News & Rechtsprechung » Hartmannbund

17.07.2026News

Präventionsoffensive gestartet: Gesundheit fördern, bevor Krankheit entsteht

Die Präventionsoffensive ist mit einer Auftaktveranstaltung im Bundesministerium für Gesundheit gestartet. Ziel ist, Prävention und Gesundheitsförderung zu einer tragenden Säule des Gesundheitssystems zu machen und einen nachhaltigen Mentalitätswandel anzustoßen: Gesundheit soll stärker gefördert und Krankheit möglichst verhindert werden, bevor sie entsteht. Im weiteren Prozess wird zusammen mit den beteiligten Akteuren über spezifische Schwerpunkte gesprochen, um […]

16.07.2026News

Studi-Ausschuss tauscht sich mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken aus

Der Ausschuss der Studierenden im Hartmannbund konnte sich heute über wichtige Anliegen der Medizinstudierenden mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken austauschen. Unter anderem ist es wichtiger denn je, 🩺 die Lehrqualität zu stärken, 🤝 Hierarchien und Machtmissbrauch abzubauen und 💡 veraltete Vorstellungen über Studium und Arbeitskultur zu überwinden. Ein wichtiger Schritt: die Perspektiven der Studierenden gemeinsam zu […]

15.07.2026News

Alle Fakten zum Gesetz-Entwurf: GeDIG nimmt erste Hürde

Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2026 den Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es laut BMG, die Möglichkeiten der Digitalisierung für Versicherte und Leistungserbringer stärker in die Versorgung zu bringen und die Möglichkeiten zur Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung, Innovation und Versorgung weiter zu […]

10.07.2026News

Bundestag beschließt GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur GKV-Beitragssatzstabilisierung beschlossen. Nach dem Kabinettsbeschluss wurden im parlamentarischen Verfahren weitere finanzwirksame Maßnahmen beschlossen, welche die in der Zwischenzeit gestiegene Deckungslücke schließen sollen. Die wesentlichen Änderungen im Detail: Der Bund erhöht seinen Finanzierungsbeitrag für die Gesundheitsversorgung der Grundsicherungsempfänger dauerhaft um 750 Mio. Euro pro Jahr: 2027: 1 Mrd. Euro […]

09.07.2026News

Parlamentarischer Abend: Gerade jetzt, müssen wir zusammenstehen

„Die kommenden Monate werden nicht einfach. Umso wichtiger ist es, dass wir zusammenstehen.“ Diese Botschaft von Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes, brachte es am Mittwoch auf unserem traditionellen Parlamentarischen Abend auf den Punkt. Gerade jetzt brauche es verlässliche Strukturen, in denen Ärztinnen und Ärzte auch künftig gute Medizin für ihre Patientinnen und Patienten leisten […]

06.07.2026News

Haushalt beschlossen: 555,4 Milliarden Euro Ausgaben

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen. Wie die Bundesregierung am Montag mitteilte, sieht der Entwurf höhere Ausgaben und eine höhere Neuverschuldung vor als zunächst geplant. Die Ausgaben sollen demnach 555,4 Milliarden Euro betragen, die Neuverschuldung 118,7 Milliarden Euro.

09.06.2026News

/ Wirtschaftliche Vorteile

Vielfältiges Angebot für Hartmannbund-Mitglieder

Als Mitglied im Hartmannbund genießen Sie auch wirtschaftliche Vorteile – im Berufsleben und im Alltag. Damit Sie sich mit Ihrer Tätigkeit als Ärzt:in auf das Wesentliche konzentrieren können, haben wir für Sie ein vielfältiges Angebot zusammengestellt, das finanzielle Vergünstigungen in den unterschiedlichen Lebensbereichen umfasst. Informieren Sie sich hier über unsere Servicepartner oder fragen Sie uns! […]

18.05.2026News

JETZT für den Film- und Fernsehpreis des Hartmannbundes bewerben!

Auch in diesem Jahr, nun bereits schon zum 54. Mal, wird wieder der Film- und Fernsehpreis des Hartmannbundes verliehen. Geehrt werden mit diesem Preis Spiel- oder Fernsehfilme beziehungsweise Beiträge, die sich überzeugend mit aktuellen Themen und Herausforderungen des ärztlichen Handelns im Kontext der medizinischen Versorgung auseinandersetzen. Im vergangenen Jahr wurde von der Fachjury die NDR-Story: […]

15.05.2026News

/ 130. Deutscher Ärztetag

Machtmissbrauch: BÄK kündigt klare Compliance-Vorgaben und Schutzkonzepte an

Das dominierende Thema des 130. Deutschen Ärztetages in Hannover war eindeutig das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und dessen Auswirkungen auf die Patientenversorgung. Im Leitantrag Ia forderte der Vorstand um Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt den Gesetzgeber auf, die geplanten Sparmaßnahmen hinsichtlich ihrer Folgewirkungen für die Patientenversorgung, ihres Zusammenspiels untereinander und der Lastenverteilung auf alle Beteiligten sauber auszutarieren und zu […]

12.05.2026News

/ Auftakt

Ärztetag startet mit viel Kritik am GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

Weder seriös, noch solide, noch solidarisch!“ Mit deutlichen Worten und unter tosendem Applaus kritisierte Dr. Klaus Reinhardt, Bundesärztekammerpräsident und Hartmannbund-Vorsitzender, bei der Eröffnung des Ärztetages 2026 das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Damit wurde wohl auch dem letzten Zuhörer im großen Rund des Hannoveraner Kuppelsaals klar, dass der erste Vertreter der Ärzteschaft der Ministerin keinen einfachen Tag bescheren würde. […]

22.04.2026News

Bundeskabinett beschließt Notfallreform

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 22. April 2026, den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Zentrales Ziel sei eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Notfallversorgung, die sektorenübergreifend unter Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten organisiert wird, so das BMG. Durch eine bessere Vernetzung aller Leistungserbringer, die Digitalisierung der Prozesse und durch digital unterstützte Ersteinschätzungsverfahren […]

02.04.2026News

Bundeskabinett beschließt Aktionsplan für Arzneimitteltherapiesicherheit

Die wichtigsten Inhalte des Aktionsplans zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) Stärkung der AMTS-Forschung In der AMTS-Forschung zielt der Aktionsplan auf die systematische Entwicklung evidenzbasierter Lösungen zur Verringerung von Medikationsrisiken. Ein erster Schritt ist die Identifikation neuer Messverfahren, um die Wirksamkeit von Arzneimitteltherapien auf Basis von Routinedaten (Verwaltungs- und Abrechnungsdaten) präziser bestimmen zu können. Auch die […]

30.03.2026News

Finanzkommission Gesundheit schlägt ein Sparpaket vor

Die FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat ihren ersten Bericht fristgerecht vorgelegt und heute im Rahmen der Bundespressekonferenz an die Bundesministerin für Gesundheit übergeben. Der Bericht enthält 66 konkrete Empfehlungen, die darauf abzielen, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig ab dem Jahr 2027 zu stabilisieren. Alle Details finden Sie HIER!

11.03.2026News

Bundeskabinett beschließt Medizinregistergesetz

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung beschlossen. Die wesentlichen Regelungen des Medizinregistergesetzes: Einheitlicher Rechtsrahmen für Medizinregister Das Gesetz soll erstmals einen einheitlichen, übergreifenden Rechtsrahmen für Medizinregister schaffen, die nicht bereits spezialgesetzlich geregelt sind. Dadurch werden Vergleichbarkeit und Qualität der Register verbessert und die rechtssichere […]

11.03.2026News

/ Neue Reihe

Ethik & Recht mit Dr. Klaus Reinhardt – Jetzt anmelden!

Die Veranstaltungsreihe Ethik und Recht widmet sich zentralen ethischen und rechtlichen Fragestellungen der ärztlichen Tätigkeit. Die ärztliche Berufsausübung steht zunehmend im Spannungsfeld zwischen medizinischer Verantwortung, ethischen Grundsätzen und rechtlicher Unsicherheit. Einzelne gerichtliche Entscheidungen haben in jüngerer Zeit zu einer spürbaren Verunsicherung unter Ärzt:innen geführt. Die Sorge vor haftungs- oder strafrechtlichen Konsequenzen beeinflusst ärztliche Entscheidungen und […]

10.03.2026News

Finanzentwicklung der GKV im 1.-4. Quartal 2025

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen in den vorläufigen Rechnungsergebnissen des Jahres 2025 – wie bereits im Jahr 2024 – um rund 7,8 Prozent und damit deutlich stärker als die Beitragseinnahmen mit rund 5,3 Prozent. Das führt zu einem hohen Druck auf die Beitragssätze, weshalb die Krankenkassen ihre Zusatzbeitragssätze zu Jahresbeginn 2025 stark angehoben hatten. Die 93 gesetzlichen Krankenkassen […]

06.03.2026News

Bundestag beschließt Krankenhausreformanpassungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 6. März 2026 die Anpassung der Krankenhausreform beschlossen. Die wesentlichen Ziele der Reform bleiben erhalten: eine Bündelung von Leistungen, mehr Spezialisierung und dadurch eine bessere Qualität in der Versorgung. Zentrale Anpassungen betreffen die praxistaugliche Umsetzung der Maßnahmen mit dem Ziel, die stationäre Versorgung – insbesondere in der Regel- und Notfallversorgung […]

11.02.2026News

Bundesgesundheitsministerium stellt Digitalisierungsstrategie vor

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat heute die Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege vorgestellt. Ziele seien eine stärkere Einbindung digitaler Innovationen in den Versorgungsalltag, eine systematische Generierung und Nutzung hochwertiger Gesundheitsdaten sowie mehr digitale Versorgungssteuerung. Die drei Handlungsfelder der Digitalisierungsstrategie 1. Schaffung personenzentrierter und digital unterstützter sektoren- und professionsübergreifender Versorgungsprozesse Über ihre Funktion […]

11.02.2026News

Neuer Vorstand des Ausschusses der Medizinstudierenden gewählt

Der Ausschuss der Medizinstudierenden im Hartmannbund hat einen neuen Vorstand gewählt. Wir gratulieren herzlich und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit in der kommenden Amtszeit. Dem Vorstand gehören an: Kay Dafler – neuer Co-Vorsitzender (2. v. r.) Arian Feriduni – neuer Beisitzer (links) Kimberley Gärtner – weiterhin Co-Vorsitzende (rechts) Margarita Karaivanova – bleibt Beisitzerin (2. […]

30.01.2026News

/ Antragsphase gestartet

BMG gibt Startschuss für Forschungsförderung zu Frauengesundheit

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den Startschuss für mehr Forschung zum Thema Frauengesundheit gegeben. Interessierte können sich mit ihren Forschungsvorhaben um Mittel aus den insgesamt bis zu zehn Millionen Euro umfassenden Fördertöpfen bewerben. Dazu wurden zwei Förderrichtlinien bekanntgegeben. Mit der ersten Förderrichtlinie werden Projekte gefördert, die sich mit der patientinnenzentrierten Versorgung von Frauen befassen. Ziel ist […]

29.01.2026News

/ Bundesgesundheitsministerium

Start des Dialogprozesses zur Erarbeitung eines Primärversorgungssystems

Mit einem Auftaktgespräch hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken den Fachdialog zum Primärversorgungssystem gestartet. Dazu hat sie Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden des Gesundheitswesens im Bundesgesundheitsministerium in Berlin empfangen. Der Dialogprozess diene der frühzeitigen Einbindung beteiligter Akteure in die Vorbereitungen des anstehenden Gesetzgebungsprozesses zur Einführung eines Primärversorgungsystems, so das BMG. Die ambulante Gesundheitsversorgung in Deutschland stehe vor […]

29.01.2026News

/ Aktuelle Entwicklungen

An was Sie in Praxis und Klinik denken müssen

Das deutsche Gesundheitswesen befindet sich in einer Phase tiefgreifender Umbrüche. Und für dieses Jahr deuten sich z. B. mit der immer stärker werdenden Diskussion zum Primärversorgungssystem und der Notfall- und Rettungsdienstreform weitere an. Zwischen zunehmender Digitalisierungspflicht, einer weitreichenden Krankenhausreform und der lang erwarteten Modernisierung der Gebührenordnung für Ärzte stehen wir vor Veränderungen, die Ihre tägliche […]

26.01.2026News

Vorstandswahlen im AK III: Kontinuität und neue Impulse

Im Rahmen der diesjährigen Vorstandswahlen im AK III wurden wichtige personelle Entscheidungen für die kommende Amtszeit getroffen. Prof. Dr. Volker Harth (LV Hamburg) wurde erneut in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Ebenso wurde Dr. Regine Rapp-Engels (LV Westfalen-Lippe) in ihrer Funktion als Schriftführerin wiedergewählt. Beide genießen großes Vertrauen innerhalb des Arbeitskreises und stehen für Kontinuität […]

20.07.2026Rechtsprechung

/ Sozialversicherungspflicht

BSG: Gesellschafter einer BAG können im Krankenhaus sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arzt, der als Gesellschafter einer vertragsärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft auf Grundlage eines Kooperationsvertrags nephrologische Leistungen in einem Krankenhaus erbringt, sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig tätig ist. Im vorliegenden Fall hatte eine Gemeinschaftspraxis für Nephrologie und Rheumatologie mit einem Krankenhaus einen Kooperationsvertrag geschlossen, nach dem die ärztlichen […]

20.07.2026Rechtsprechung

/ Vergütung Sonderbedarfszulassung

BSG: Zusatzbezeichnungen begründen nicht ohne Weiteres Sonderbedarf

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen eine ärztliche Zusatzweiterbildung oder Zusatzbezeichnung einen qualifikationsbezogene Sonderbedarfszulassung rechtfertigen kann. Im vorliegenden Fall begehrten ein Facharzt für Nervenheilkunde sowie ein Facharzt für Innere Medizin und Pneumologie jeweils eine Sonderbedarfszulassung, um gemeinsam ein Schlaflabor zu betreiben. Der Zulassungsbezirk war für beide Fachgruppen gesperrt. […]

02.06.2026Rechtsprechung

/ Vergütung von Ärzten mit Berufserlaubnis

BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arzt mit einer befristeten Berufserlaubnis, der in einem kommunalen Krankenhaus beschäftigt ist, nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA) vergütet werden muss oder ob eine geringere Vergütung zulässig ist. Im vorliegenden Fall klagte ein Arzt aus einem Drittstaat, der […]

17.04.2026Rechtsprechung

/ Heilmittelwerberecht

BGH: Internet-Werbung für Verschreibung von Cannabis unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Bewerbung ärztlicher Behandlungen mit medizinischem Cannabis über eine Internetplattform gegen das Heilmittelwerberecht verstößt. Konkret ging es um das Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Im zugrundeliegenden Fall klagte die Wettbewerbszentrale gegen den Betreiber einer Online-Plattform, über die Patienten Termine bei Ärzten zur Behandlung mit medizinischem Cannabis vereinbaren können. […]

30.03.2026Rechtsprechung

/ Werbung für Fernbehandlung

BGH: EuGH soll Reichweite der EU-Dienstleistungsfreiheit klären

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es gegen das Heilmittelwerberecht (konkret §§ 3a und 9 HWG) und damit das Verbot der Werbung für Fernbehandlungen verstößt, wenn die betreffenden Leistungen von Ärzten aus einem anderen EU-Mitgliedstaat ohne persönlichen Arztkontakt erbracht werden. Im vorliegenden Fall klagte ein Wettbewerbsverband gegen ein deutsches Unternehmen, […]

13.03.2026Rechtsprechung

/ Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeit

BAG: Zuschlagsgrenze muss anteilig zur Arbeitszeit reduziert werden

Wird die tarifliche Vergütung von Mehrarbeit an eine bestimmte Wochenarbeitszeit geknüpft, müsse bei Teilzeitbeschäftigten deren geringere Arbeitszeit Berücksichtigung finden. Andernfalls liege eine unzulässige Benachteiligung vor. So entschied es das Bundesarbeitsgericht (BAG). Nach dem zugrunde liegenden Tarifvertrag gilt für Vollzeitbeschäftigte eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden. Ein Mehrarbeitszuschlag von 25 % wurde -auch für Teilzeitkräfte- erst […]

20.10.2025Rechtsprechung

/ Vergütung von Umkleidezeiten

BAG: Zeitgutschriften auch bei Krankheit und Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Rettungsdienstmitarbeiter auch während krankheits- oder urlaubsbedingter Abwesenheit Anspruch auf Zeitgutschriften für Umkleidezeiten haben. Geklagt hatte ein Rettungssanitäter, der gemäß des für ihn geltenden Tarifvertrags pro Schicht eine pauschale Gutschrift von zwölf Minuten für das An- und Ablegen der Schutzkleidung erhält. Der Arbeitgeber schrieb diese Zeiten jedoch nur bei tatsächlich […]

27.08.2025Rechtsprechung

/ Kündigungsschutz in der Schwangerschaft

BAG: Ärztliche Feststellung maßgeblich für Kündigungsschutzfrist

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass eine verspätete Kündigungsschutzklage wegen Schwangerschaft nachträglich zugelassen werden kann, wenn die Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der Dreiwochenfrist durch ärztliche Untersuchung sichere Kenntnis von ihrer Schwangerschaft erlangt. Ein bloßer positiver Schwangerschaftstest genüge hierfür nicht. Im zugrunde liegenden Fall war einer Arbeitnehmerin Mitte Mai gekündigt worden. Zwar führte sie kurz darauf einen […]

01.07.2025Rechtsprechung

/ Nachbesetzung Angestelltensitz

LSG Berlin-Brandenburg: Facharztgrenzen stets berücksichtigen

Auch bei der Nachbesetzung einer MVZ-Anstellung müsse der nachzubesetzende Arzt fachlich geeignet sein, die Praxis fortzuführen. Es kommt für die Beurteilung der grundsätzlichen Befähigung der Bewerber zur Fortführung der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 103 Abs. 4 Satz 4 SGB V auf das Praxisprofil des konkret abzugebenden Vertragsarztsitzes an, so dass ein vormals von einem Facharzt […]

01.07.2025Rechtsprechung

/ Tarifautonomie

BVerfG: Keine automatische „Anpassung nach oben“ bei tariflichen Zuschlägen

Tarifvertragsparteien sind bei der Setzung ihrer Tarifnormen zwar grundsätzlich an den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) gebunden, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die richterliche Kontrolle sei jedoch durch den Gestaltungsspielraum der Tarifpartner, eine grundsätzlich autonome Aushandlung der Tarifregelungen zu ermöglichen, und den damit einhergehenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, zugleich begrenzt. […]

18.06.2025Rechtsprechung

/ Wahlleistungsvereinbarung

BGH: pauschale Stellvertreterklausel (Chefarzt) unwirksam

Enthält eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen eine Vertreterregelung, die die ärztliche Kernleistung auf Wunsch des Krankenhauses generell dem ständigen ärztlichen Vertreter des Wahlarztes überträgt (ohne dass der Wahlarzt unvorhersehbar verhindert ist), ist diese gemäß § 134 BGB unwirksam. Nach Ansicht BGH widerspricht eine solche generelle Vertreterregelung gegen dem Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung als Kerngehalt wahlärztlicher […]

28.04.2025Rechtsprechung

/ Anerkennung ärztlicher Weiterbildung

VGH München: ganztägige Anwesenheit des Weiterbilders in der Weiterbildungsstätte

Ist ein zur Weiterbildung befugter Arzt nur zeitweilig in der Weiterbildungsstätte anwesend, kann dem Weiterbildungsassistenten auch nur eine anteilige Zeit als Weiterbildungszeit anerkannt werden. Nach der Weiterbildungsordnung (WBO) sei die Weiterbildung grundsätzlich ganztägig durchführen. Eine telefonische Erreichbarkeit bzw. eine schnelle Herbeirufbarkeit seien für eine entsprechende Anerkennung nicht ausreichend, begründete der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München seine Entscheidung. […]

11.02.2025Rechtsprechung

/ Freiberuflichkeit vs. Fremdkapital

EuGH: Fremdkapitalverbot bei Rechtsanwaltsgesellschaften zulässig

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf ein Mitgliedstaat die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft verbieten und damit auch die Niederlassungsfreiheit beschränken. Begründet wurde dies grob damit, dass Rechtsanwälte ihren Beruf unabhängig und unter Beachtung ihrer Berufs- und Standespflichten ausüben können müssen. Die Einschränkung des freien Kapitalverkehrs sei insofern ebenfalls gerechtfertigt. Grundlage […]

23.01.2025Rechtsprechung

/ Ärztliche Aufklärungspflicht

BGH: Selbstbestimmte Patientenentscheidung erfordert Gespräch

Die ärztliche Aufklärung muss mündlich stattfinden und darf nur ergänzend auf schriftliche Unterlagen verweisen. Der für eine selbstbestimmte Entscheidung der Patienten zu vermittelnde Inhalt -insbesondere zu schwerwiegenden und seltenen Risiken- muss stets mündlich mitgeteilt werden. Schriftliche Unterlagen können nur als Stütze dienen. Im streitgegenständlichen Fall wurde ein Arzt wegen fehlerhafter Aufklärung über die OP-Risiken einer […]

16.12.2024Rechtsprechung

/ Überstundenvergütung – Teil II

BAG: Zuschlag für Teilzeitbeschäftigte ab erster Überstunde

Sofern Tarifverträge vorsehen, dass auch Teilzeitbeschäftigte erst bei Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit (Vollzeit) Überstundenzuschläge erhalten, verstoßen diese gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten, wenn die Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Regelmäßig liege zugleich eine gegen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verstoßende mittelbare Benachteiligung wegen des (weiblichen) Geschlechts vor, wenn innerhalb der betroffenen […]

23.09.2024Rechtsprechung

/ Überstundenvergütung

EUGH: Zuschlag für Teilzeitbeschäftigte von der ersten Überstunde an

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) haben Teilzeitbeschäftigte einen Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen von der ersten Überstunde an, mit welcher sie die individuell vereinbarte Arbeitszeit überschreiten. Regelungen in Tarif- oder Arbeitsverträgen, die vorsehen, dass Teilzeitbeschäftigte erst dann einen Überstundenzuschlag erhalten, wenn ihre Arbeitszeit die Regelarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten überschreitet, seien nichtig. Beschäftigte in Teilzeit […]

27.08.2024Rechtsprechung

/ Heilmittelwerberecht

Werben mit Vorher-Nachher-Fotos für Unterspritzungen der Haut verboten

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte jüngst die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, dass für zu ästhetischen Zwecken durchgeführte Hautunterspritzungen mit Hyaluronsäure mittels Vorher-Nachher-Fotos nicht geworben werden darf. Die beklagte Gesellschaft warb mit mehreren solcher Bilder auf ihrer Webseite. Hiergegen ging ein eingetragener Wettbewerbsverband vor. Schönheitsoperationen gehörten zu den operativen plastisch-chirurgischen Eingriffen, für die nach dem Heilmittelwerbegesetz […]

15.05.2024Rechtsprechung

/ GOÄ-Abrechnung juristischer Personen (GmbH)

BGH: GOÄ gilt auch für ambulante ärztliche Leistungen im Krankenhaus

Krankenhäuser und andere juristische Personen wie eine MVZ-GmbH müssen sich auch bei ambulanten Leistungen ihrer angestellten Ärzte an die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) halten. Vereinbaren sie mit einem Patienten einen Pauschalpreis für eine besondere Therapie, die nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen wird, ist dies nichtig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem jetzt […]

11.12.2023Rechtsprechung

/ Finanzielle Förderung ärztlicher Weiterbildung

SG Marburg: Zweite Weiterbildung muss nicht gefördert werden

Das Sozialgericht Marburg ist der Auffassung, dass KVen auch Einschränkungen hinsichtlich der Förderfähigkeit einer zweiten Weiterbildung im Rahmen ihrer Satzungsermächtigung regeln können. Rechtsgrundlage für die Festsetzung der finanziellen Förderung fachärztlicher Weiterbildungen war im streitgegenständlichen Fall die „Richtlinie zur Förderung weiterer fachärztlicher Weiterbildungen“ der beklagten KV Hessen. Diese Richtlinie normiert, dass eine Förderung nur für die […]

04.12.2023Rechtsprechung

/ Ambulanter Bereitschaftsdienst

BSG: Gemeinsamer Bereitschaftsdienst von Privat- und Vertragsärzten zulässig

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte in drei Fällen zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der im Hessischen Heilberufsgesetz (der Berufsordnung der Landesärztekammer und der entsprechenden Bereitschaftsdienstordnung) geregelten Verpflichtung von in eigener Praxis tätigen Privatärzten, am ärztlichen Bereitschaftsdienst der beklagten KV teilzunehmen und sich an dessen Kosten zu beteiligen. KV und Ärztekammer dürften auf Landesebene einen gemeinsamen Bereitschaftsdienst […]

28.11.2023Rechtsprechung

/ Herausgabe von Patientenunterlagen

EuGH: Erste Kopie der Patientenakte ist kostenlos

Patienten sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von ihrem Arzt die erste Kopie ihrer Patientenunterlage kostenfrei verlangen dürfen. Erst bei einer Vervielfältigung seien Ärztinnen und Ärzte berechtigt, Kostenersatz zu verlangen. Anderslautende deutsche Regelungen würden gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen, so die Luxemburger Richter. Zudem müsse der Antrag von den Patientinnen und Patienten nicht […]

15.11.2023Rechtsprechung

/ Sozialversicherungspflicht

BSG: „Pool-Arzt“ im Bereitschaftsdienst nicht automatisch selbständig

Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst tätig ist, geht nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht deshalb automatisch einer selbständigen Tätigkeit nach, weil er an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Die Tätigkeit im vertragszahnärztlichen Notdienst fand im konkreten Fall in durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KzV) angemieteten und durch diese mit Geräten, Material […]

14.11.2023Rechtsprechung

/ Zulassungsrecht

BSG: Keine Benachteiligung nichtärztlicher MVZ bei partieller Entsperrung

Nichtärztliche MVZ dürfen im Rahmen der Auswahlentscheidung bei partieller Entsperrung nicht gegenüber den übrigen Bewerbern benachteiligt werden, so das Bundessozialgerichts (BSG). Entgegen der Rechtsansicht des zuständigen Berufungsgerichts sei die in § 103 Absatz 4c Satz 3 SGB V verankerte Nachrangregelung bei Nachbesetzungsverfahrens im Zusammenhang mit einer Praxisnachfolge nicht auf Auswahlverfahren wegen partieller Entsperrung eines Planungsbereichs […]

02.11.2023Rechtsprechung

/ MoPeG-Modernisierung

Auswirkungen auf Verträge ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften

Das Recht der Personengesellschaften, wie wir es heute kennen, ist immer noch auf die Anfänge des Bürgerliche Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB) zurückzuführen. Somit war es an der Zeit, dass der Gesetzeswortlaut auch die gelebten Realitäten im Bereich der modernen GbR und die sich ebenfalls längst veränderte Rechtsanwendung konsolidiert und verständlichere Reglungen schafft. Am […]

11.08.2023Rechtsprechung

/ Honorarverteilung

BSG: Arztgruppendurchschnitt auch für angestellte Jungärzt:innen in Einzelpraxis

Das Bundessozialgericht (BSG) stellte in einer Entscheidung klar, dass auch angestellte Jungärzte in neu gegründeten Einzelpraxen bei der Honorarverteilung anteilig ein Wachstum bis zum Gruppendurchschnitt beanspruchen dürfen. Im streitgegenständlichen Fall ging es um das Budget einer von einem erfahrenen Vertragsarzt neu gegründeten Einzelpraxis, in welcher ein so genannter „Jungarzt“ angestellt wurde, welcher bislang noch nicht […]

17.05.2023Rechtsprechung

/ Sozialversicherungspflicht

BSG: Praxisvertreter:innen sind abhängig Beschäftigte

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Fall einer Praxisvertretung geurteilt, dass die Tätigkeit als Vertreter:innen von Inhaber:innen von Arztpraxen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründe. Die ärztliche Tätigkeit in der Gemeinschaftspraxis weise Gemeinsamkeiten mit derjenigen von Honorarärzt:innen im Krankenhaus auf. So agierten Ärzt:innen bei medizinischen Heilbehandlungen und Therapien in der Regel zwar frei und eigenverantwortlich. Aus der fachlichen […]

09.01.2023Rechtsprechung

/ Urlaubsanspruch

BAG: Belehrungspflicht des Arbeitgebers in Fällen krankheitsbedingter AU

Gesetzlicher Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat und dann aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). […]

09.01.2023Rechtsprechung

/ Arbeitszeiterfassung

BAG: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung folgt aus Arbeitsschutzgesetz

Laut BAG sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es eigentlich um die Klärung der Frage, ob ein Betriebsrat die Möglichkeit habe, den Arbeitgeber zur Einführung eines Zeiterfassungssystems zu zwingen. Dies verneinte das BAG mit dem Hinweis auf eine sich bereits aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ergebende Pflicht […]

04.11.2022Rechtsprechung

/ Ausgelagerte Praxisräume

BSG: Räumlicher Nahbereich trotz 30-minütiger Fahrtzeit

Die in § 24 Abs. 5 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) geforderte „räumliche Nähe“ von ausgelagerten Praxisräumen zum Vertragsarztsitz sei gewahrt, wenn Vertragsärzt:innen ihren Vertragsarztsitz innerhalb eines Zeitraums von 30 Minuten aufsuchen können, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). Im streitgegenständlichen Fall klagte eine überörtlich tätiges MVZ, das zytologische Laborleistungen für niedergelassene Gynäkolog:innen erbringt. Das MVZ zeigte der […]

29.08.2022Rechtsprechung

/ (Zahn)Ärztliches Berufsrecht

BGH: Isolierte Veräußerung des Patientenstamms unwirksam

Zahnärztinnen und Zahnärzte dürfen ihren Patientenstamm – auch „Goodwill“ genannt – nicht isoliert verkaufen. Ein entsprechender Kaufvertrag ist nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) gemäß § 134 BGB nichtig. Da es sich im verhandelten Fall um bayrische Zahnärzte handelte, verwiesen die Karlsruher Richter in ihrem Hinweisbeschluss zunächst auf die Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte, welche […]

27.07.2022Rechtsprechung

/ Umsetzung der EU-Richtlinie

Änderungen des Nachweisgesetzes: Was müssen Sie als Arbeitgeber beachten?

Am 23.06.2022 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen verabschiedet, die bis zum 31.07.2022 in nationales Recht umzusetzen ist. Dies hat vor allem zu einer eheblichen Ausweitung des Kataloges der Nachweispflichten gemäß § 2 des Nachweisgesetzes geführt. Sie müssen Mitarbeitern bei künftigen Einstellungen ab dem 01.08.2022 weit […]

20.06.2022Rechtsprechung

/ Dokumentation von Überstunden

BAG: Beweislast für Überstunden trägt Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen der Frage der Abgeltung von Überstunden darzulegen und zu beweisen hat, wann und in welchem Umfang er Überstunden geleistet hat. Neben der konkreten zeitlichen Angabe, wann Überstunden geleistet worden sind, treffe den Arbeitnehmer auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Überstunden […]

10.06.2022Rechtsprechung

/ Einrichtungsbezogene Nachweispflicht COVID-19-Impfung

BVerfG weist Verfassungsbeschwerde gegen Impfnachweis ab

Das Bundesverfassungsgerichts (BverfG) wies eine Verfassungsbeschwerde zurück, die sich gegen die in § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) verankerte Pflicht bestimmter Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen, richtete. Die angegriffenen Vorschriften […]

29.03.2022Rechtsprechung

/ Vertragsarztrecht

BSG: MVZ-Anstellung und Gesellschafterstellung schließen sich aus

Eine Anstellungsgenehmigung kann auch dann, wenn ein Vertragsarzt in einem gesperrten Planungsbereich auf seine Zulassung verzichtet, um in einem MVZ tätig zu werden, nur erteilt werden, wenn der betreffende Arzt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis in dem MVZ anstrebt. Die Einordnung als angestellter Arzt schließt die Zulassung als Vertragsarzt aus und umgekehrt kann einem zugelassenen Vertragsarzt für […]

14.02.2022Rechtsprechung

/ BVerfG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht erfolglos * Zweifel an der gesetzlichen Regelungstechnik (Verweis auf PEI und RKI)

Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den Vollzug einer einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht (§ 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG) vorläufig auszusetzen, abgelehnt. Die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Pflicht zum Nachweis einer Impfung, Genesung oder Kontraindikation als solche begegne zum Zeitpunkt der Entscheidung keinen […]

11.02.2022Rechtsprechung

/ Krankenpflegepraktikum

BAG: Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sieht keinen Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn für Pflichtpraktika, die nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums sind. Die Klägerin beabsichtigte, sich an einer privaten (staatlich anerkannten) Universität um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin zu bewerben. Nach der Studienordnung ist u.a. die Ableistung eines sechsmonatigen Krankenpflegedienstes Zugangsvoraussetzung für den […]

10.02.2022Rechtsprechung

/ Telematikinfrastruktur

SG Stuttgart: Honorarkürzung bei Nichtinstallation zulässig

Nach fast 2 Jahren Verfahrensdauer wurde nunmehr eine Klage gegen den sozialrechtlich geforderten Anschluss von Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) und den damit verbundenen Honorarabzug bei Nichtinstallation abschlägig beschieden. Bei dem Kläger handelt es sich um den Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner, der als Hausarzt und MVZ-Inhaber in Stuttgart niedergelassen ist. Er scheitere in erster Instanz […]

08.02.2022Rechtsprechung

/ Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

BGH: Werbung nur für bestimmte Krankheiten zulässig

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass die Werbung mit der Aussage “Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App” auf der Internetseite einer privaten Krankenversicherung gegen das Verbot der Werbung für Fernbehandlungen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verstoße. Bei der einschlägigen Regelung (§ 9 HWG) handele es sich um eine – dem Gesundheitsschutz […]

24.01.2022Rechtsprechung

/ Impflicht ab dem 16. März 2022

Was gilt und was Arbeitgeber jetzt tun müssen

In Deutschland gilt ab dem 16. März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. So richten viele die Augen auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG), denn dort ist in § 20a IfSG die besagte einrichtungsbezogene Impfpflicht geregelt. Oder etwa doch nicht? Angesichts des unklaren Gesetzestextes stellen sich immer mehr Betroffene, vor allem Arbeitgeber, die Frage, was jetzt zu tun ist. […]

30.09.2021Rechtsprechung

/ Ärztliche Offenbarungspflicht bei Berufskrankheiten

BSG: Widerspruch und Schweigepflicht kein Hindernis

Laut Bundessozialgericht (BSG) sind Ärztinnen und Ärzte bei einem Verdacht auf eine Berufskrankheit auch dann zu einer Anzeige verpflichtet, wenn betroffene Patientinnen und Patienten der Übermittlung an die Unfallversicherung widersprechen. Geklagt hatte die Witwe eines an einer Berufskrankheit verstorbenen Architekten auf die Gewährung von Verletztenrente, Verletztengeld und Pflegegeld aus übergegangenem Recht. Das BSG wies die […]

08.06.2021Rechtsprechung

/ Bekanntgabe von EBM-Änderungen / Rückwirkung

BSG: Internetveröffentlichung keine amtliche Publikation

Im Rahmen des Rechtsstreits zwischen einer Gemeinschaftspraxis und der für sie zuständigen KV in Vergütungsfragen äußerte sich das Bundessozialgericht (BSG) unter anderem auch zu den formellen Voraussetzungen der Veröffentlichung von EBM-Änderungen. Die Veröffentlichung eines Beschlusses auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses sei keine amtliche Publikation. Die im Beschluss beschriebene EBM-Änderung werde damit noch nicht […]

16.04.2021Rechtsprechung

/ BSG zur Sonderbedarfszulassung

Einbeziehung anderer Bedarfsplanungsregionen

Das BSG gab in diesem Urteil der Revision gegen die Ablehnung eines Sonderbedarfs für hämatologische und onkologische Leistungen eines MVZ statt, weil das betreffende MVZ mit seinem hälftigen Versorgungsauftrag in Höhe von 20 Wochenstunden den bestehenden Bedarf möglicherweise nicht abdecken könne und andere hämatologisch tätige Praxen nicht über freie Behandlungskapazitäten verfügten bzw. für die Versicherten […]

29.03.2021Rechtsprechung

/ Urteil

BAG: Ärztliche Hintergrunddienste sind nicht als Bereitschaft zu vergüten

Ärzte an Universitätskliniken haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung, selbst wenn es in Hintergrunddiensten zu vermehrten Arbeitseinsätzen kommt. Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst unterscheiden sich nach den tariflichen Definitionen in § 7 Abs. 4 Satz 1 bzw. Abs. 6 Satz 1 TV-Ärzte/TdL dadurch, dass der Arbeitnehmer sich nach den Vorgaben des […]

22.03.2021Rechtsprechung

/ Urteil

BSG: Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren, entschied der 10. Senat des Bundessozialgerichts. Damit bestätigten die Kasseler Richter eine klageabweisende Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Im […]

19.03.2021Rechtsprechung

/ Residenzpflicht des Belegarztes

BSG: Maximal 30 Minuten zwischen Praxis und Krankenhaus

Als Belegarzt ist nicht geeignet, wer seine Belegbetten im Krankenhaus vom Praxissitz aus nicht innerhalb von 30 Minuten typischerweise erreichen kann, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). Bereits aus dem Wortlaut des § 39 Abs. 5 Nr. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) ergebe sich eine Ungeeignetheit des Belegarztes, wenn „(…) dessen Wohnung und Praxis nicht so nahe am Krankenhaus […]

10.12.2020Rechtsprechung

/ Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

BSG: Krankengeldanspruch nur bei lückenloser AU

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte in drei Fällen zum Anspruch auf Krankengeld aufgrund von Arbeitsunfähigkeit (AU). Nur eine tatsächlich lückenlose AU, so die Kasseler Richter, rechtfertige den Bezug von Krankengeld. Rückwirkende Bescheinigungen seien nicht möglich und auch Entscheidungen über Folgebescheinigungen erforderten grundsätzlich einen Arzt-Patienten-Kontakt. Das BSG räumte jedoch ein, dass es einem rechtzeitigen Arzttermin gleichstünde, wenn der Versicherte sich […]

05.10.2020Rechtsprechung

/ Zulassungsrecht MVZ

BSG: Verlegung von Arztstellen innerhalb einer Holding

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) bejahte die Möglichkeit der Verlegung einer genehmigten Anstellung von einem MVZ in ein anderes MVZ trotz abweichender Trägerschaft, sofern die Träger derselben Holding angehören. Die betreffende MVZ M. GmbH beantragte die genehmigten Anstellungen zweier Fachärzte für Humangenetik zur beigeladenen MVZ L. GmbH sowie eines Facharztes für Innere Medizin zum […]

27.08.2020Rechtsprechung

/ Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel

Verzicht auf Probezeit kein automatischer Verzicht auf Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes

Die Parteien stritten in dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zur Entscheidung vorgelegten Fall über die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 28.11.2017 und einer entsprechenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 28.02.2018. Das Arbeitsverhältnis war am 01.06.2017 begründet worden. Entscheidend war im streitgegenständlichen Fall hierfür die Frage, ob der durch das Kündigungsschutzgesetz gewährleistete allgemeine Kündigungsschutz zum Zeitpunkt des Zugangs […]

21.08.2020Rechtsprechung

/ Abrechnungsbetrug

BGH: MVZ-Gründung durch „Strohmann“ ist Betrug

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Rahmen eines Revisionsverfahrens die Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch das Landgericht Hamburg als weitgehend rechtskräftig eingestuft. Die Vorinstanz hatte die Angeklagten wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von […]

26.02.2020Rechtsprechung

/ Verfassungsgericht entscheidet

Bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat heute entschieden, dass das in § 217 StGB verankerte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in der aktuellen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Der im Jahr 2015 eingeführte Tatbestand verstosse insbesondere gegen das Selbstbestimmungsrecht Sterbewilliger. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließe die Freiheit ein, […]

17.02.2020Rechtsprechung

/ Nachbesetzungsverfahren

BSG: Kein Gestaltungsmissbrauch durch Sitzverlegung und BAG-Gründung

Das Bundessozialgericht (BSG) wies die Klage eines Vertragsarztes sowohl gegen die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) als auch gegen die Sitzverlegung eines Kollegen ab. Sitzverlegung und BAG-Genehmigung wurden im Vorfeld eines Nachbesetzungsverfahrens unter anderem auch deshalb beantragt, um über § 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V eine Privilegierung im Rahmen der Nachbesetzung zu erreichen. […]

28.01.2020Rechtsprechung

/ Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Kein Streikrecht für Vertragsärztinnen und -ärzte

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sollen sich niedergelassene Vertragsärzte nicht auf ein Streikrecht berufen können. Die Karlsruher Richter führten unter anderem aus, das Gemeinschaftsgut der Gesundheitsversorgung gehe grundsätzlich einem Streikrecht der Ärzte vor. Die diesem Beschluss zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde wurde vom Vorsitzenden des MEDI Verbundes, Herrn Dr. Werner Baumgärtner, erhoben. Ihr Gegenstand war ein von […]

27.01.2020Rechtsprechung

/ Online-Bewertungsportal

Jameda: Landgericht München bestätigt vollständige Arztlistung

Das Arzt-Bewertungsportal Jameda ist nicht verpflichtet, gelistete Arztprofile vollständig zu löschen. Das hat das Landgericht München I entschieden und damit die Klage einer Ärztin abgewiesen. Diese hatte Jameda vorgeworfen, aufgrund eines Anzeigenformats in den Ergebnislisten für Premiumkunden ihre Position als neutraler Mittler verlassen zu haben. Die Richter folgten dieser Argumentation jedoch nicht, da das betreffende […]

23.01.2020Rechtsprechung

/ Freiheitsentziehung

Bundesverfassungsgericht stärkt Schutz gegen Fixierung

Geht ein Patient rechtlich gegen eine Zwangsfixierung vor, muss die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt und die Folgen der Fixierung genau aufklären. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden. Wegen der rechtswidrigen Fixierung einer Patientin am Uniklinikum Kiel hätte die Staatsanwaltschaft weiter gegen zwei Ärzte und einen Pfleger ermitteln müssen. Die Sache sei […]

23.01.2020Rechtsprechung

/ BSG beugt erneut Gestaltungsmissbrauch vor

Keine doppelte Verwertung eines halben Vertragsarztsitzes

Wer nur über eine halbe Zulassung verfügt und diese in ein MVZ einbringt, kann nicht zusätzlich seine Praxis nachbesetzen, so das Bundessozialgericht (BSG). Ein Vertragsarzt könne über eine nur noch hälftige Zulassung nur einmal verfügen; bringt er diese in ein MVZ ein, scheidet ein Nachbesetzungsverfahren für seine ursprüngliche Praxis aus. Im zugrunde liegenden Fall hatte […]

22.01.2020Rechtsprechung

/ EuGH

Dokumente für Medikamenten-Zulassung nicht zwingend vertraulich

Arzneimittelhersteller können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu verpflichtet werden, Informationen aus Zulassungsanträgen für Medikamente zugänglich zu machen. Die Dokumente seien nicht zwingend als vertraulich einzustufen, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssachen C-175/18 P, C-178/18 P). Hintergrund sind die Klagen zweier Pharmaunternehmen gegen Entscheidungen der Europäischen Arzneimittel-Agentur Ema. Die Ema hatte die Unternehmen […]

16.12.2019Rechtsprechung

/ Schmerzensgeld

Mahnversand über den Arbeitgeber verstößt gegen Schweigepflicht

Im vorliegenden Fall hatte sich eine Frau mit Botox behandeln lassen. Sie bezahlte nur einen Teil der Rechnung, weil das Ergebnis ihrer Ansicht nach nicht zufriedenstellend war. Nachdem sie auf zwei Mahnungen nicht reagierte, wurde die dritte Mahnung per Fax über ihren Arbeitgeber an die Patientin zugestellt. Das verstoße gegen die ärztliche Schweigepflicht. Das Gericht […]

06.12.2019Rechtsprechung

/ Keine Werbung für die Konkurrenz

Bewertungsportal Jameda muss unter bestimmten Umständen Ärzte-Profile löschen

Grundsätzlich müssen Ärzte nach einem Urteil des Landgerichts München I hinnehmen, im Onlineportal Jameda bewertet zu werden. Unter bestimmten Umständen muss jedoch einer gewünschten Profil-Löschung nachgekommen werden. Drei Mediziner hatten geklagt und verlangt, dass die ohne ihr Einverständnis angelegten Profile verschwinden. Das Gericht gab der Klage statt. Beanstandet wurde, dass Jameda auf den Basisprofilen sogenannte […]

30.08.2019Rechtsprechung

/ BSG stellt sich gegen Rückwirkung von EBM-Änderungen

Abrechnungsregeln müssen vor Quartalsbeginn feststehen

Eine grundlegende Änderung der Abrechnungsregeln nach Quartalsbeginn darf nicht zu einer rückwirkenden Korrektur der punktzahlmäßigen Bewertungen von Leistungen für das bereits laufende Quartal führen. Das Bundessozialgericht (BSG) führte hierzu aus, dass eben diese grundlegenden Änderungen einer transparenten Veröffentlichung noch vor Quartalsbeginn bedürften. Im zugrundeliegenden Fall bestand Streit zwischen einem MVZ für Laboratoriumsmedizin und Mikrobiologie und […]

29.08.2019Rechtsprechung

/ BGH ergänzt Rechtsprechung des BSG

Schweigepflicht bei Honorarabtretung

Vergütungsforderungen von Vertrags(zahn)ärzten gegen kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen (KZV) dürfen wirksam abgetreten werden, urteilte jüngst der Bundesgerichtshof (BGH). Um jedoch den strengen Voraussetzungen der Schweigepflicht gerecht zu werden, müssten die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen werden. Dies sei in jedem Fall dann anzunehmen, wenn der Forderungserwerber den Vertrags(zahn)arzt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Im zugrundeliegenden Fall war […]

03.07.2019Rechtsprechung

/ BSG sieht Anpassungsbedarf im Zulassungsrecht

Keine Konzeptbewerbung eines MVZ auf Vertragsarztsitz

Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes könnten bei der Auswahlentscheidung derzeit noch nicht berücksichtigt werden. Dies hatte das Bundessozialgericht (BSG) in einem Revisionsverfahren zur Vergabe eines Sitzes für einen Orthopäden entschieden. Zwar sei -so das BSG- mit der im Juli 2015 […]

28.06.2019Rechtsprechung

/ BSG passt Rechtsprechung der gesetzlichen Neuregelung an

Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden, entschied der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG). Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den ein Elterngeldberechtigter außerhalb des für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen Bemessungszeitraumes (12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes) erarbeitet hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn er im Bemessungszeitraum zugeflossen […]

17.06.2019Rechtsprechung

/ BSG bleibt auf Kurs

Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten im Krankenhaus

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht, entschied der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG). Bei einer Tätigkeit als Arzt sei eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst “höherer […]

17.05.2019Rechtsprechung

/ Sind für Arbeitgeber künftig Zeiterfassungssysteme verpflichtend?

EuGH zur systematischen Erfassung der gesamten Arbeitszeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren ein Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit gefasst, das sich schon heute auf das deutsche Arbeitsrecht und damit auf betriebliche Praxis der Arbeitszeiterfassung in Deutschland auswirken wird. Im zugrundeliegenden Fall ging um spanisches Arbeitszeitrecht, das – genau wie nach deutscher Rechtslage – ausdrücklich nur die Pflicht des Arbeitgebers […]

07.05.2019Rechtsprechung

/ BVerwG zur datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit

Videoüberwachung in der (Zahn)Arztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit, urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Die Klägerin ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Zahnärztin hatte oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder konnten in Echtzeit […]

23.04.2019Rechtsprechung

BSG verneint Hausarzt-Facharzt-Kombi für einen Anstellungssitz

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied Mitte Februar 2019, dass im Zulassungsverfahren zu einer MVZ-Anstellung die Genehmigung nicht in hausärztlich-internistisch und fachärztlich-internistische halbiert werden kann. Die Kasseler Richter sind der Ansicht, dass das klagende MVZ keinen Anspruch auf die begehrte Anstellungsgenehmigung habe, da die Anstellung des dafür vorgesehenen Arztes auf einer halben hausärztlich-internistischen und einer halben fachärztlich-internistischen […]

23.04.2019Rechtsprechung

/ Konkrete und rechtzeitige Information durch Arbeitgeber

BAG und EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Falle eines wissenschaftlichen Angestellten, der nicht genommenen […]

15.04.2019Rechtsprechung

/ BAG schwächt kirchliche Arbeitgeber erneut

Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederheirat unwirksam

Die Kündigung eines bei einem kirchlichen Träger tätigen Chefarztes aus Gründen der Wiederheirat ist unwirksam. Medizinische Fähigkeiten gingen der Einhaltung des Ehe-Sakraments vor, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Fall, bei dem aufgrund der Wiederheirat einem Chefarzt im Jahr 2009 gekündigt worden war. Diese Kündigung sei im Ergebnis diskriminierend und damit unwirksam. Vorinstanzen: Der betroffene […]

25.03.2019Rechtsprechung

/ BAG-Urteil

Arbeitsverträge – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zulässig Grundsatzentscheidung des BAG

Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot innerhalb seiner Laufzeit zurücktreten, wenn der Vertragspartner eine Leistung aus dem Arbeitsvertrag nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt. Die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Bestimmungen zum Rücktritt finden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote Anwendung, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Im Hinblick auf das enge, gesetzlich vorgegebene Pflichtengefüge, […]

25.03.2019Rechtsprechung

/ BSG-Urteil

Ambulanter Bereitschaftsdienst am Ort der Zweigpraxis

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Auferlegung einer um 50 % erhöhten Dienstpflicht eines Arztes aufgrund der Zuordnung auch zu der Bereitschaftsdienstgruppe am Ort seiner Zweigpraxis zusätzlich zu dem bereits am Hauptsitz zu 100 % zu leistenden Bereitschaftsdienst rechtmäßig sei. Dies verneinten die Kasseler Richter und rügten insofern einen […]

17.01.2019Rechtsprechung

/ Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor gilt auch für Fachärzte für Laboratoriumsmedizin

BSG: Keine Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen ohne Genehmigung

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte einen Fall sachlich-rechnerischer Richtigstellung der Abrechnung eines MVZ für anderthalb Quartale zu entscheiden. Strittig war die Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen, die ein im MVZ neu angestellter Facharzt für Laboratoriumsmedizin trotz fehlender Genehmigung durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) erbracht hatte. Die Erbringung und Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen setze eine entsprechende Genehmigung der KV […]

14.12.2018Rechtsprechung

/ BSG

Kein vertragsärztlicher Bereitschaftsdienst für ermächtigte Krankenhausärzte

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12.12.2018 entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) organisierten Notdienst teilzunehmen. Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte in den ärztlichen Notdienst einbezieht, sei rechtswidrig, so die Kasseler Richter. […]

26.10.2018Rechtsprechung

/ Bundesarbeitsgericht setzt kirchlichen Trägern Grenzen

Religionszugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

Die Parteien stritten über die Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund von Konfessionslosigkeit. Die Bewerbung einer Sozialpädagogin wurde von der Diakonie abgelehnt, da die Bewerberin nicht der evangelischen Kirche angehörte. Dies geschah im konkreten Fall zu Unrecht, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Gegenstand der Tätigkeit als Referent bzw. Referentin sollten im zugrundeliegenden Fall schwerpunktmäßig die Erarbeitung […]

04.10.2018Rechtsprechung

Kostenübernahme fiktiv genehmigter und im Ausland beschaffter Leistungen

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Kostenübernahme ärztlicher Leistungen und lehnt sie es ab, dem Versicherten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Versicherten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. Dies entschied der 1. […]

24.09.2018Rechtsprechung

/ BGH-Urteil

Informationen über bedrohliche Befunde in Arztbriefen

Ein Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig […]

20.09.2018Rechtsprechung

/ BGH-Urteil

Kein Honorar für fehlerhafte (zahn-)ärztliche Leistung

Der Bundesgerichtshofs (BGH) verneinte den Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen, bei denen die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur durch Nachbehandlung nicht möglich war. Der betroffene Zahnarzt setzte bei der Beklagten acht Implantate ein. Da die Patientin die Behandlung vorzeitig abbrach, unterblieb die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate. Für die Teilleistungen stellte der […]

18.09.2018Rechtsprechung

/ BAG-Urteil

Bundesverfassungsgericht schränkt Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung ein

Das Bundesarbeitsgericht hat am 18. September 2018 entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt und- jedenfalls […]

10.08.2018Rechtsprechung

/ BSG-Urteil

Arzt darf Laborleistungen in ausgelagerten Praxisräumen nicht abrechnen

Ärzte dürfen Laborleistungen, die nicht in der eigenen Praxis stattgefunden haben, nicht als eigene Leistungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) abrechnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden Die Richter bestätigten damit die Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. „Das LSG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Kläger Laboranalysen, die in den Räumen des auch von anderen […]

20.07.2018Rechtsprechung

/ Honorarabtretungen an Dritte

BSG hält Abtretungsverbot der KV für unwirksam

Ärzte dürfen Honoraransprüche zur Sicherheit an Dritte abtreten. So entschied es das Bundessozialgericht (BSG) Ende Juni dieses Jahres. In insgesamt drei Verfahren wurde das in der Abrechnungsordnung der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) verankerte Abtretungsverbot von Honoraransprüchen eines Zahnarztes geprüft und für unwirksam erachtet. Die streitgegenständliche Abrechnungsordnung bestimmte seit etwa zehn Jahren, dass Abtretungen von Honoraransprüchen […]

13.07.2018Rechtsprechung

/ Nachbesetzungsverfahren

BSG stärkt Gemeinschaftspraxen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens einer chirurgischen Gemeinschaftspraxis befasst. Die Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) bestand aus zwei Praxispartnern. Der zuständige Zulassungsausschuss lehnte im konkreten Fall die Nachbesetzung ab, da der betreffende Vertragsarztsitz in der Vergangenheit nicht hinreichend versorgungsrelevant gewesen sei. Der ausgeschiedene Gemeinschaftspraxispartner war Facharzt für […]

12.07.2018Rechtsprechung

/ BSG-Urteil

Freiberufler-MVZ

Das Bundessozialgericht (BSG) befasste sich mit der Frage der Zulassungsfähigkeit eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), in dem ein Facharzt für Allgemeinmedizin, eine Zahnärztin sowie ein Hilfsmittelerbringer tätig werden wollten. Der Hilfsmittelerbringer sollte Gründer sein und als alleiniger Geschäftsführer fungieren, das MVZ die Rechtsform einer GmbH erhalten. Das BSG sprach sich gegen die Zulassungsfähigkeit des MVZ nach […]

10.07.2018Rechtsprechung

/ LSG-Urteil Thüringen

Keine Patienten-Zwangszuweisung durch Kassenärztliche Vereinigungen

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen Ärzten keine Patienten zwangszuweisen darf. Ein Arzt klagte gegen die Zwangszuweisung von Patienten an eine angestellte Fachärztin durch die KV. Nach Auffassung des LSG kann der Praxisinhaber durch die KV nicht zur Duldung der Zuweisung von Patienten an seine angestellte Ärztin verpflichtet […]

02.07.2018Rechtsprechung

/ BVerfG-Beschluss

Bundesverfassungsgericht schränkt Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung ein

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 06. Juni 2018 beschlossen, dass eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) grundsätzlich nur bei erstmaliger Beschäftigung zulässig sein soll, dies ergebe sich aus dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers. Bisher durfte ein Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) nach Ablauf […]

29.06.2018Rechtsprechung

/ BSG-Urteil

Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung

Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus, so das Bundessozialgerichts (BSG). Die klagende Krankenhausträgerin bekam die Behandlungskosten für eine teilstationäre Behandlung eines Patienten von dessen Krankenkasse nicht erstattet. Die Behandlung, so die Krankenkasse, sei ohne vertragsärztliche Einweisung […]

29.06.2018Rechtsprechung

/ LSG-Beschluss Nordrhein-Westfalen

Fehlende Fortbildung eines Vertragsarztes rechtfertigt Disziplinarverfahren und Geldbuße

Ein Vertragsarzt hat alle fünf Jahre gegenüber der KV den Nachweis zu erbringen, dass er im zurückliegenden Fünfjahreszeitraum seiner Fortbildungspflicht (250 Fortbildungspunkte) nachgekommen ist (§ 95d Abs. 3 SGB V). Ausnahmen gibt es nicht. Ein Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen hat nun gezeigt, dass Pflichtverstöße konsequent sanktioniert werden (LSG Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2017 – L 11 KA […]

18.04.2018Rechtsprechung

/ Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ist überprüfbar

Europäischer Gerichtshof urteilt zur Bewerberauswahl nach Religionszugehörigkeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17.04.2018 entschieden, dass eine pauschale Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht durch die Kirchen einer Überprüfung durch die nationalen Gerichte zugänglich ist. Im dem vom EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgelegten Fall, hatte sich eine konfessionslose Bewerberin erfolglos auf eine Stelle des Evangelischen Werks für […]

16.03.2018Rechtsprechung

/ BSG-Urteil

Weihnachtsgeld führt nicht zur Minderung des Elterngeldanspruchs

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Einmalzahlungen oder anlassbezogene Zahlungen wie Jubiläumszuwendungen oder Weihnachtsgeld das Elterngeld unabhängig von der Art der Versteuerung nicht reduzieren. Eine Anrechnung findet mithin nicht statt. Im entschiedenen Fall arbeitete die Klägerin während des Elterngeldbezugs auf Minijobbasis weiter. Ihr Arbeitgeber zahlte ihr zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn eine einmalige Heiratsbeihilfe sowie Urlaubs- […]

20.02.2018Rechtsprechung

/ Arztbewertungsportale

Ärztin erstreitet vorm BGH vollständige Löschung bei jameda!

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Klage einer Ärztin auf vollständige Löschung ihrer Daten stattgegeben. Die Daten -so die Karlsruher Richter- seien im konkreten Fall gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als personenbezogene Daten zu löschen, weil ihre Speicherung unzulässig sei. Das Arztsuche- und Arztbewertungsportal jameda stellt ihren Usern Informationen u.a. über Ärzte kostenfrei […]

11.01.2018Rechtsprechung

/ Bundessozialgericht

Provisionen können Elterngeld erhöhen

Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B 10 EG 7/17 R) Ende 2017 in mehreren Verfahren entschieden. Eines […]

30.11.2017Rechtsprechung

/ BSG-Urteil

Keine Gründung von MVZ durch Verlegung von Arztanstellungen

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) kann durch die Verlegung von Arztanstellungen auf der Grundlage des § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV kein neuer Zulassungsstatus begründet werden. Die in 2015 eingeführte Vorschrift (§ 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV) ermögliche die Verlegung von Arztanstellungen von einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in ein anderes MVZ desselben Betreibers […]

24.11.2017Rechtsprechung

/ BSG-Urteil Frist von Leistungsanträgen

Antrag auf Übernahme von Behandlungskosten gilt nach Fristablauf als bewilligt

Krankenkassen müssen -wie bereits gesetzlich vorgesehen- spätestens bis zum Ablauf von 3 Wochen über die Leistungsanträge ihrer Versicherten entscheiden. Sollte dies nicht der Fall sein, gelte eine fingierte Genehmigung. So urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung (Az.:B 1 KR 15/17 R, B 1 KR 24/17 R). Die Krankenkasse könne die Genehmigung nur zurücknehmen, […]

16.10.2017Rechtsprechung

/ BSG-Urteil zeigt Regelungsbedarf auf

Bei Anstellung in MVZ und Praxis auch an den Insolvenzfall denken!

Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B 6 KA 27/16 R) zeigt die Notwendigkeit einer arbeitsvertraglichen Regelung für den Fall, dass der Arbeitgeber -also MVZ oder Praxis- Insolvenz anmelden muss. Insbesondere diejenigen angestellte Ärztinnen und Ärzte, die sich vorstellen können, ihre Tätigkeit auch selbständig fortzuführen, sollten darauf achten, dass ihr Arbeitsvertrag eine entsprechende Vereinbarung enthält. […]

18.09.2017Rechtsprechung

/ Urteil zur Honorararzttätigkeit

LSG Hessen erklärt Anästhesisten für scheinselbständig

Bei einem Facharzt für Anästhesiologie, der regelmäßig im Operationsbereich einer Klinik tätig ist, ist von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Damit begründete der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) seine Entscheidung zur Versicherungspflicht für einen auf Honorarbasis beschäftigten Anästhesisten. Grundsätzlich seien Tätigkeiten auf Weisung und die Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation Indizien für […]

05.09.2017Rechtsprechung

/ BAG

Tarifbindung besteht nach Klinikübernahme fort

Übernimmt ein Träger eine Klinik, mit deren Beschäftigten einzelvertraglich eine Tarifbindung vereinbart worden ist, gilt die Bindung weiter fort. Das gilt auch für Klauseln, die die Anwendung auf den jeweils aktuellen oder ersetzenden Tarifvertrag zusichern. Will der neue Arbeitgeber andere tarifliche Regelungen durchsetzen, muss er dazu die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Das hat das Bundesarbeitsgericht […]

04.09.2017Rechtsprechung

/ LAG Baden-Württemberg

Fristlose Kündigung bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht rechtens

Die fristlose Kündigung einer Medizinischen Fachangestellten (MFA), die fahrlässig mit Patientendaten umgeht und Patientendaten an Dritte weiterleitet, ist rechtens. Das hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg entschieden. Der betreffenden Arztpraxis sei es demnach aufgrund des Verhaltens der Mitarbeiterin nicht zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist aufrechtzuerhalten. Im verhandelten Fall hatte die MFA […]

24.07.2017Rechtsprechung

/ Landgericht München

Bewertungsportale müssen Negativbewertungen belegen können

Die Beweislast für negative Urteile in Bewertungsportalen liegt beim Betreiber. Das hat das Landgericht München in einem aktuellen Urteil entscheiden und das Portal Jameda unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR dazu verurteilt, die negative Bewertung eines Zahnarztes nicht mehr zu veröffentlichen. Der Eintrag mit der Überschrift „Nicht zu empfehlen“ vergab in den […]

07.07.2017Rechtsprechung

/ BSG

Zusätzliche Notdienstpauschale für Vertragsärzte unzulässig

Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayerns und den regionalen Krankenkassen vereinbarte zusätzliche Notdienstpauschale für Vertragsärzte für unzulässig erklärt. Damit erhalten Ärzte, die in Bayern am notärztlichen Bereitschaftsdienst teilgenommen haben, spätestens ab dem 3. Quartal weniger Geld. Zum einen habe die Vereinbarung gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 des […]

20.06.2017Rechtsprechung

/ SG Koblenz

Am Rosenmontag für die Krankschreibung in die Notaufnahme

Wer an einem nicht gesetzlichen Feiertag die Verlängerung einer Krankschreibung benötigt, muss sich im Zweifel an ein Krankenhaus wenden. Das hat das Sozialgericht Koblenz rechtskräftig entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der betreffende Tag – Rosenmontag – kein gesetzlicher Feiertag ist. Der Kläger hatte von seinem behandelnden Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten, die am […]

16.06.2017Rechtsprechung

/ Klägerin obsiegt vor dem Bundesarbeitsgericht

BAG: Befristung unwirksam mangels inhaltlich und zeitlich strukturierter Weiterbildung

Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) ist ein spezielles Gesetz, welches die Befristung von Ärzten in der Weiterbildung regelt, sofern diese nicht unter das Wissenschaftszeitvertragsgesetz fallen. Im streitgegenständlichen Fall hatte eine Fachärztin für Innere Medizin geklagt, die mit Ihrem Arbeitgeber einen befristeten Vertrag über zwei Jahre schloss, um die Anerkennung […]

16.06.2017Rechtsprechung

/ Urteil des OLG Frankfurt

Malariaerkrankung nicht erkannt, Arzt zu Schmerzensgeld von 35.000 Euro verurteilt

Die klagende Patientin hatte gegenüber dem beklagten Arzt angegeben, sich zuvor im außereuropäischen Ausland aufgehalten zu haben. Sie wies Symptome auf, die auf eine Tropenkrankheit hindeuten konnten, so hatte sie Fieber, eine erhöhte Herzfrequenz, Durchfall und befand sich allgemein in einem geschwächten Zustand. Der Beklagte war diensthabender Bereitschaftsarzt, der nach körperlicher Untersuchung der Klägerin einen […]

13.04.2017Rechtsprechung

/ Kosten fürs Medizinstudium

Bundeswehr: Ärzte, die früher gehen, müssen zahlen

Bundeswehrärzte, die auf Kosten des Bundes Medizin studiert haben, müssen die Ausbildungskosten erstatten, wenn sie die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) in Leipzig entschieden. Geklagt hatten unter anderem mehrere ehemalige Soldaten auf Zeit, die während ihrer Bundeswehrzeit ein Humanmedizinstudium absolviert und sich verpflichtet hatten, zehn Jahre nach Abschluss des […]

10.04.2017Rechtsprechung

/ Bundesverwaltungsgericht

Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung gilt nur in Ausnahmesituationen

Schwerkranken Menschen darf der Zugang zu Betäubungsmitteln, die einen würdigen und schmerzlosen Suizid ermöglichen, in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden. Es sei hingegen nicht möglich, den Erwerb derartiger Substanzen zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich zu erlauben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger war nach einem Unfall seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau im Jahre […]

21.02.2017Rechtsprechung

/ BGH

Unfallversicherung haftet bei Fehlern von Durchgangsärzten

Unterlaufen einem Durchgangsarzt bei der Diagnose und der Erstversorgung Fehler, haftet für die Folgen der jeweilige Unfallversicherungsträger, da der Arzt in diesen Fällen immer in Ausübung seines öffentlich-rechtlichen Amtes tätig ist. Davon nicht erfasst ist die ärztliche Heilbehandlung. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Seine bislang gegenteilige Rechtsprechung gab der BGH damit […]

16.02.2017Rechtsprechung

/ BAG

Ruhezeitenregelung auch bei Betriebsratstätigkeiten anwenden

Die arbeitszeitgesetzlichen Vorgaben zu Ruhezeiten sind auch bei Betriebsratstätigkeiten zu berücksichtigen. So stehen einem Betriebsrat zwischen Arbeit und Betriebsratssitzung im Krankenhaus mindestens zehn Stunden Ruhezeit zu, in anderen Branchen elf Stunden. Um diese einhalten zu können, dürfen Betriebsräte ohne Lohnminderung die Arbeit früher verlassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Geklagt hatte ein Angestellter eines […]

23.01.2017Rechtsprechung

/ Bundessozialgericht

Zivilrecht ist für Zulassungsgremien bindend

Die Zulassungsgremien sind an zivilrechtlich vereinbarte Verträge und entsprechende zivilrechtliche Entscheidungen gebunden. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Ein Radiologe aus Mecklenburg-Vorpommern kann daher seinen in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) eingebrachten Arztsitz nicht zurückfordern, da er sich im Vertrag verpflichtet hatte, auf ihn im Falle seines Ausscheidens zu verzichten und “zugunsten der Gesellschaft” ausschreiben […]

05.01.2017Rechtsprechung

/ OLG-Urteil

Klinikhaftung für Behandlungsfehler umfasst auch Folgefehler anderer Einrichtungen

Ein Krankenhaus, in dem ein Patient grob fehlerhaft operiert worden ist, haftet auch für die Folgen einer dadurch notwendigen weiteren und ebenfalls fehlerhaften Behandlung in einer anderen Klinik, wenn der nach der Zweitbehandlung eingetretene Schaden nicht allein dem zweiten Operateur zugeordnet werden kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und einer Patientin 70.000 Euro […]

06.12.2016Rechtsprechung

/ BGH

Rabattwerbung bei Hilfsmitteln zulässig

Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. Das hat der für das Lauterkeitsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Er wies damit eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ein Handelsunternehmen zurück, das überwiegend Diabetikerbedarf vertreibt und damit warb, für ärztlich verordnete Hilfsmittel die gesetzlich […]

28.11.2016Rechtsprechung

/ LAG Berlin-Brandenburg

Anspruch auf Mutterschutzlohn auch ohne vorherige Arbeitsleistung

Ein gesetzlicher Anspruch auf Mutterschaftslohn besteht auch dann, wenn ein Arbeitsverhältnis bereits vertraglich vereinbart ist, eine Arbeitsleistung aufgrund eines Beschäftigungsverbotes jedoch noch nicht erbracht werden konnte. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. Die Arbeitnehmerin hatte mit dem beklagten Arbeitgeber im November 2015 einen Arbeitsvertrag geschlossen. Das Arbeitsverhältnis sollte am 1. Januar 2016 beginnen. Im […]

02.11.2016Rechtsprechung

/ Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Dreimonatsfrist zur Aufnahme der Vertragsarzttätigkeit ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte vorgesehene Frist von drei Monaten, innerhalb derer nach Erteilung der Zulassung die vertragsärztliche Tätigkeit aufgenommen werden muss, für verfassungswidrig erklärt. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf eine Zulassung aus diesem Grunde nicht wieder zurücknehmen. Die entsprechende Vorschrift verstoße gegen die Berufsfreiheit und ist nichtig, entschieden die Richter. […]

05.10.2016Rechtsprechung

/ BSG

Doppelzulassung begründet keinen zweiten Arztsitz

Ein Vertragsarzt mit zwei fachärztlichen Zulassungen kann nicht zwei Arztsitze abgeben. Auch ein solcher Arzt habe insgesamt nur einen Versorgungsauftrag. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Eine Aufspaltung, die im Ergebnis zu einer wirtschaftlichen “Doppelverwertung” des Arztsitzes führt, scheide generell aus. Geklagt hatte ein Arzt, der 1978 für die vertragsärztliche Tätigkeit in der […]

30.09.2016Rechtsprechung

/ BSG

Arztsitz darf nur fachgleich nachbesetzt werden

Vertragsarztsitze dürfen grundsätzlich nur fachgebietsgleich nachbesetzt und können nicht über den Behelf einer Schwerpunktbezeichnung einem anderen Fachgebiet zugeschlagen werden. Das gilt selbst dann, wenn der bislang auf dem Sitz tätige Arzt ausschließlich in diesem Schwerpunkt tätig gewesen war. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts entschieden. Im konkreten Fall darf damit ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in […]

29.09.2016Rechtsprechung

/ BGH

Verordnung ohne Leistung ist Untreue

Vertragsärzte, die Leistungen in dem Wissen verordnen, dass sie gar nicht erbracht werden, machen sich der Untreue schuldig. Sie unterliegen der “Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Vermögen der Krankenkassen”. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. In dem verhandelten Fall bestätigten die Richter damit eine einjährige Bewährungsstrafe gegen einen Chirurgen aus Sachsen-Anhalt, […]

02.09.2016Rechtsprechung

/ Urteil zu Honorarnotärzten rechtskräftig

Scheinselbständigkeit auf Rettungswagen

Die Beschäftigung von Honorarnotärzten auf Rettungswagen ist in Mecklenburg-Vorpommern in der bisherigen Form nicht mehr möglich. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), das damit ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Das LSG hatte die Beschäftigung von Honorarärzten auf Rettungswagen als Scheinselbständigkeit eingestuft. Im konkreten Fall ging es um den Rettungsdienst des […]

26.08.2016Rechtsprechung

/ Bundesverfassungsgericht

Gesetzeslücke bei Zwangsbehandlung psychisch Kranker

Die gesetzlichen Regelungen zur ärztlichen Zwangsbehandlung psychisch Kranker, die nicht selbst über ihren Gesundheitszustand entscheiden können, müssen nachgebessert werden. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Der seit 2013 geltenden entsprechenden Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch zufolge darf eine derartige Zwangsbehandlung nur bei Patienten vorgenommen werden, die in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung untergebracht sind. Das schließt […]

19.08.2016Rechtsprechung

/ Berlin

BSG untersagt Praxisumzug in besser versorgtes Gebiet

Ärzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz innerhalb eines Planungsbezirks nicht in ein besser versorgtes Gebiet verlegen, wenn dem Praxisumzug Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 24 Abs. 7 der Zulassungsverordnung für Ärzte, wonach der Zulassungsausschuss den Antrag eines Vertragsarztes nur genehmigen darf, wenn Gründe […]

18.08.2016Rechtsprechung

/ BGH

Vereinbarte Chefarzt-OP muss vom Chefarzt durchgeführt werden

Patienten, die eine Operation durch den Chefarzt vereinbaren, müssen auch tatsächlich vom Chefarzt operiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit einem Mann Recht gegeben, der trotz einer solchen Vereinbarung von einem stellvertretenden Oberarzt operiert worden war. Krankenhäuser, die sich nicht an die Vereinbarung halten, machen sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig – selbst dann, wenn […]

27.07.2016Rechtsprechung

/ BAG

Streik war rechtswidrig – GdF zu Schadenersatz verpflichtet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) im Februar 2012 für rechtswidrig erklärt. Gegenüber dem Arbeitgeber – der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens (Fraport AG) – ist die Gewerkschaft damit schadenersatzpflichtig. Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass einzelne Streikforderungen gegen eine tariflich vereinbarte Friedenspflicht verstießen, so dass der gesamte Streik nicht […]

19.07.2016Rechtsprechung

/ BSG-Urteil

RLV gilt auch für frühere Facharztbezeichnungen

Vertragsärzte, die eine nicht mehr erwerbbare Facharztbezeichnung führen, unterliegen generell denselben Regelleistungsvolumina (RLV) wie die Fachgruppen mit den neueren Bezeichnungen. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel im Fall eines Lungenarztes klargestellt. Der klagende Lungenarzt aus Bayern – ein Internist mit der Teilgebietsbezeichnung Lungen- und Bronchialheilkunde – ist von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) […]

18.07.2016Rechtsprechung

/ Sozialgericht Mainz

Zulassungsentscheidung darf nicht allein auf Alter abstellen

Bewerben sich zwei oder mehrere Ärzte auf einen Vertragsarztsitz, darf bei der Entscheidung nicht allein das Alter der Bewerber ausschlaggebend sein. Das hat das Sozialgericht in Mainz entschieden und damit der Klage eines 74-jährigen Augenarztes stattgegeben, der im Bewerbungsverfahren auf einen freien Vertragsarztsitz vor dem Berufungsausschuss einem zehn Jahre jüngeren Kollegen unterlag. In dem verhandelten […]

28.06.2016Rechtsprechung

/ OLG Hamm

Medizinischer Standard gilt – auch bei anderslautendem Patientenwunsch

Lässt sich ein Arzt auf eine Wunschbehandlung ein, obwohl sie gegen den geltenden medizinischen Standard verstößt, haftet er für Folgeschäden. Das gilt auch dann, wenn der Arzt den Patienten eingehend über die möglichen Behandlungsfolgen aufgeklärt hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Im zu verhandelnden Fall hatte ein Zahnarzt bei einer Patientin eine Dysfunktion […]

28.06.2016Rechtsprechung

/ OVG Nordhein-Westfalen

Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage

Feiertage, die auf einen Werktag fallen, dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage eingestuft werden. Das gilt auch für bezahlte Urlaubstage, die über den bezahlten gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen hinausgehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entschieden und damit eine Klage des Universitätsklinikums Köln gegen eine Entscheidung der Bezirksregierung abgewiesen. Diese hatte […]

20.05.2016Rechtsprechung

/ BSG

Nachbesetzung von MVZ-Sitzen erst nach drei Jahren rechtens

Wer seinen Vertragsarztsitz in ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) einbringt, muss dort mindestens drei Jahre angestellt sein, bevor das MVZ den Sitz nachbesetzen kann. Eine schrittweise Reduzierung des Tätigkeitsumfangs um eine Viertelstelle in Abständen von einem Jahr ist dabei jedoch möglich. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Grundsätzlich kann eine MVZ-Stelle nur […]

10.05.2016Rechtsprechung

/ BAG

Geltendmachung des Anspruchs auf Elternzeit – Fax genügt nicht

Wer bis zum vollendeten dritten Lebensjahr seines Kindes Elternzeit beanspruchen will, muss dies spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Hierzu genügen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) weder E-Mail noch Telefax. Das Verlangen auf Elternzeit erfordert einem aktuellen Urteil zufolge die strenge Schriftform nach Paragraf 126 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, […]

27.04.2016Rechtsprechung

/ EU-Richtlinie

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Jüngst ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie 2013/55/EU ist es, die Flexibilität der Arbeitsmärkte zu erhöhen, die Liberalisierung im Dienstleistungssektor voranzutreiben und die automatische Anerkennung von Qualifikationen zu erleichtern. Unter die Bestimmungen der Richtlinie fallen die Aus- und Weiterbildung von Selbständigen oder abhängig Beschäftigten eines reglementieren Berufs – […]

25.04.2016Rechtsprechung

/ KV-Vergütung für ermächtigte Klinikärzte

Kein Vertrauensschutz bei Leistungen mit Genehmigungsvorbehalt

Hat eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) irrtümlich Zahlungen für genehmigungsbedürftige Leistungen an einen ermächtigten Klinikarzt angewiesen, begründet das keinen Vertrauensschutz. Dieser erwächst erst aus einer vorbehaltlosen Bestätigung einer entsprechenden Abrechnung durch die KV. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart. Konkret drehte sich der Rechtsstreit um die Kardiologiepauschale II. Ein Oberarzt war als Kardiologe ab […]

10.03.2016Rechtsprechung

/ Urteil zur Nebentätigkeit von Vertragsärzten

BSG: Halber Vertragsarztsitz für Vollzeitbeschäftigte nicht zulässig

In Vollzeit tätige Ärzte können nicht zusätzlich auf einen halben Vertragsarztsitz zugelassen werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Nebentätigkeiten von Vertragsärzten ergänzt. Zwar habe der Gesetzgeber mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) 2012 die zeitlichen Grenzen für die Ausübung von Nebentätigkeiten für Vertragsärzte mit der Neufassung des § […]

07.03.2016Rechtsprechung

/ Regressforderung

BSG: Zubereitung gebrauchsfertiger Arzneimittel ist vertragsärztliche Leistungspflicht

Die Leistungspflicht von Vertragsärzten umfasst auch die Zubereitung gebrauchsfertiger Arzneimittel. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt und damit der Berufungsklage einer Krankenkasse entsprochen. Diese hatte Prüfmaßnahmen gegen einen Onkologen beantragt, der eine Infusion zur Anwendung in der Praxis nicht selbst hergestellt sondern eine Anfertigung als Rezeptur durch eine Apotheke verordnet hatte. Der Fall wurde zur […]

01.03.2016Rechtsprechung

/ BGH

Portale müssen Arztbewertungen strenger prüfen

Online-Bewertungsportale müssen Einträge künftig gründlicher überprüfen und auf Verlangen konkrete Nachweise zum Wahrheitsgehalt der gemachten Aussagen liefern können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Für eine 2013 auf dem Online-Portal Jameda abgegebene schlechte Bewertung eines Zahnarztes konnte der Portalbetreiber nicht nachweisen, dass der Einträger überhaupt in der Praxis gewesen war. Nachdem der klagende […]

17.02.2016Rechtsprechung

/ BAG kassiert Änderungskündigung

Chefarzt nicht per se Leitender Angestellter

Die Bezeichnung „Leitender Angestellter“ in einem Arbeitsvertrag bedeutet nicht notwendig, dass der betreffende Mitarbeiter auch rechtlich als solcher einzustufen ist. Daran sind Bedingungen geknüpft, die auch arbeitsvertraglich festzuhalten sind. Geschieht dies nicht, ist der Betreffende nicht als Leitender Angestellter zu behandeln und eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses bedarf der Beteiligung und Zustimmung der betreffenden Personalvertretung. Das […]

12.02.2016Rechtsprechung

/ BGH-Urteil

Behandlungsfehler: Maßgeblich ist der medizinische Standard

Maßgeblich für die Entscheidung darüber, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, ist der medizinische Standard. Ärzte können sich in solchen Fällen nicht darauf zurückziehen, dass eine Untersuchung oder Behandlung nicht zwingend geboten war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klargestellt. Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme sei demnach nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Maßnahme zwingend […]