies nichtig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem jetzt […]
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Das Sozialgericht Marburg ist der Auffassung, dass KVen auch Einschränkungen hinsichtlich der Förderfähigkeit einer zweiten Weiterbildung im Rahmen ihrer Satzungsermächtigung regeln können. Rechtsgrundlage für die Festsetzung der finanziellen Förderung fachärztlicher Weiterbildungen war im streitgegenständlichen Fall die „Richtlinie zur Förderung weiterer fachärztlicher Weiterbildungen“ der beklagten KV Hessen. Diese Richtlinie normiert, dass eine Förderung nur für die […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) urteilte in drei Fällen zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der im Hessischen Heilberufsgesetz (der Berufsordnung der Landesärztekammer und der entsprechenden Bereitschaftsdienstordnung) geregelten Verpflichtung von in eigener Praxis tätigen Privatärzten, am ärztlichen Bereitschaftsdienst der beklagten KV teilzunehmen und sich an dessen Kosten zu beteiligen. KV und Ärztekammer dürften auf Landesebene einen gemeinsamen Bereitschaftsdienst […]
MehrPatienten sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von ihrem Arzt die erste Kopie ihrer Patientenunterlage kostenfrei verlangen dürfen. Erst bei einer Vervielfältigung seien Ärztinnen und Ärzte berechtigt, Kostenersatz zu verlangen. Anderslautende deutsche Regelungen würden gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen, so die Luxemburger Richter. Zudem müsse der Antrag von den Patientinnen und Patienten nicht […]
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Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst tätig ist, geht nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht deshalb automatisch einer selbständigen Tätigkeit nach, weil er an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Die Tätigkeit im vertragszahnärztlichen Notdienst fand im konkreten Fall in durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KzV) angemieteten und durch diese mit Geräten, Material […]
MehrNichtärztliche MVZ dürfen im Rahmen der Auswahlentscheidung bei partieller Entsperrung nicht gegenüber den übrigen Bewerbern benachteiligt werden, so das Bundessozialgerichts (BSG). Entgegen der Rechtsansicht des zuständigen Berufungsgerichts sei die in § 103 Absatz 4c Satz 3 SGB V verankerte Nachrangregelung bei Nachbesetzungsverfahrens im Zusammenhang mit einer Praxisnachfolge nicht auf Auswahlverfahren wegen partieller Entsperrung eines Planungsbereichs […]
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Das Recht der Personengesellschaften, wie wir es heute kennen, ist immer noch auf die Anfänge des Bürgerliche Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB) zurückzuführen. Somit war es an der Zeit, dass der Gesetzeswortlaut auch die gelebten Realitäten im Bereich der modernen GbR und die sich ebenfalls längst veränderte Rechtsanwendung konsolidiert und verständlichere Reglungen schafft. Am […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) stellte in einer Entscheidung klar, dass auch angestellte Jungärzte in neu gegründeten Einzelpraxen bei der Honorarverteilung anteilig ein Wachstum bis zum Gruppendurchschnitt beanspruchen dürfen. Im streitgegenständlichen Fall ging es um das Budget einer von einem erfahrenen Vertragsarzt neu gegründeten Einzelpraxis, in welcher ein so genannter „Jungarzt“ angestellt wurde, welcher bislang noch nicht […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) hat im Fall einer Praxisvertretung geurteilt, dass die Tätigkeit als Vertreter:innen von Inhaber:innen von Arztpraxen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründe. Die ärztliche Tätigkeit in der Gemeinschaftspraxis weise Gemeinsamkeiten mit derjenigen von Honorarärzt:innen im Krankenhaus auf. So agierten Ärzt:innen bei medizinischen Heilbehandlungen und Therapien in der Regel zwar frei und eigenverantwortlich. Aus der fachlichen […]
MehrGesetzlicher Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat und dann aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). […]
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Laut BAG sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es eigentlich um die Klärung der Frage, ob ein Betriebsrat die Möglichkeit habe, den Arbeitgeber zur Einführung eines Zeiterfassungssystems zu zwingen. Dies verneinte das BAG mit dem Hinweis auf eine sich bereits aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ergebende Pflicht […]
MehrDie in § 24 Abs. 5 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) geforderte „räumliche Nähe“ von ausgelagerten Praxisräumen zum Vertragsarztsitz sei gewahrt, wenn Vertragsärzt:innen ihren Vertragsarztsitz innerhalb eines Zeitraums von 30 Minuten aufsuchen können, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). Im streitgegenständlichen Fall klagte eine überörtlich tätiges MVZ, das zytologische Laborleistungen für niedergelassene Gynäkolog:innen erbringt. Das MVZ zeigte der […]
MehrZahnärztinnen und Zahnärzte dürfen ihren Patientenstamm – auch „Goodwill“ genannt – nicht isoliert verkaufen. Ein entsprechender Kaufvertrag ist nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) gemäß § 134 BGB nichtig. Da es sich im verhandelten Fall um bayrische Zahnärzte handelte, verwiesen die Karlsruher Richter in ihrem Hinweisbeschluss zunächst auf die Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte, welche […]
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Am 23.06.2022 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen verabschiedet, die bis zum 31.07.2022 in nationales Recht umzusetzen ist. Dies hat vor allem zu einer eheblichen Ausweitung des Kataloges der Nachweispflichten gemäß § 2 des Nachweisgesetzes geführt. Sie müssen Mitarbeitern bei künftigen Einstellungen ab dem 01.08.2022 weit […]
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen der Frage der Abgeltung von Überstunden darzulegen und zu beweisen hat, wann und in welchem Umfang er Überstunden geleistet hat. Neben der konkreten zeitlichen Angabe, wann Überstunden geleistet worden sind, treffe den Arbeitnehmer auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Überstunden […]
MehrDas Bundesverfassungsgerichts (BverfG) wies eine Verfassungsbeschwerde zurück, die sich gegen die in § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) verankerte Pflicht bestimmter Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen, richtete. Die angegriffenen Vorschriften […]
MehrEine Anstellungsgenehmigung kann auch dann, wenn ein Vertragsarzt in einem gesperrten Planungsbereich auf seine Zulassung verzichtet, um in einem MVZ tätig zu werden, nur erteilt werden, wenn der betreffende Arzt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis in dem MVZ anstrebt. Die Einordnung als angestellter Arzt schließt die Zulassung als Vertragsarzt aus und umgekehrt kann einem zugelassenen Vertragsarzt für […]
MehrDas Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den Vollzug einer einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht (§ 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG) vorläufig auszusetzen, abgelehnt. Die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Pflicht zum Nachweis einer Impfung, Genesung oder Kontraindikation als solche begegne zum Zeitpunkt der Entscheidung keinen […]
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sieht keinen Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn für Pflichtpraktika, die nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums sind. Die Klägerin beabsichtigte, sich an einer privaten (staatlich anerkannten) Universität um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin zu bewerben. Nach der Studienordnung ist u.a. die Ableistung eines sechsmonatigen Krankenpflegedienstes Zugangsvoraussetzung für den […]
MehrNach fast 2 Jahren Verfahrensdauer wurde nunmehr eine Klage gegen den sozialrechtlich geforderten Anschluss von Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) und den damit verbundenen Honorarabzug bei Nichtinstallation abschlägig beschieden. Bei dem Kläger handelt es sich um den Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner, der als Hausarzt und MVZ-Inhaber in Stuttgart niedergelassen ist. Er scheitere in erster Instanz […]
MehrDer BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass die Werbung mit der Aussage “Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App” auf der Internetseite einer privaten Krankenversicherung gegen das Verbot der Werbung für Fernbehandlungen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verstoße. Bei der einschlägigen Regelung (§ 9 HWG) handele es sich um eine – dem Gesundheitsschutz […]
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In Deutschland gilt ab dem 16. März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. So richten viele die Augen auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG), denn dort ist in § 20a IfSG die besagte einrichtungsbezogene Impfpflicht geregelt. Oder etwa doch nicht? Angesichts des unklaren Gesetzestextes stellen sich immer mehr Betroffene, vor allem Arbeitgeber, die Frage, was jetzt zu tun ist. […]
MehrLaut Bundessozialgericht (BSG) sind Ärztinnen und Ärzte bei einem Verdacht auf eine Berufskrankheit auch dann zu einer Anzeige verpflichtet, wenn betroffene Patientinnen und Patienten der Übermittlung an die Unfallversicherung widersprechen. Geklagt hatte die Witwe eines an einer Berufskrankheit verstorbenen Architekten auf die Gewährung von Verletztenrente, Verletztengeld und Pflegegeld aus übergegangenem Recht. Das BSG wies die […]
MehrIm Rahmen des Rechtsstreits zwischen einer Gemeinschaftspraxis und der für sie zuständigen KV in Vergütungsfragen äußerte sich das Bundessozialgericht (BSG) unter anderem auch zu den formellen Voraussetzungen der Veröffentlichung von EBM-Änderungen. Die Veröffentlichung eines Beschlusses auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses sei keine amtliche Publikation. Die im Beschluss beschriebene EBM-Änderung werde damit noch nicht […]
MehrDas BSG gab in diesem Urteil der Revision gegen die Ablehnung eines Sonderbedarfs für hämatologische und onkologische Leistungen eines MVZ statt, weil das betreffende MVZ mit seinem hälftigen Versorgungsauftrag in Höhe von 20 Wochenstunden den bestehenden Bedarf möglicherweise nicht abdecken könne und andere hämatologisch tätige Praxen nicht über freie Behandlungskapazitäten verfügten bzw. für die Versicherten […]
MehrÄrzte an Universitätskliniken haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung, selbst wenn es in Hintergrunddiensten zu vermehrten Arbeitseinsätzen kommt. Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst unterscheiden sich nach den tariflichen Definitionen in § 7 Abs. 4 Satz 1 bzw. Abs. 6 Satz 1 TV-Ärzte/TdL dadurch, dass der Arbeitnehmer sich nach den Vorgaben des […]
MehrFällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren, entschied der 10. Senat des Bundessozialgerichts. Damit bestätigten die Kasseler Richter eine klageabweisende Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Im […]
MehrAls Belegarzt ist nicht geeignet, wer seine Belegbetten im Krankenhaus vom Praxissitz aus nicht innerhalb von 30 Minuten typischerweise erreichen kann, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). Bereits aus dem Wortlaut des § 39 Abs. 5 Nr. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) ergebe sich eine Ungeeignetheit des Belegarztes, wenn „(…) dessen Wohnung und Praxis nicht so nahe am Krankenhaus […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) urteilte in drei Fällen zum Anspruch auf Krankengeld aufgrund von Arbeitsunfähigkeit (AU). Nur eine tatsächlich lückenlose AU, so die Kasseler Richter, rechtfertige den Bezug von Krankengeld. Rückwirkende Bescheinigungen seien nicht möglich und auch Entscheidungen über Folgebescheinigungen erforderten grundsätzlich einen Arzt-Patienten-Kontakt. Das BSG räumte jedoch ein, dass es einem rechtzeitigen Arzttermin gleichstünde, wenn der Versicherte sich […]
MehrDer 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) bejahte die Möglichkeit der Verlegung einer genehmigten Anstellung von einem MVZ in ein anderes MVZ trotz abweichender Trägerschaft, sofern die Träger derselben Holding angehören. Die betreffende MVZ M. GmbH beantragte die genehmigten Anstellungen zweier Fachärzte für Humangenetik zur beigeladenen MVZ L. GmbH sowie eines Facharztes für Innere Medizin zum […]
MehrDie Parteien stritten in dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zur Entscheidung vorgelegten Fall über die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 28.11.2017 und einer entsprechenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 28.02.2018. Das Arbeitsverhältnis war am 01.06.2017 begründet worden. Entscheidend war im streitgegenständlichen Fall hierfür die Frage, ob der durch das Kündigungsschutzgesetz gewährleistete allgemeine Kündigungsschutz zum Zeitpunkt des Zugangs […]
MehrDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Rahmen eines Revisionsverfahrens die Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch das Landgericht Hamburg als weitgehend rechtskräftig eingestuft. Die Vorinstanz hatte die Angeklagten wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von […]
MehrDer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat heute entschieden, dass das in § 217 StGB verankerte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in der aktuellen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Der im Jahr 2015 eingeführte Tatbestand verstosse insbesondere gegen das Selbstbestimmungsrecht Sterbewilliger. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließe die Freiheit ein, […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) wies die Klage eines Vertragsarztes sowohl gegen die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) als auch gegen die Sitzverlegung eines Kollegen ab. Sitzverlegung und BAG-Genehmigung wurden im Vorfeld eines Nachbesetzungsverfahrens unter anderem auch deshalb beantragt, um über § 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V eine Privilegierung im Rahmen der Nachbesetzung zu erreichen. […]
MehrNach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sollen sich niedergelassene Vertragsärzte nicht auf ein Streikrecht berufen können. Die Karlsruher Richter führten unter anderem aus, das Gemeinschaftsgut der Gesundheitsversorgung gehe grundsätzlich einem Streikrecht der Ärzte vor. Die diesem Beschluss zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde wurde vom Vorsitzenden des MEDI Verbundes, Herrn Dr. Werner Baumgärtner, erhoben. Ihr Gegenstand war ein von […]
MehrDas Arzt-Bewertungsportal Jameda ist nicht verpflichtet, gelistete Arztprofile vollständig zu löschen. Das hat das Landgericht München I entschieden und damit die Klage einer Ärztin abgewiesen. Diese hatte Jameda vorgeworfen, aufgrund eines Anzeigenformats in den Ergebnislisten für Premiumkunden ihre Position als neutraler Mittler verlassen zu haben. Die Richter folgten dieser Argumentation jedoch nicht, da das betreffende […]
MehrGeht ein Patient rechtlich gegen eine Zwangsfixierung vor, muss die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt und die Folgen der Fixierung genau aufklären. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden. Wegen der rechtswidrigen Fixierung einer Patientin am Uniklinikum Kiel hätte die Staatsanwaltschaft weiter gegen zwei Ärzte und einen Pfleger ermitteln müssen. Die Sache sei […]
MehrWer nur über eine halbe Zulassung verfügt und diese in ein MVZ einbringt, kann nicht zusätzlich seine Praxis nachbesetzen, so das Bundessozialgericht (BSG). Ein Vertragsarzt könne über eine nur noch hälftige Zulassung nur einmal verfügen; bringt er diese in ein MVZ ein, scheidet ein Nachbesetzungsverfahren für seine ursprüngliche Praxis aus. Im zugrunde liegenden Fall hatte […]
MehrArzneimittelhersteller können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu verpflichtet werden, Informationen aus Zulassungsanträgen für Medikamente zugänglich zu machen. Die Dokumente seien nicht zwingend als vertraulich einzustufen, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssachen C-175/18 P, C-178/18 P). Hintergrund sind die Klagen zweier Pharmaunternehmen gegen Entscheidungen der Europäischen Arzneimittel-Agentur Ema. Die Ema hatte die Unternehmen […]
MehrIm vorliegenden Fall hatte sich eine Frau mit Botox behandeln lassen. Sie bezahlte nur einen Teil der Rechnung, weil das Ergebnis ihrer Ansicht nach nicht zufriedenstellend war. Nachdem sie auf zwei Mahnungen nicht reagierte, wurde die dritte Mahnung per Fax über ihren Arbeitgeber an die Patientin zugestellt. Das verstoße gegen die ärztliche Schweigepflicht. Das Gericht […]
MehrGrundsätzlich müssen Ärzte nach einem Urteil des Landgerichts München I hinnehmen, im Onlineportal Jameda bewertet zu werden. Unter bestimmten Umständen muss jedoch einer gewünschten Profil-Löschung nachgekommen werden. Drei Mediziner hatten geklagt und verlangt, dass die ohne ihr Einverständnis angelegten Profile verschwinden. Das Gericht gab der Klage statt. Beanstandet wurde, dass Jameda auf den Basisprofilen sogenannte […]
MehrEine grundlegende Änderung der Abrechnungsregeln nach Quartalsbeginn darf nicht zu einer rückwirkenden Korrektur der punktzahlmäßigen Bewertungen von Leistungen für das bereits laufende Quartal führen. Das Bundessozialgericht (BSG) führte hierzu aus, dass eben diese grundlegenden Änderungen einer transparenten Veröffentlichung noch vor Quartalsbeginn bedürften. Im zugrundeliegenden Fall bestand Streit zwischen einem MVZ für Laboratoriumsmedizin und Mikrobiologie und […]
MehrVergütungsforderungen von Vertrags(zahn)ärzten gegen kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen (KZV) dürfen wirksam abgetreten werden, urteilte jüngst der Bundesgerichtshof (BGH). Um jedoch den strengen Voraussetzungen der Schweigepflicht gerecht zu werden, müssten die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen werden. Dies sei in jedem Fall dann anzunehmen, wenn der Forderungserwerber den Vertrags(zahn)arzt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Im zugrundeliegenden Fall war […]
MehrBewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes könnten bei der Auswahlentscheidung derzeit noch nicht berücksichtigt werden. Dies hatte das Bundessozialgericht (BSG) in einem Revisionsverfahren zur Vergabe eines Sitzes für einen Orthopäden entschieden. Zwar sei -so das BSG- mit der im Juli 2015 […]
MehrGehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden, entschied der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG). Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den ein Elterngeldberechtigter außerhalb des für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen Bemessungszeitraumes (12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes) erarbeitet hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn er im Bemessungszeitraum zugeflossen […]
MehrÄrzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht, entschied der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG). Bei einer Tätigkeit als Arzt sei eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst “höherer […]
MehrDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren ein Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit gefasst, das sich schon heute auf das deutsche Arbeitsrecht und damit auf betriebliche Praxis der Arbeitszeiterfassung in Deutschland auswirken wird. Im zugrundeliegenden Fall ging um spanisches Arbeitszeitrecht, das – genau wie nach deutscher Rechtslage – ausdrücklich nur die Pflicht des Arbeitgebers […]
MehrEine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit, urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Die Klägerin ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Zahnärztin hatte oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder konnten in Echtzeit […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) entschied Mitte Februar 2019, dass im Zulassungsverfahren zu einer MVZ-Anstellung die Genehmigung nicht in hausärztlich-internistisch und fachärztlich-internistische halbiert werden kann. Die Kasseler Richter sind der Ansicht, dass das klagende MVZ keinen Anspruch auf die begehrte Anstellungsgenehmigung habe, da die Anstellung des dafür vorgesehenen Arztes auf einer halben hausärztlich-internistischen und einer halben fachärztlich-internistischen […]
MehrDer Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Falle eines wissenschaftlichen Angestellten, der nicht genommenen […]
MehrDie Kündigung eines bei einem kirchlichen Träger tätigen Chefarztes aus Gründen der Wiederheirat ist unwirksam. Medizinische Fähigkeiten gingen der Einhaltung des Ehe-Sakraments vor, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Fall, bei dem aufgrund der Wiederheirat einem Chefarzt im Jahr 2009 gekündigt worden war. Diese Kündigung sei im Ergebnis diskriminierend und damit unwirksam. Vorinstanzen: Der betroffene […]
MehrArbeitnehmer und Arbeitgeber könnten von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot innerhalb seiner Laufzeit zurücktreten, wenn der Vertragspartner eine Leistung aus dem Arbeitsvertrag nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt. Die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Bestimmungen zum Rücktritt finden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote Anwendung, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Im Hinblick auf das enge, gesetzlich vorgegebene Pflichtengefüge, […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Auferlegung einer um 50 % erhöhten Dienstpflicht eines Arztes aufgrund der Zuordnung auch zu der Bereitschaftsdienstgruppe am Ort seiner Zweigpraxis zusätzlich zu dem bereits am Hauptsitz zu 100 % zu leistenden Bereitschaftsdienst rechtmäßig sei. Dies verneinten die Kasseler Richter und rügten insofern einen […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) hatte einen Fall sachlich-rechnerischer Richtigstellung der Abrechnung eines MVZ für anderthalb Quartale zu entscheiden. Strittig war die Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen, die ein im MVZ neu angestellter Facharzt für Laboratoriumsmedizin trotz fehlender Genehmigung durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) erbracht hatte. Die Erbringung und Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen setze eine entsprechende Genehmigung der KV […]
MehrDer 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12.12.2018 entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) organisierten Notdienst teilzunehmen. Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte in den ärztlichen Notdienst einbezieht, sei rechtswidrig, so die Kasseler Richter. […]
MehrDie Parteien stritten über die Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund von Konfessionslosigkeit. Die Bewerbung einer Sozialpädagogin wurde von der Diakonie abgelehnt, da die Bewerberin nicht der evangelischen Kirche angehörte. Dies geschah im konkreten Fall zu Unrecht, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Gegenstand der Tätigkeit als Referent bzw. Referentin sollten im zugrundeliegenden Fall schwerpunktmäßig die Erarbeitung […]
MehrEntscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Kostenübernahme ärztlicher Leistungen und lehnt sie es ab, dem Versicherten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Versicherten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. Dies entschied der 1. […]
MehrEin Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig […]
MehrDer Bundesgerichtshofs (BGH) verneinte den Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen, bei denen die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur durch Nachbehandlung nicht möglich war. Der betroffene Zahnarzt setzte bei der Beklagten acht Implantate ein. Da die Patientin die Behandlung vorzeitig abbrach, unterblieb die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate. Für die Teilleistungen stellte der […]
MehrDas Bundesarbeitsgericht hat am 18. September 2018 entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt und- jedenfalls […]
MehrÄrzte dürfen Laborleistungen, die nicht in der eigenen Praxis stattgefunden haben, nicht als eigene Leistungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) abrechnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden Die Richter bestätigten damit die Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. „Das LSG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Kläger Laboranalysen, die in den Räumen des auch von anderen […]
MehrÄrzte dürfen Honoraransprüche zur Sicherheit an Dritte abtreten. So entschied es das Bundessozialgericht (BSG) Ende Juni dieses Jahres. In insgesamt drei Verfahren wurde das in der Abrechnungsordnung der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) verankerte Abtretungsverbot von Honoraransprüchen eines Zahnarztes geprüft und für unwirksam erachtet. Die streitgegenständliche Abrechnungsordnung bestimmte seit etwa zehn Jahren, dass Abtretungen von Honoraransprüchen […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens einer chirurgischen Gemeinschaftspraxis befasst. Die Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) bestand aus zwei Praxispartnern. Der zuständige Zulassungsausschuss lehnte im konkreten Fall die Nachbesetzung ab, da der betreffende Vertragsarztsitz in der Vergangenheit nicht hinreichend versorgungsrelevant gewesen sei. Der ausgeschiedene Gemeinschaftspraxispartner war Facharzt für […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) befasste sich mit der Frage der Zulassungsfähigkeit eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), in dem ein Facharzt für Allgemeinmedizin, eine Zahnärztin sowie ein Hilfsmittelerbringer tätig werden wollten. Der Hilfsmittelerbringer sollte Gründer sein und als alleiniger Geschäftsführer fungieren, das MVZ die Rechtsform einer GmbH erhalten. Das BSG sprach sich gegen die Zulassungsfähigkeit des MVZ nach […]
MehrDas Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen Ärzten keine Patienten zwangszuweisen darf. Ein Arzt klagte gegen die Zwangszuweisung von Patienten an eine angestellte Fachärztin durch die KV. Nach Auffassung des LSG kann der Praxisinhaber durch die KV nicht zur Duldung der Zuweisung von Patienten an seine angestellte Ärztin verpflichtet […]
MehrDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 06. Juni 2018 beschlossen, dass eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) grundsätzlich nur bei erstmaliger Beschäftigung zulässig sein soll, dies ergebe sich aus dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers. Bisher durfte ein Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) nach Ablauf […]
MehrDer Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus, so das Bundessozialgerichts (BSG). Die klagende Krankenhausträgerin bekam die Behandlungskosten für eine teilstationäre Behandlung eines Patienten von dessen Krankenkasse nicht erstattet. Die Behandlung, so die Krankenkasse, sei ohne vertragsärztliche Einweisung […]
MehrEin Vertragsarzt hat alle fünf Jahre gegenüber der KV den Nachweis zu erbringen, dass er im zurückliegenden Fünfjahreszeitraum seiner Fortbildungspflicht (250 Fortbildungspunkte) nachgekommen ist (§ 95d Abs. 3 SGB V). Ausnahmen gibt es nicht. Ein Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen hat nun gezeigt, dass Pflichtverstöße konsequent sanktioniert werden (LSG Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2017 – L 11 KA […]
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17.04.2018 entschieden, dass eine pauschale Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht durch die Kirchen einer Überprüfung durch die nationalen Gerichte zugänglich ist. Im dem vom EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgelegten Fall, hatte sich eine konfessionslose Bewerberin erfolglos auf eine Stelle des Evangelischen Werks für […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Einmalzahlungen oder anlassbezogene Zahlungen wie Jubiläumszuwendungen oder Weihnachtsgeld das Elterngeld unabhängig von der Art der Versteuerung nicht reduzieren. Eine Anrechnung findet mithin nicht statt. Im entschiedenen Fall arbeitete die Klägerin während des Elterngeldbezugs auf Minijobbasis weiter. Ihr Arbeitgeber zahlte ihr zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn eine einmalige Heiratsbeihilfe sowie Urlaubs- […]
MehrMit Urteil vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Klage einer Ärztin auf vollständige Löschung ihrer Daten stattgegeben. Die Daten -so die Karlsruher Richter- seien im konkreten Fall gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als personenbezogene Daten zu löschen, weil ihre Speicherung unzulässig sei. Das Arztsuche- und Arztbewertungsportal jameda stellt ihren Usern Informationen u.a. über Ärzte kostenfrei […]
MehrProvisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B 10 EG 7/17 R) Ende 2017 in mehreren Verfahren entschieden. Eines […]
MehrNach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) kann durch die Verlegung von Arztanstellungen auf der Grundlage des § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV kein neuer Zulassungsstatus begründet werden. Die in 2015 eingeführte Vorschrift (§ 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV) ermögliche die Verlegung von Arztanstellungen von einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in ein anderes MVZ desselben Betreibers […]
MehrKrankenkassen müssen -wie bereits gesetzlich vorgesehen- spätestens bis zum Ablauf von 3 Wochen über die Leistungsanträge ihrer Versicherten entscheiden. Sollte dies nicht der Fall sein, gelte eine fingierte Genehmigung. So urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung (Az.:B 1 KR 15/17 R, B 1 KR 24/17 R). Die Krankenkasse könne die Genehmigung nur zurücknehmen, […]
MehrEin Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B 6 KA 27/16 R) zeigt die Notwendigkeit einer arbeitsvertraglichen Regelung für den Fall, dass der Arbeitgeber -also MVZ oder Praxis- Insolvenz anmelden muss. Insbesondere diejenigen angestellte Ärztinnen und Ärzte, die sich vorstellen können, ihre Tätigkeit auch selbständig fortzuführen, sollten darauf achten, dass ihr Arbeitsvertrag eine entsprechende Vereinbarung enthält. […]
MehrBei einem Facharzt für Anästhesiologie, der regelmäßig im Operationsbereich einer Klinik tätig ist, ist von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Damit begründete der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) seine Entscheidung zur Versicherungspflicht für einen auf Honorarbasis beschäftigten Anästhesisten. Grundsätzlich seien Tätigkeiten auf Weisung und die Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation Indizien für […]
MehrÜbernimmt ein Träger eine Klinik, mit deren Beschäftigten einzelvertraglich eine Tarifbindung vereinbart worden ist, gilt die Bindung weiter fort. Das gilt auch für Klauseln, die die Anwendung auf den jeweils aktuellen oder ersetzenden Tarifvertrag zusichern. Will der neue Arbeitgeber andere tarifliche Regelungen durchsetzen, muss er dazu die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Das hat das Bundesarbeitsgericht […]
MehrDie fristlose Kündigung einer Medizinischen Fachangestellten (MFA), die fahrlässig mit Patientendaten umgeht und Patientendaten an Dritte weiterleitet, ist rechtens. Das hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg entschieden. Der betreffenden Arztpraxis sei es demnach aufgrund des Verhaltens der Mitarbeiterin nicht zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist aufrechtzuerhalten. Im verhandelten Fall hatte die MFA […]
MehrDie Beweislast für negative Urteile in Bewertungsportalen liegt beim Betreiber. Das hat das Landgericht München in einem aktuellen Urteil entscheiden und das Portal Jameda unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR dazu verurteilt, die negative Bewertung eines Zahnarztes nicht mehr zu veröffentlichen. Der Eintrag mit der Überschrift „Nicht zu empfehlen“ vergab in den […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) hat eine zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayerns und den regionalen Krankenkassen vereinbarte zusätzliche Notdienstpauschale für Vertragsärzte für unzulässig erklärt. Damit erhalten Ärzte, die in Bayern am notärztlichen Bereitschaftsdienst teilgenommen haben, spätestens ab dem 3. Quartal weniger Geld. Zum einen habe die Vereinbarung gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 des […]
MehrWer an einem nicht gesetzlichen Feiertag die Verlängerung einer Krankschreibung benötigt, muss sich im Zweifel an ein Krankenhaus wenden. Das hat das Sozialgericht Koblenz rechtskräftig entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der betreffende Tag – Rosenmontag – kein gesetzlicher Feiertag ist. Der Kläger hatte von seinem behandelnden Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten, die am […]
MehrDas Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) ist ein spezielles Gesetz, welches die Befristung von Ärzten in der Weiterbildung regelt, sofern diese nicht unter das Wissenschaftszeitvertragsgesetz fallen. Im streitgegenständlichen Fall hatte eine Fachärztin für Innere Medizin geklagt, die mit Ihrem Arbeitgeber einen befristeten Vertrag über zwei Jahre schloss, um die Anerkennung […]
MehrDie klagende Patientin hatte gegenüber dem beklagten Arzt angegeben, sich zuvor im außereuropäischen Ausland aufgehalten zu haben. Sie wies Symptome auf, die auf eine Tropenkrankheit hindeuten konnten, so hatte sie Fieber, eine erhöhte Herzfrequenz, Durchfall und befand sich allgemein in einem geschwächten Zustand. Der Beklagte war diensthabender Bereitschaftsarzt, der nach körperlicher Untersuchung der Klägerin einen […]
MehrBundeswehrärzte, die auf Kosten des Bundes Medizin studiert haben, müssen die Ausbildungskosten erstatten, wenn sie die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) in Leipzig entschieden. Geklagt hatten unter anderem mehrere ehemalige Soldaten auf Zeit, die während ihrer Bundeswehrzeit ein Humanmedizinstudium absolviert und sich verpflichtet hatten, zehn Jahre nach Abschluss des […]
MehrSchwerkranken Menschen darf der Zugang zu Betäubungsmitteln, die einen würdigen und schmerzlosen Suizid ermöglichen, in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden. Es sei hingegen nicht möglich, den Erwerb derartiger Substanzen zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich zu erlauben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger war nach einem Unfall seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau im Jahre […]
MehrUnterlaufen einem Durchgangsarzt bei der Diagnose und der Erstversorgung Fehler, haftet für die Folgen der jeweilige Unfallversicherungsträger, da der Arzt in diesen Fällen immer in Ausübung seines öffentlich-rechtlichen Amtes tätig ist. Davon nicht erfasst ist die ärztliche Heilbehandlung. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Seine bislang gegenteilige Rechtsprechung gab der BGH damit […]
MehrDie arbeitszeitgesetzlichen Vorgaben zu Ruhezeiten sind auch bei Betriebsratstätigkeiten zu berücksichtigen. So stehen einem Betriebsrat zwischen Arbeit und Betriebsratssitzung im Krankenhaus mindestens zehn Stunden Ruhezeit zu, in anderen Branchen elf Stunden. Um diese einhalten zu können, dürfen Betriebsräte ohne Lohnminderung die Arbeit früher verlassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Geklagt hatte ein Angestellter eines […]
MehrDie Zulassungsgremien sind an zivilrechtlich vereinbarte Verträge und entsprechende zivilrechtliche Entscheidungen gebunden. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Ein Radiologe aus Mecklenburg-Vorpommern kann daher seinen in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) eingebrachten Arztsitz nicht zurückfordern, da er sich im Vertrag verpflichtet hatte, auf ihn im Falle seines Ausscheidens zu verzichten und “zugunsten der Gesellschaft” ausschreiben […]
MehrEin Krankenhaus, in dem ein Patient grob fehlerhaft operiert worden ist, haftet auch für die Folgen einer dadurch notwendigen weiteren und ebenfalls fehlerhaften Behandlung in einer anderen Klinik, wenn der nach der Zweitbehandlung eingetretene Schaden nicht allein dem zweiten Operateur zugeordnet werden kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und einer Patientin 70.000 Euro […]
MehrDie Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. Das hat der für das Lauterkeitsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Er wies damit eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ein Handelsunternehmen zurück, das überwiegend Diabetikerbedarf vertreibt und damit warb, für ärztlich verordnete Hilfsmittel die gesetzlich […]
MehrEin gesetzlicher Anspruch auf Mutterschaftslohn besteht auch dann, wenn ein Arbeitsverhältnis bereits vertraglich vereinbart ist, eine Arbeitsleistung aufgrund eines Beschäftigungsverbotes jedoch noch nicht erbracht werden konnte. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. Die Arbeitnehmerin hatte mit dem beklagten Arbeitgeber im November 2015 einen Arbeitsvertrag geschlossen. Das Arbeitsverhältnis sollte am 1. Januar 2016 beginnen. Im […]
MehrDas Bundesverfassungsgericht hat die in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte vorgesehene Frist von drei Monaten, innerhalb derer nach Erteilung der Zulassung die vertragsärztliche Tätigkeit aufgenommen werden muss, für verfassungswidrig erklärt. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf eine Zulassung aus diesem Grunde nicht wieder zurücknehmen. Die entsprechende Vorschrift verstoße gegen die Berufsfreiheit und ist nichtig, entschieden die Richter. […]
MehrEin Vertragsarzt mit zwei fachärztlichen Zulassungen kann nicht zwei Arztsitze abgeben. Auch ein solcher Arzt habe insgesamt nur einen Versorgungsauftrag. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Eine Aufspaltung, die im Ergebnis zu einer wirtschaftlichen “Doppelverwertung” des Arztsitzes führt, scheide generell aus. Geklagt hatte ein Arzt, der 1978 für die vertragsärztliche Tätigkeit in der […]
MehrVertragsarztsitze dürfen grundsätzlich nur fachgebietsgleich nachbesetzt und können nicht über den Behelf einer Schwerpunktbezeichnung einem anderen Fachgebiet zugeschlagen werden. Das gilt selbst dann, wenn der bislang auf dem Sitz tätige Arzt ausschließlich in diesem Schwerpunkt tätig gewesen war. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts entschieden. Im konkreten Fall darf damit ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in […]
MehrVertragsärzte, die Leistungen in dem Wissen verordnen, dass sie gar nicht erbracht werden, machen sich der Untreue schuldig. Sie unterliegen der “Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Vermögen der Krankenkassen”. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. In dem verhandelten Fall bestätigten die Richter damit eine einjährige Bewährungsstrafe gegen einen Chirurgen aus Sachsen-Anhalt, […]
MehrDie Beschäftigung von Honorarnotärzten auf Rettungswagen ist in Mecklenburg-Vorpommern in der bisherigen Form nicht mehr möglich. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), das damit ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Das LSG hatte die Beschäftigung von Honorarärzten auf Rettungswagen als Scheinselbständigkeit eingestuft. Im konkreten Fall ging es um den Rettungsdienst des […]
MehrDie gesetzlichen Regelungen zur ärztlichen Zwangsbehandlung psychisch Kranker, die nicht selbst über ihren Gesundheitszustand entscheiden können, müssen nachgebessert werden. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Der seit 2013 geltenden entsprechenden Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch zufolge darf eine derartige Zwangsbehandlung nur bei Patienten vorgenommen werden, die in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung untergebracht sind. Das schließt […]
MehrÄrzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz innerhalb eines Planungsbezirks nicht in ein besser versorgtes Gebiet verlegen, wenn dem Praxisumzug Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 24 Abs. 7 der Zulassungsverordnung für Ärzte, wonach der Zulassungsausschuss den Antrag eines Vertragsarztes nur genehmigen darf, wenn Gründe […]
MehrPatienten, die eine Operation durch den Chefarzt vereinbaren, müssen auch tatsächlich vom Chefarzt operiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit einem Mann Recht gegeben, der trotz einer solchen Vereinbarung von einem stellvertretenden Oberarzt operiert worden war. Krankenhäuser, die sich nicht an die Vereinbarung halten, machen sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig – selbst dann, wenn […]
MehrDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) im Februar 2012 für rechtswidrig erklärt. Gegenüber dem Arbeitgeber – der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens (Fraport AG) – ist die Gewerkschaft damit schadenersatzpflichtig. Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass einzelne Streikforderungen gegen eine tariflich vereinbarte Friedenspflicht verstießen, so dass der gesamte Streik nicht […]
MehrVertragsärzte, die eine nicht mehr erwerbbare Facharztbezeichnung führen, unterliegen generell denselben Regelleistungsvolumina (RLV) wie die Fachgruppen mit den neueren Bezeichnungen. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel im Fall eines Lungenarztes klargestellt. Der klagende Lungenarzt aus Bayern – ein Internist mit der Teilgebietsbezeichnung Lungen- und Bronchialheilkunde – ist von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) […]
MehrBewerben sich zwei oder mehrere Ärzte auf einen Vertragsarztsitz, darf bei der Entscheidung nicht allein das Alter der Bewerber ausschlaggebend sein. Das hat das Sozialgericht in Mainz entschieden und damit der Klage eines 74-jährigen Augenarztes stattgegeben, der im Bewerbungsverfahren auf einen freien Vertragsarztsitz vor dem Berufungsausschuss einem zehn Jahre jüngeren Kollegen unterlag. In dem verhandelten […]
MehrLässt sich ein Arzt auf eine Wunschbehandlung ein, obwohl sie gegen den geltenden medizinischen Standard verstößt, haftet er für Folgeschäden. Das gilt auch dann, wenn der Arzt den Patienten eingehend über die möglichen Behandlungsfolgen aufgeklärt hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Im zu verhandelnden Fall hatte ein Zahnarzt bei einer Patientin eine Dysfunktion […]
MehrFeiertage, die auf einen Werktag fallen, dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage eingestuft werden. Das gilt auch für bezahlte Urlaubstage, die über den bezahlten gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen hinausgehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entschieden und damit eine Klage des Universitätsklinikums Köln gegen eine Entscheidung der Bezirksregierung abgewiesen. Diese hatte […]
MehrWer seinen Vertragsarztsitz in ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) einbringt, muss dort mindestens drei Jahre angestellt sein, bevor das MVZ den Sitz nachbesetzen kann. Eine schrittweise Reduzierung des Tätigkeitsumfangs um eine Viertelstelle in Abständen von einem Jahr ist dabei jedoch möglich. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Grundsätzlich kann eine MVZ-Stelle nur […]
MehrWer bis zum vollendeten dritten Lebensjahr seines Kindes Elternzeit beanspruchen will, muss dies spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Hierzu genügen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) weder E-Mail noch Telefax. Das Verlangen auf Elternzeit erfordert einem aktuellen Urteil zufolge die strenge Schriftform nach Paragraf 126 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, […]
MehrJüngst ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie 2013/55/EU ist es, die Flexibilität der Arbeitsmärkte zu erhöhen, die Liberalisierung im Dienstleistungssektor voranzutreiben und die automatische Anerkennung von Qualifikationen zu erleichtern. Unter die Bestimmungen der Richtlinie fallen die Aus- und Weiterbildung von Selbständigen oder abhängig Beschäftigten eines reglementieren Berufs – […]
MehrHat eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) irrtümlich Zahlungen für genehmigungsbedürftige Leistungen an einen ermächtigten Klinikarzt angewiesen, begründet das keinen Vertrauensschutz. Dieser erwächst erst aus einer vorbehaltlosen Bestätigung einer entsprechenden Abrechnung durch die KV. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart. Konkret drehte sich der Rechtsstreit um die Kardiologiepauschale II. Ein Oberarzt war als Kardiologe ab […]
MehrIn Vollzeit tätige Ärzte können nicht zusätzlich auf einen halben Vertragsarztsitz zugelassen werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Nebentätigkeiten von Vertragsärzten ergänzt. Zwar habe der Gesetzgeber mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) 2012 die zeitlichen Grenzen für die Ausübung von Nebentätigkeiten für Vertragsärzte mit der Neufassung des § […]
MehrDie Leistungspflicht von Vertragsärzten umfasst auch die Zubereitung gebrauchsfertiger Arzneimittel. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt und damit der Berufungsklage einer Krankenkasse entsprochen. Diese hatte Prüfmaßnahmen gegen einen Onkologen beantragt, der eine Infusion zur Anwendung in der Praxis nicht selbst hergestellt sondern eine Anfertigung als Rezeptur durch eine Apotheke verordnet hatte. Der Fall wurde zur […]
MehrOnline-Bewertungsportale müssen Einträge künftig gründlicher überprüfen und auf Verlangen konkrete Nachweise zum Wahrheitsgehalt der gemachten Aussagen liefern können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Für eine 2013 auf dem Online-Portal Jameda abgegebene schlechte Bewertung eines Zahnarztes konnte der Portalbetreiber nicht nachweisen, dass der Einträger überhaupt in der Praxis gewesen war. Nachdem der klagende […]
MehrDie Bezeichnung „Leitender Angestellter“ in einem Arbeitsvertrag bedeutet nicht notwendig, dass der betreffende Mitarbeiter auch rechtlich als solcher einzustufen ist. Daran sind Bedingungen geknüpft, die auch arbeitsvertraglich festzuhalten sind. Geschieht dies nicht, ist der Betreffende nicht als Leitender Angestellter zu behandeln und eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses bedarf der Beteiligung und Zustimmung der betreffenden Personalvertretung. Das […]
MehrMaßgeblich für die Entscheidung darüber, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, ist der medizinische Standard. Ärzte können sich in solchen Fällen nicht darauf zurückziehen, dass eine Untersuchung oder Behandlung nicht zwingend geboten war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klargestellt. Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme sei demnach nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Maßnahme zwingend […]
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