Rund 100 Tage ist Dr. Carsten Linnemann als Nachfolger von Nina Warken (beide CDU) im Amt des Gesundheitsministers tätig. Dabei steht er vor großen Herausforderungen. Stichwort Strukturreformen. Bei den Ärzt:innen ist das Vertrauen in Linnemann jedoch nicht allzu groß, zeigt eine aktuelle Befragung. Wie die Stiftung Gesundheit in einer aktuellen Umfrage ermittelt hat, besteht für […]
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„Verantwortung für seelische Gesundheit und Teilhabe – Hilfeangebote stärken und Ausgrenzung vermeiden“ – unter diesem Motto steht die Jahrestagung der Aktion Psychisch Kranke e. V. statt. Denn hinsichtlich einer angemessenen Versorgung von psychisch Erkrankten gibt es deutlichen Nachholbedarf. Stichworte Zwangsmaßnahmen, Stigmatisierung und Co. Umso wichtiger ist es, dem entgegenzuwirken. Das klare Ziel: „Psychiatrie menschenfreundlich machen.“ […]
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Exzellenz, Haltung und Engagement: Im Rahmen der Hauptversammlung 2026 wurden in Berlin zwei außergewöhnliche Medizinstudierende mit dem Hartmannbund-Stipendium 2027 ausgezeichnet: Nanook Eis und Margarita Karaivanova. Beide treten durch herausragende fachliche Leistungen, starke wissenschaftliche Ambitionen sowie ein beeindruckendes gesellschaftliches und berufspolitisches Engagement hervor. Margarita Karaivanova: Wissenschaftliche Exzellenz und starke berufspolitische Stimme Neben ihren herausragenden Leistungen und […]
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Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU sieht die Schaffung eines Primärarztsystems vor. Das Ziel: Eine Verbesserung der Patientensteuerung. Entscheidend ist dabei jedoch die enge Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzt:innen, wie ein Faktencheck des Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) zeigt. Denn fest steht: Hausärzt:innen können die Versorgung nicht allein stemmen, auch wenn in der Politik […]
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Ein Großteil der ärztlichen Versorgung findet durch niedergelassene Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen statt. Genau übernehmen diese in ihren Praxen 97 Prozent der Behandlungsfälle, wie ein Faktenblatt der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zeigt. Die Ausgaben sind jedoch eher gering. Rund 336,4 Milliarden Euro hat die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im letzten Jahr für Behandlungen ausgegeben. Nur 15 Prozent davon […]
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Der Bundestag hat die Notfallreform verabschiedet. Mit den Regelungen sollen Notaufnahmen entlastet werden und gleichzeitig Patient:innen schneller in die richtige Versorgung gelangen. Parallel zur Reform wurden auch Anpassungen und Folgeregelungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen, darunter die Rücknahme des Fixkostendegressionsabschlags. Als „überfällig“ und „effizienzsteigernd“ hat Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann (CDU) die Entscheidung zur Reform der Notfallversorgung bezeichnet. […]
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Bei der Sitzung unseres Ausschusses „Medizinstudierende im Hartmannbund“ stand nicht nur der intensive inhaltliche Austausch auf dem Programm, sondern auch ein wichtiger Meilenstein: Wir haben einen neuen Vorstand gewählt. Gratulation an das neue Team: Margarita Karaivanova und Kay Dafler (Co-Vorsitzende) Arian Feriduni (1. Beisitzer) Polat Öztürk (2. Beisitzer & Social Media Experte) Markus-Benedikt Mahlendorf (Schriftführer, […]
Mehr„Negativrekord: Stimmungsbarometer erreicht historischen Tiefpunkt“, heißt es von der Stiftung Gesundheit zur Stimmung der Ärzt:innen im Herbst 2026. Denn die Ergebnisse zeigen: Noch nie war die Stimmung im Berufsstand so schlecht. Zu den Hauptgründen gehören die Reformpläne der Bundesregierung. Im dritten Quartal 2026 liegt die Stimmung unter den Ärzt:innen bei einem Wert von -48,5. Das […]
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Heute startet die jährliche Aktionswoche der Seelischen Gesundheit, die vom gleichnamigen Aktionsbündnis initiiert wurde. Unter dem Motto „Miteinander statt nebeneinander – für eine Gesellschaft, in der jede Psyche zählt“ soll dazu beigetragen werden, Stigmatisierungen entgegenzuwirken und psychische Gesundheit in den Fokus zu rücken. Vom 10. bis 20. Oktober finden im Rahmen der Aktionswoche unter der […]
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Aggressionen und Angriffe statt Dankbarkeit: Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte ist keine Seltenheit mehr, sondern erreicht ständig neue Ausmaße. Um hier gegenzusteuern, ist einerseits der Gesetzgeber gefragt, andererseits braucht es wirksame Präventionsstrategien des Berufsstandes selbst, wie im neuen Hartmannbund Magazin 03/2026 beleuchtet wird. Die Mehrheit der Ärztinnen, Ärzte und des medizinischen Personals berichtet von zunehmender […]
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Mit dem Start der Petition „SOS – Stillstand oder Spitzenmedizin?“ hat die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) den Auftakt für eine bundesweite Protestbewegung gegeben, die für eine Reform des Medizinstudiums wirbt. Auch der Hartmannbund unterstützt die Forderungen. Die Studierenden fordern vom Bund und den Ländern unter anderem das Ende des jahrelangen Reformstaus bei der […]
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Die diesjährige Hauptversammlung des Hartmannbundes findet am 30. und 31. Oktober 2026 im Steigenberger Hotel am Kanzleramt, Ella-Trebe-Str. 5, 10557 Berlin statt. Die öffentliche Veranstaltung wird sich der Suche nach zukunftsfähigen Lösungen für ein stabiles Gesundheitswesen widmen. Denn: Unser Gesundheitssystem steckt in einem Dilemma: Der medizinische Fortschritt und die damit verbundenen Chancen sind groß, doch […]
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Am 30. September fand im Berliner Hartmannbund-Haus das traditionelle Kamingespräch mit dem Bundesärztekammerpräsidenten und Hartmannbund-Vorsitzenden Dr. Klaus Reinhardt statt. Dabei drehte sich alles um die aktuelle gesundheitspolitische Lage und insbesondere die anstehenden Reformen und deren Folgen. Der Abend war bereits die dritte Veranstaltung Kamingespräch-Reihe, die von der Vorsitzenden des Hartmannbund Landesverbandes Berlin, Miriam Vosloo, dem […]
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Vor einem Jahr wurde die elektronische Patientenakte (ePA) hierzulande flächendeckend eingeführt und muss seitdem von Arztpraxen und Krankenhäusern verpflichtend genutzt werden. Doch auch wenn fast alle Versicherten schon einmal von der ePA gehört haben, bleibt diese oftmals ungenutzt. Statt „ePA für alle“ sollte es daher besser heißen „ePA für wenige“, kritisiert die Freie Ärzteschaft und […]
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Nach längeren Verhandlungen haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband auf den neuen Orientierungswert für 2027 geeinigt. Dieser steigt zum 1. Januar um 2,2 Prozent. Die Preise für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen steigen im kommenden Jahr. Denn der maßgeblich für die Preisgestaltung bestimmende Orientierungswert klettert 2027 von bisher 12,7404 Euro auf dann 13,0207 […]
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Digitale Tools wie eine KI-gestützte Dokumentation werden von Arztpraxen nicht nur genutzt, sondern bringen diesen oftmals auch spürbare Entlastung. Das ergab eine Umfrage im Rahmen des Praxiskompasses des PKV-Instituts, an der mehr als 1.600 Mitarbeitende aus Hausarzt-, Facharzt- und Zahnarztpraxen teilgenommen haben. Demnach hat jede fünfte Arztpraxis in den vergangenen zwölf Monaten mindestens eine Digitalisierungsmaßnahme […]
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Mehr als 50 Prozent der Weltbevölkerung sind weiblich. Dennoch besteht nicht nur in puncto Gleichstellung Nachholbedarf, sondern auch im medizinischen Bereich. Denn: Das Thema Frauengesundheit wird oft vernachlässigt, kritisiert die Allianz für Frauengesundheit – ein interdisziplinäres Bündnis von Expert:innen aus Wissenschaft, Medizin, Versorgung, Politik, Forschung, Wirtschaft und Industrie sowie Betroffenen. „Frauen sind keine Mini-Männer“, lautet […]
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Steigender Effizienzdruck, begrenzte Ressourcen und eine zunehmende Regulierungsdichte prägen den Alltag in Praxen und Kliniken. Vor diesem Hintergrund widmete sich die Veranstaltung aus der Reihe „Ethik und Recht“ einer der drängendsten Zukunftsfragen unserer Gesundheitsversorgung: Wie frei können Ärzt:innen heute noch im Sinne ihrer Patient:innen entscheiden? Unter der Moderation von Dr. Moritz Völker, Notfallmediziner, Vorsitzender der […]
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Der Hartmannbund im renommierten Oxford College: Bei seinem Forschungsaufenthalt an der Division of Cardiovascular Medicine der University of Oxford (John Radcliffe Hospital) sammelt der Vorsitzende der Studierenden im Hartmannbund, Kay Dafler, nicht nur wertvolle fachliche Erfahrungen, sondern zeigt exemplarisch, was moderne Nachwuchsförderung in der Medizin leisten muss: internationale Vernetzung, Austausch auf Augenhöhe und der Mut […]
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Die Zahl der Weiterbildungsqualifikationen in den Bereichen Arbeits- und Betriebsmedizin ist auf einem Rekordniveau. Wie aus aktuellen Zahlen der Bundesärztekammer hervorgeht, entscheiden sich immer mehr Ärzt:innen für eine Aus- oder Weiterbildung mit diesem Schwerpunkt. Demnach ist unter anderem die Zahl der Facharztanerkennungen für Arbeitsmedizin deutlich gestiegen und hat sich seit 2010 mehr als verdoppelt. Allein […]
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Der Hartmannbund setzt sich gemeinsam mit zahlreichen weiteren Verbänden, Organisationen und Fachgesellschaften dafür ein, das Verbot des Verkaufs von Nikotinbeuteln hierzulande aufrechtzuerhalten. Das breite Bündnis richtet sich in einem Appell an die Bundesregierung. „Keine Liberalisierung von Nikotinbeuteln“, lautet die klare Forderung, die sich an Kanzleramtschefin Nina Warken, Landwirtschaftsminister Alois Rainer, Gesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann (alle […]
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Wachsender Aufgabenberg, viel Verantwortung und zu wenig Zeit: In der aktuellen Folge des Deutschlandfunk-Podcasts „Zeitfragen“ schildern junge Ärzt:innen ihre Herausforderungen beim Berufseinstieg – vor allem im Krankenhaus. Zu Gast ist auch Jan Baumann, Stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Bayern im Hartmannbund. Er fordert einen „Kulturwandel“ im Krankenhaus. Im Gespräch macht Baumann unter anderem deutlich, dass in […]
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Künstliche Intelligenz (KI) sollte nicht die erste Anlaufstelle für Patienten sein. Lediglich rund fünf Prozent der Befragten sehen KI in dieser Funktion als sinnvoll an, hat eine repräsentative Befragung im Auftrag des privaten Krankenversicherers Debeka ergeben. Mehr als vier von zehn Befragten betrachten KI hingegen als mögliche Unterstützung im Arztalltag. Möglichkeiten zur Unterstützung sehen die […]
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Welche neuen Regelungen nun im Detail auf die Niedergelassenen zukommen, ab wann sie gelten und welche Belastungen sie mit sich bringen, hat die KBV in einer Praxisinfo mitsamt Sparliste zusammengefasst. HIER finden Sie die Praxisinfo!
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Die Veranstaltungsreihe Ethik und Recht widmet sich zentralen ethischen und rechtlichen Fragestellungen der ärztlichen Tätigkeit. Die ärztliche Berufsausübung steht zunehmend im Spannungsfeld zwischen medizinischer Verantwortung, ethischen Grundsätzen und rechtlicher Unsicherheit. Einzelne gerichtliche Entscheidungen haben in jüngerer Zeit zu einer spürbaren Verunsicherung unter Ärzt:innen geführt. Die Sorge vor haftungs- oder strafrechtlichen Konsequenzen beeinflusst ärztliche Entscheidungen und […]
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Am 30. Juli 2026 ist das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (das sogenannte „Spargesetz“) in Kraft getreten. Das Gesetz sieht im ambulanten Bereich Einsparungen von rund drei Milliarden Euro im Jahr 2027 und rund fünf Milliarden Euro jährlich ab 2030 vor. Einige Regelungen gelten bereits, viele folgen zum 1. Januar 2027; weitere bedürfen noch der Konkretisierung durch den Bewertungsausschuss […]
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Als Mitglied im Hartmannbund genießen Sie auch wirtschaftliche Vorteile – im Berufsleben und im Alltag. Damit Sie sich mit Ihrer Tätigkeit als Ärzt:in auf das Wesentliche konzentrieren können, haben wir für Sie ein vielfältiges Angebot zusammengestellt, das finanzielle Vergünstigungen in den unterschiedlichen Lebensbereichen umfasst. Informieren Sie sich hier über unsere Servicepartner oder fragen Sie uns! […]
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Die Präventionsoffensive ist mit einer Auftaktveranstaltung im Bundesministerium für Gesundheit gestartet. Ziel ist, Prävention und Gesundheitsförderung zu einer tragenden Säule des Gesundheitssystems zu machen und einen nachhaltigen Mentalitätswandel anzustoßen: Gesundheit soll stärker gefördert und Krankheit möglichst verhindert werden, bevor sie entsteht. Im weiteren Prozess wird zusammen mit den beteiligten Akteuren über spezifische Schwerpunkte gesprochen, um […]
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Der Ausschuss der Studierenden im Hartmannbund konnte sich heute über wichtige Anliegen der Medizinstudierenden mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken austauschen. Unter anderem ist es wichtiger denn je, 🩺 die Lehrqualität zu stärken, 🤝 Hierarchien und Machtmissbrauch abzubauen und 💡 veraltete Vorstellungen über Studium und Arbeitskultur zu überwinden. Ein wichtiger Schritt: die Perspektiven der Studierenden gemeinsam zu […]
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Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2026 den Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es laut BMG, die Möglichkeiten der Digitalisierung für Versicherte und Leistungserbringer stärker in die Versorgung zu bringen und die Möglichkeiten zur Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung, Innovation und Versorgung weiter zu […]
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Der Bundestag hat heute das Gesetz zur GKV-Beitragssatzstabilisierung beschlossen. Nach dem Kabinettsbeschluss wurden im parlamentarischen Verfahren weitere finanzwirksame Maßnahmen beschlossen, welche die in der Zwischenzeit gestiegene Deckungslücke schließen sollen. Die wesentlichen Änderungen im Detail: Der Bund erhöht seinen Finanzierungsbeitrag für die Gesundheitsversorgung der Grundsicherungsempfänger dauerhaft um 750 Mio. Euro pro Jahr: 2027: 1 Mrd. Euro […]
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„Die kommenden Monate werden nicht einfach. Umso wichtiger ist es, dass wir zusammenstehen.“ Diese Botschaft von Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes, brachte es am Mittwoch auf unserem traditionellen Parlamentarischen Abend auf den Punkt. Gerade jetzt brauche es verlässliche Strukturen, in denen Ärztinnen und Ärzte auch künftig gute Medizin für ihre Patientinnen und Patienten leisten […]
MehrDas Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen. Wie die Bundesregierung am Montag mitteilte, sieht der Entwurf höhere Ausgaben und eine höhere Neuverschuldung vor als zunächst geplant. Die Ausgaben sollen demnach 555,4 Milliarden Euro betragen, die Neuverschuldung 118,7 Milliarden Euro.
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Auch in diesem Jahr, nun bereits schon zum 54. Mal, wird wieder der Film- und Fernsehpreis des Hartmannbundes verliehen. Geehrt werden mit diesem Preis Spiel- oder Fernsehfilme beziehungsweise Beiträge, die sich überzeugend mit aktuellen Themen und Herausforderungen des ärztlichen Handelns im Kontext der medizinischen Versorgung auseinandersetzen. Im vergangenen Jahr wurde von der Fachjury die NDR-Story: […]
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Das dominierende Thema des 130. Deutschen Ärztetages in Hannover war eindeutig das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und dessen Auswirkungen auf die Patientenversorgung. Im Leitantrag Ia forderte der Vorstand um Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt den Gesetzgeber auf, die geplanten Sparmaßnahmen hinsichtlich ihrer Folgewirkungen für die Patientenversorgung, ihres Zusammenspiels untereinander und der Lastenverteilung auf alle Beteiligten sauber auszutarieren und zu […]
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Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arzt, der als Gesellschafter einer vertragsärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft auf Grundlage eines Kooperationsvertrags nephrologische Leistungen in einem Krankenhaus erbringt, sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig tätig ist. Im vorliegenden Fall hatte eine Gemeinschaftspraxis für Nephrologie und Rheumatologie mit einem Krankenhaus einen Kooperationsvertrag geschlossen, nach dem die ärztlichen […]
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Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen eine ärztliche Zusatzweiterbildung oder Zusatzbezeichnung einen qualifikationsbezogene Sonderbedarfszulassung rechtfertigen kann. Im vorliegenden Fall begehrten ein Facharzt für Nervenheilkunde sowie ein Facharzt für Innere Medizin und Pneumologie jeweils eine Sonderbedarfszulassung, um gemeinsam ein Schlaflabor zu betreiben. Der Zulassungsbezirk war für beide Fachgruppen gesperrt. […]
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arzt mit einer befristeten Berufserlaubnis, der in einem kommunalen Krankenhaus beschäftigt ist, nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA) vergütet werden muss oder ob eine geringere Vergütung zulässig ist. Im vorliegenden Fall klagte ein Arzt aus einem Drittstaat, der […]
MehrDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Bewerbung ärztlicher Behandlungen mit medizinischem Cannabis über eine Internetplattform gegen das Heilmittelwerberecht verstößt. Konkret ging es um das Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Im zugrundeliegenden Fall klagte die Wettbewerbszentrale gegen den Betreiber einer Online-Plattform, über die Patienten Termine bei Ärzten zur Behandlung mit medizinischem Cannabis vereinbaren können. […]
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es gegen das Heilmittelwerberecht (konkret §§ 3a und 9 HWG) und damit das Verbot der Werbung für Fernbehandlungen verstößt, wenn die betreffenden Leistungen von Ärzten aus einem anderen EU-Mitgliedstaat ohne persönlichen Arztkontakt erbracht werden. Im vorliegenden Fall klagte ein Wettbewerbsverband gegen ein deutsches Unternehmen, […]
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Wird die tarifliche Vergütung von Mehrarbeit an eine bestimmte Wochenarbeitszeit geknüpft, müsse bei Teilzeitbeschäftigten deren geringere Arbeitszeit Berücksichtigung finden. Andernfalls liege eine unzulässige Benachteiligung vor. So entschied es das Bundesarbeitsgericht (BAG). Nach dem zugrunde liegenden Tarifvertrag gilt für Vollzeitbeschäftigte eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden. Ein Mehrarbeitszuschlag von 25 % wurde -auch für Teilzeitkräfte- erst […]
MehrDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Rettungsdienstmitarbeiter auch während krankheits- oder urlaubsbedingter Abwesenheit Anspruch auf Zeitgutschriften für Umkleidezeiten haben. Geklagt hatte ein Rettungssanitäter, der gemäß des für ihn geltenden Tarifvertrags pro Schicht eine pauschale Gutschrift von zwölf Minuten für das An- und Ablegen der Schutzkleidung erhält. Der Arbeitgeber schrieb diese Zeiten jedoch nur bei tatsächlich […]
MehrDas Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass eine verspätete Kündigungsschutzklage wegen Schwangerschaft nachträglich zugelassen werden kann, wenn die Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der Dreiwochenfrist durch ärztliche Untersuchung sichere Kenntnis von ihrer Schwangerschaft erlangt. Ein bloßer positiver Schwangerschaftstest genüge hierfür nicht. Im zugrunde liegenden Fall war einer Arbeitnehmerin Mitte Mai gekündigt worden. Zwar führte sie kurz darauf einen […]
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Auch bei der Nachbesetzung einer MVZ-Anstellung müsse der nachzubesetzende Arzt fachlich geeignet sein, die Praxis fortzuführen. Es kommt für die Beurteilung der grundsätzlichen Befähigung der Bewerber zur Fortführung der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 103 Abs. 4 Satz 4 SGB V auf das Praxisprofil des konkret abzugebenden Vertragsarztsitzes an, so dass ein vormals von einem Facharzt […]
MehrTarifvertragsparteien sind bei der Setzung ihrer Tarifnormen zwar grundsätzlich an den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) gebunden, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die richterliche Kontrolle sei jedoch durch den Gestaltungsspielraum der Tarifpartner, eine grundsätzlich autonome Aushandlung der Tarifregelungen zu ermöglichen, und den damit einhergehenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, zugleich begrenzt. […]
MehrEnthält eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen eine Vertreterregelung, die die ärztliche Kernleistung auf Wunsch des Krankenhauses generell dem ständigen ärztlichen Vertreter des Wahlarztes überträgt (ohne dass der Wahlarzt unvorhersehbar verhindert ist), ist diese gemäß § 134 BGB unwirksam. Nach Ansicht BGH widerspricht eine solche generelle Vertreterregelung gegen dem Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung als Kerngehalt wahlärztlicher […]
MehrIst ein zur Weiterbildung befugter Arzt nur zeitweilig in der Weiterbildungsstätte anwesend, kann dem Weiterbildungsassistenten auch nur eine anteilige Zeit als Weiterbildungszeit anerkannt werden. Nach der Weiterbildungsordnung (WBO) sei die Weiterbildung grundsätzlich ganztägig durchführen. Eine telefonische Erreichbarkeit bzw. eine schnelle Herbeirufbarkeit seien für eine entsprechende Anerkennung nicht ausreichend, begründete der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München seine Entscheidung. […]
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Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf ein Mitgliedstaat die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft verbieten und damit auch die Niederlassungsfreiheit beschränken. Begründet wurde dies grob damit, dass Rechtsanwälte ihren Beruf unabhängig und unter Beachtung ihrer Berufs- und Standespflichten ausüben können müssen. Die Einschränkung des freien Kapitalverkehrs sei insofern ebenfalls gerechtfertigt. Grundlage […]
MehrDie ärztliche Aufklärung muss mündlich stattfinden und darf nur ergänzend auf schriftliche Unterlagen verweisen. Der für eine selbstbestimmte Entscheidung der Patienten zu vermittelnde Inhalt -insbesondere zu schwerwiegenden und seltenen Risiken- muss stets mündlich mitgeteilt werden. Schriftliche Unterlagen können nur als Stütze dienen. Im streitgegenständlichen Fall wurde ein Arzt wegen fehlerhafter Aufklärung über die OP-Risiken einer […]
MehrSofern Tarifverträge vorsehen, dass auch Teilzeitbeschäftigte erst bei Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit (Vollzeit) Überstundenzuschläge erhalten, verstoßen diese gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten, wenn die Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Regelmäßig liege zugleich eine gegen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verstoßende mittelbare Benachteiligung wegen des (weiblichen) Geschlechts vor, wenn innerhalb der betroffenen […]
MehrNach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) haben Teilzeitbeschäftigte einen Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen von der ersten Überstunde an, mit welcher sie die individuell vereinbarte Arbeitszeit überschreiten. Regelungen in Tarif- oder Arbeitsverträgen, die vorsehen, dass Teilzeitbeschäftigte erst dann einen Überstundenzuschlag erhalten, wenn ihre Arbeitszeit die Regelarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten überschreitet, seien nichtig. Beschäftigte in Teilzeit […]
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Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte jüngst die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, dass für zu ästhetischen Zwecken durchgeführte Hautunterspritzungen mit Hyaluronsäure mittels Vorher-Nachher-Fotos nicht geworben werden darf. Die beklagte Gesellschaft warb mit mehreren solcher Bilder auf ihrer Webseite. Hiergegen ging ein eingetragener Wettbewerbsverband vor. Schönheitsoperationen gehörten zu den operativen plastisch-chirurgischen Eingriffen, für die nach dem Heilmittelwerbegesetz […]
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Krankenhäuser und andere juristische Personen wie eine MVZ-GmbH müssen sich auch bei ambulanten Leistungen ihrer angestellten Ärzte an die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) halten. Vereinbaren sie mit einem Patienten einen Pauschalpreis für eine besondere Therapie, die nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen wird, ist dies nichtig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem jetzt […]
MehrDas Sozialgericht Marburg ist der Auffassung, dass KVen auch Einschränkungen hinsichtlich der Förderfähigkeit einer zweiten Weiterbildung im Rahmen ihrer Satzungsermächtigung regeln können. Rechtsgrundlage für die Festsetzung der finanziellen Förderung fachärztlicher Weiterbildungen war im streitgegenständlichen Fall die „Richtlinie zur Förderung weiterer fachärztlicher Weiterbildungen“ der beklagten KV Hessen. Diese Richtlinie normiert, dass eine Förderung nur für die […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) urteilte in drei Fällen zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der im Hessischen Heilberufsgesetz (der Berufsordnung der Landesärztekammer und der entsprechenden Bereitschaftsdienstordnung) geregelten Verpflichtung von in eigener Praxis tätigen Privatärzten, am ärztlichen Bereitschaftsdienst der beklagten KV teilzunehmen und sich an dessen Kosten zu beteiligen. KV und Ärztekammer dürften auf Landesebene einen gemeinsamen Bereitschaftsdienst […]
MehrPatienten sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von ihrem Arzt die erste Kopie ihrer Patientenunterlage kostenfrei verlangen dürfen. Erst bei einer Vervielfältigung seien Ärztinnen und Ärzte berechtigt, Kostenersatz zu verlangen. Anderslautende deutsche Regelungen würden gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen, so die Luxemburger Richter. Zudem müsse der Antrag von den Patientinnen und Patienten nicht […]
MehrEin Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst tätig ist, geht nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht deshalb automatisch einer selbständigen Tätigkeit nach, weil er an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Die Tätigkeit im vertragszahnärztlichen Notdienst fand im konkreten Fall in durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KzV) angemieteten und durch diese mit Geräten, Material […]
MehrNichtärztliche MVZ dürfen im Rahmen der Auswahlentscheidung bei partieller Entsperrung nicht gegenüber den übrigen Bewerbern benachteiligt werden, so das Bundessozialgerichts (BSG). Entgegen der Rechtsansicht des zuständigen Berufungsgerichts sei die in § 103 Absatz 4c Satz 3 SGB V verankerte Nachrangregelung bei Nachbesetzungsverfahrens im Zusammenhang mit einer Praxisnachfolge nicht auf Auswahlverfahren wegen partieller Entsperrung eines Planungsbereichs […]
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Das Recht der Personengesellschaften, wie wir es heute kennen, ist immer noch auf die Anfänge des Bürgerliche Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB) zurückzuführen. Somit war es an der Zeit, dass der Gesetzeswortlaut auch die gelebten Realitäten im Bereich der modernen GbR und die sich ebenfalls längst veränderte Rechtsanwendung konsolidiert und verständlichere Reglungen schafft. Am […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) stellte in einer Entscheidung klar, dass auch angestellte Jungärzte in neu gegründeten Einzelpraxen bei der Honorarverteilung anteilig ein Wachstum bis zum Gruppendurchschnitt beanspruchen dürfen. Im streitgegenständlichen Fall ging es um das Budget einer von einem erfahrenen Vertragsarzt neu gegründeten Einzelpraxis, in welcher ein so genannter „Jungarzt“ angestellt wurde, welcher bislang noch nicht […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) hat im Fall einer Praxisvertretung geurteilt, dass die Tätigkeit als Vertreter:innen von Inhaber:innen von Arztpraxen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründe. Die ärztliche Tätigkeit in der Gemeinschaftspraxis weise Gemeinsamkeiten mit derjenigen von Honorarärzt:innen im Krankenhaus auf. So agierten Ärzt:innen bei medizinischen Heilbehandlungen und Therapien in der Regel zwar frei und eigenverantwortlich. Aus der fachlichen […]
MehrGesetzlicher Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat und dann aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). […]
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Laut BAG sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es eigentlich um die Klärung der Frage, ob ein Betriebsrat die Möglichkeit habe, den Arbeitgeber zur Einführung eines Zeiterfassungssystems zu zwingen. Dies verneinte das BAG mit dem Hinweis auf eine sich bereits aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ergebende Pflicht […]
MehrDie in § 24 Abs. 5 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) geforderte „räumliche Nähe“ von ausgelagerten Praxisräumen zum Vertragsarztsitz sei gewahrt, wenn Vertragsärzt:innen ihren Vertragsarztsitz innerhalb eines Zeitraums von 30 Minuten aufsuchen können, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). Im streitgegenständlichen Fall klagte eine überörtlich tätiges MVZ, das zytologische Laborleistungen für niedergelassene Gynäkolog:innen erbringt. Das MVZ zeigte der […]
MehrZahnärztinnen und Zahnärzte dürfen ihren Patientenstamm – auch „Goodwill“ genannt – nicht isoliert verkaufen. Ein entsprechender Kaufvertrag ist nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) gemäß § 134 BGB nichtig. Da es sich im verhandelten Fall um bayrische Zahnärzte handelte, verwiesen die Karlsruher Richter in ihrem Hinweisbeschluss zunächst auf die Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte, welche […]
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Am 23.06.2022 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen verabschiedet, die bis zum 31.07.2022 in nationales Recht umzusetzen ist. Dies hat vor allem zu einer eheblichen Ausweitung des Kataloges der Nachweispflichten gemäß § 2 des Nachweisgesetzes geführt. Sie müssen Mitarbeitern bei künftigen Einstellungen ab dem 01.08.2022 weit […]
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen der Frage der Abgeltung von Überstunden darzulegen und zu beweisen hat, wann und in welchem Umfang er Überstunden geleistet hat. Neben der konkreten zeitlichen Angabe, wann Überstunden geleistet worden sind, treffe den Arbeitnehmer auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Überstunden […]
MehrDas Bundesverfassungsgerichts (BverfG) wies eine Verfassungsbeschwerde zurück, die sich gegen die in § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) verankerte Pflicht bestimmter Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen, richtete. Die angegriffenen Vorschriften […]
MehrEine Anstellungsgenehmigung kann auch dann, wenn ein Vertragsarzt in einem gesperrten Planungsbereich auf seine Zulassung verzichtet, um in einem MVZ tätig zu werden, nur erteilt werden, wenn der betreffende Arzt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis in dem MVZ anstrebt. Die Einordnung als angestellter Arzt schließt die Zulassung als Vertragsarzt aus und umgekehrt kann einem zugelassenen Vertragsarzt für […]
MehrDas Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den Vollzug einer einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht (§ 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG) vorläufig auszusetzen, abgelehnt. Die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Pflicht zum Nachweis einer Impfung, Genesung oder Kontraindikation als solche begegne zum Zeitpunkt der Entscheidung keinen […]
MehrDas Bundesarbeitsgericht (BAG) sieht keinen Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn für Pflichtpraktika, die nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums sind. Die Klägerin beabsichtigte, sich an einer privaten (staatlich anerkannten) Universität um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin zu bewerben. Nach der Studienordnung ist u.a. die Ableistung eines sechsmonatigen Krankenpflegedienstes Zugangsvoraussetzung für den […]
MehrNach fast 2 Jahren Verfahrensdauer wurde nunmehr eine Klage gegen den sozialrechtlich geforderten Anschluss von Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) und den damit verbundenen Honorarabzug bei Nichtinstallation abschlägig beschieden. Bei dem Kläger handelt es sich um den Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner, der als Hausarzt und MVZ-Inhaber in Stuttgart niedergelassen ist. Er scheitere in erster Instanz […]
MehrDer BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass die Werbung mit der Aussage „Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App“ auf der Internetseite einer privaten Krankenversicherung gegen das Verbot der Werbung für Fernbehandlungen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verstoße. Bei der einschlägigen Regelung (§ 9 HWG) handele es sich um eine – dem Gesundheitsschutz […]
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In Deutschland gilt ab dem 16. März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. So richten viele die Augen auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG), denn dort ist in § 20a IfSG die besagte einrichtungsbezogene Impfpflicht geregelt. Oder etwa doch nicht? Angesichts des unklaren Gesetzestextes stellen sich immer mehr Betroffene, vor allem Arbeitgeber, die Frage, was jetzt zu tun ist. […]
MehrLaut Bundessozialgericht (BSG) sind Ärztinnen und Ärzte bei einem Verdacht auf eine Berufskrankheit auch dann zu einer Anzeige verpflichtet, wenn betroffene Patientinnen und Patienten der Übermittlung an die Unfallversicherung widersprechen. Geklagt hatte die Witwe eines an einer Berufskrankheit verstorbenen Architekten auf die Gewährung von Verletztenrente, Verletztengeld und Pflegegeld aus übergegangenem Recht. Das BSG wies die […]
MehrIm Rahmen des Rechtsstreits zwischen einer Gemeinschaftspraxis und der für sie zuständigen KV in Vergütungsfragen äußerte sich das Bundessozialgericht (BSG) unter anderem auch zu den formellen Voraussetzungen der Veröffentlichung von EBM-Änderungen. Die Veröffentlichung eines Beschlusses auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses sei keine amtliche Publikation. Die im Beschluss beschriebene EBM-Änderung werde damit noch nicht […]
MehrDas BSG gab in diesem Urteil der Revision gegen die Ablehnung eines Sonderbedarfs für hämatologische und onkologische Leistungen eines MVZ statt, weil das betreffende MVZ mit seinem hälftigen Versorgungsauftrag in Höhe von 20 Wochenstunden den bestehenden Bedarf möglicherweise nicht abdecken könne und andere hämatologisch tätige Praxen nicht über freie Behandlungskapazitäten verfügten bzw. für die Versicherten […]
MehrÄrzte an Universitätskliniken haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung, selbst wenn es in Hintergrunddiensten zu vermehrten Arbeitseinsätzen kommt. Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst unterscheiden sich nach den tariflichen Definitionen in § 7 Abs. 4 Satz 1 bzw. Abs. 6 Satz 1 TV-Ärzte/TdL dadurch, dass der Arbeitnehmer sich nach den Vorgaben des […]
MehrFällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren, entschied der 10. Senat des Bundessozialgerichts. Damit bestätigten die Kasseler Richter eine klageabweisende Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Im […]
MehrAls Belegarzt ist nicht geeignet, wer seine Belegbetten im Krankenhaus vom Praxissitz aus nicht innerhalb von 30 Minuten typischerweise erreichen kann, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). Bereits aus dem Wortlaut des § 39 Abs. 5 Nr. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) ergebe sich eine Ungeeignetheit des Belegarztes, wenn „(…) dessen Wohnung und Praxis nicht so nahe am Krankenhaus […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) urteilte in drei Fällen zum Anspruch auf Krankengeld aufgrund von Arbeitsunfähigkeit (AU). Nur eine tatsächlich lückenlose AU, so die Kasseler Richter, rechtfertige den Bezug von Krankengeld. Rückwirkende Bescheinigungen seien nicht möglich und auch Entscheidungen über Folgebescheinigungen erforderten grundsätzlich einen Arzt-Patienten-Kontakt. Das BSG räumte jedoch ein, dass es einem rechtzeitigen Arzttermin gleichstünde, wenn der Versicherte sich […]
MehrDer 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) bejahte die Möglichkeit der Verlegung einer genehmigten Anstellung von einem MVZ in ein anderes MVZ trotz abweichender Trägerschaft, sofern die Träger derselben Holding angehören. Die betreffende MVZ M. GmbH beantragte die genehmigten Anstellungen zweier Fachärzte für Humangenetik zur beigeladenen MVZ L. GmbH sowie eines Facharztes für Innere Medizin zum […]
MehrDie Parteien stritten in dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zur Entscheidung vorgelegten Fall über die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 28.11.2017 und einer entsprechenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 28.02.2018. Das Arbeitsverhältnis war am 01.06.2017 begründet worden. Entscheidend war im streitgegenständlichen Fall hierfür die Frage, ob der durch das Kündigungsschutzgesetz gewährleistete allgemeine Kündigungsschutz zum Zeitpunkt des Zugangs […]
MehrDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Rahmen eines Revisionsverfahrens die Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch das Landgericht Hamburg als weitgehend rechtskräftig eingestuft. Die Vorinstanz hatte die Angeklagten wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von […]
MehrDer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat heute entschieden, dass das in § 217 StGB verankerte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in der aktuellen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Der im Jahr 2015 eingeführte Tatbestand verstosse insbesondere gegen das Selbstbestimmungsrecht Sterbewilliger. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließe die Freiheit ein, […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) wies die Klage eines Vertragsarztes sowohl gegen die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) als auch gegen die Sitzverlegung eines Kollegen ab. Sitzverlegung und BAG-Genehmigung wurden im Vorfeld eines Nachbesetzungsverfahrens unter anderem auch deshalb beantragt, um über § 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V eine Privilegierung im Rahmen der Nachbesetzung zu erreichen. […]
MehrNach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sollen sich niedergelassene Vertragsärzte nicht auf ein Streikrecht berufen können. Die Karlsruher Richter führten unter anderem aus, das Gemeinschaftsgut der Gesundheitsversorgung gehe grundsätzlich einem Streikrecht der Ärzte vor. Die diesem Beschluss zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde wurde vom Vorsitzenden des MEDI Verbundes, Herrn Dr. Werner Baumgärtner, erhoben. Ihr Gegenstand war ein von […]
MehrDas Arzt-Bewertungsportal Jameda ist nicht verpflichtet, gelistete Arztprofile vollständig zu löschen. Das hat das Landgericht München I entschieden und damit die Klage einer Ärztin abgewiesen. Diese hatte Jameda vorgeworfen, aufgrund eines Anzeigenformats in den Ergebnislisten für Premiumkunden ihre Position als neutraler Mittler verlassen zu haben. Die Richter folgten dieser Argumentation jedoch nicht, da das betreffende […]
MehrGeht ein Patient rechtlich gegen eine Zwangsfixierung vor, muss die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt und die Folgen der Fixierung genau aufklären. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden. Wegen der rechtswidrigen Fixierung einer Patientin am Uniklinikum Kiel hätte die Staatsanwaltschaft weiter gegen zwei Ärzte und einen Pfleger ermitteln müssen. Die Sache sei […]
MehrWer nur über eine halbe Zulassung verfügt und diese in ein MVZ einbringt, kann nicht zusätzlich seine Praxis nachbesetzen, so das Bundessozialgericht (BSG). Ein Vertragsarzt könne über eine nur noch hälftige Zulassung nur einmal verfügen; bringt er diese in ein MVZ ein, scheidet ein Nachbesetzungsverfahren für seine ursprüngliche Praxis aus. Im zugrunde liegenden Fall hatte […]
MehrArzneimittelhersteller können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu verpflichtet werden, Informationen aus Zulassungsanträgen für Medikamente zugänglich zu machen. Die Dokumente seien nicht zwingend als vertraulich einzustufen, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssachen C-175/18 P, C-178/18 P). Hintergrund sind die Klagen zweier Pharmaunternehmen gegen Entscheidungen der Europäischen Arzneimittel-Agentur Ema. Die Ema hatte die Unternehmen […]
MehrIm vorliegenden Fall hatte sich eine Frau mit Botox behandeln lassen. Sie bezahlte nur einen Teil der Rechnung, weil das Ergebnis ihrer Ansicht nach nicht zufriedenstellend war. Nachdem sie auf zwei Mahnungen nicht reagierte, wurde die dritte Mahnung per Fax über ihren Arbeitgeber an die Patientin zugestellt. Das verstoße gegen die ärztliche Schweigepflicht. Das Gericht […]
MehrGrundsätzlich müssen Ärzte nach einem Urteil des Landgerichts München I hinnehmen, im Onlineportal Jameda bewertet zu werden. Unter bestimmten Umständen muss jedoch einer gewünschten Profil-Löschung nachgekommen werden. Drei Mediziner hatten geklagt und verlangt, dass die ohne ihr Einverständnis angelegten Profile verschwinden. Das Gericht gab der Klage statt. Beanstandet wurde, dass Jameda auf den Basisprofilen sogenannte […]
MehrEine grundlegende Änderung der Abrechnungsregeln nach Quartalsbeginn darf nicht zu einer rückwirkenden Korrektur der punktzahlmäßigen Bewertungen von Leistungen für das bereits laufende Quartal führen. Das Bundessozialgericht (BSG) führte hierzu aus, dass eben diese grundlegenden Änderungen einer transparenten Veröffentlichung noch vor Quartalsbeginn bedürften. Im zugrundeliegenden Fall bestand Streit zwischen einem MVZ für Laboratoriumsmedizin und Mikrobiologie und […]
MehrVergütungsforderungen von Vertrags(zahn)ärzten gegen kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen (KZV) dürfen wirksam abgetreten werden, urteilte jüngst der Bundesgerichtshof (BGH). Um jedoch den strengen Voraussetzungen der Schweigepflicht gerecht zu werden, müssten die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen werden. Dies sei in jedem Fall dann anzunehmen, wenn der Forderungserwerber den Vertrags(zahn)arzt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Im zugrundeliegenden Fall war […]
MehrBewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes könnten bei der Auswahlentscheidung derzeit noch nicht berücksichtigt werden. Dies hatte das Bundessozialgericht (BSG) in einem Revisionsverfahren zur Vergabe eines Sitzes für einen Orthopäden entschieden. Zwar sei -so das BSG- mit der im Juli 2015 […]
MehrGehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden, entschied der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG). Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den ein Elterngeldberechtigter außerhalb des für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen Bemessungszeitraumes (12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes) erarbeitet hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn er im Bemessungszeitraum zugeflossen […]
MehrÄrzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht, entschied der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG). Bei einer Tätigkeit als Arzt sei eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst „höherer […]
MehrDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren ein Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit gefasst, das sich schon heute auf das deutsche Arbeitsrecht und damit auf betriebliche Praxis der Arbeitszeiterfassung in Deutschland auswirken wird. Im zugrundeliegenden Fall ging um spanisches Arbeitszeitrecht, das – genau wie nach deutscher Rechtslage – ausdrücklich nur die Pflicht des Arbeitgebers […]
MehrEine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit, urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Die Klägerin ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Zahnärztin hatte oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder konnten in Echtzeit […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) entschied Mitte Februar 2019, dass im Zulassungsverfahren zu einer MVZ-Anstellung die Genehmigung nicht in hausärztlich-internistisch und fachärztlich-internistische halbiert werden kann. Die Kasseler Richter sind der Ansicht, dass das klagende MVZ keinen Anspruch auf die begehrte Anstellungsgenehmigung habe, da die Anstellung des dafür vorgesehenen Arztes auf einer halben hausärztlich-internistischen und einer halben fachärztlich-internistischen […]
MehrDer Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Falle eines wissenschaftlichen Angestellten, der nicht genommenen […]
MehrDie Kündigung eines bei einem kirchlichen Träger tätigen Chefarztes aus Gründen der Wiederheirat ist unwirksam. Medizinische Fähigkeiten gingen der Einhaltung des Ehe-Sakraments vor, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Fall, bei dem aufgrund der Wiederheirat einem Chefarzt im Jahr 2009 gekündigt worden war. Diese Kündigung sei im Ergebnis diskriminierend und damit unwirksam. Vorinstanzen: Der betroffene […]
MehrArbeitnehmer und Arbeitgeber könnten von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot innerhalb seiner Laufzeit zurücktreten, wenn der Vertragspartner eine Leistung aus dem Arbeitsvertrag nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt. Die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Bestimmungen zum Rücktritt finden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote Anwendung, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Im Hinblick auf das enge, gesetzlich vorgegebene Pflichtengefüge, […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Auferlegung einer um 50 % erhöhten Dienstpflicht eines Arztes aufgrund der Zuordnung auch zu der Bereitschaftsdienstgruppe am Ort seiner Zweigpraxis zusätzlich zu dem bereits am Hauptsitz zu 100 % zu leistenden Bereitschaftsdienst rechtmäßig sei. Dies verneinten die Kasseler Richter und rügten insofern einen […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) hatte einen Fall sachlich-rechnerischer Richtigstellung der Abrechnung eines MVZ für anderthalb Quartale zu entscheiden. Strittig war die Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen, die ein im MVZ neu angestellter Facharzt für Laboratoriumsmedizin trotz fehlender Genehmigung durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) erbracht hatte. Die Erbringung und Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen setze eine entsprechende Genehmigung der KV […]
MehrDer 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12.12.2018 entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) organisierten Notdienst teilzunehmen. Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte in den ärztlichen Notdienst einbezieht, sei rechtswidrig, so die Kasseler Richter. […]
MehrDie Parteien stritten über die Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund von Konfessionslosigkeit. Die Bewerbung einer Sozialpädagogin wurde von der Diakonie abgelehnt, da die Bewerberin nicht der evangelischen Kirche angehörte. Dies geschah im konkreten Fall zu Unrecht, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Gegenstand der Tätigkeit als Referent bzw. Referentin sollten im zugrundeliegenden Fall schwerpunktmäßig die Erarbeitung […]
MehrEntscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Kostenübernahme ärztlicher Leistungen und lehnt sie es ab, dem Versicherten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Versicherten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. Dies entschied der 1. […]
MehrEin Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig […]
MehrDer Bundesgerichtshofs (BGH) verneinte den Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen, bei denen die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur durch Nachbehandlung nicht möglich war. Der betroffene Zahnarzt setzte bei der Beklagten acht Implantate ein. Da die Patientin die Behandlung vorzeitig abbrach, unterblieb die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate. Für die Teilleistungen stellte der […]
MehrDas Bundesarbeitsgericht hat am 18. September 2018 entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt und- jedenfalls […]
MehrÄrzte dürfen Laborleistungen, die nicht in der eigenen Praxis stattgefunden haben, nicht als eigene Leistungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) abrechnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden Die Richter bestätigten damit die Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. „Das LSG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Kläger Laboranalysen, die in den Räumen des auch von anderen […]
MehrÄrzte dürfen Honoraransprüche zur Sicherheit an Dritte abtreten. So entschied es das Bundessozialgericht (BSG) Ende Juni dieses Jahres. In insgesamt drei Verfahren wurde das in der Abrechnungsordnung der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) verankerte Abtretungsverbot von Honoraransprüchen eines Zahnarztes geprüft und für unwirksam erachtet. Die streitgegenständliche Abrechnungsordnung bestimmte seit etwa zehn Jahren, dass Abtretungen von Honoraransprüchen […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens einer chirurgischen Gemeinschaftspraxis befasst. Die Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) bestand aus zwei Praxispartnern. Der zuständige Zulassungsausschuss lehnte im konkreten Fall die Nachbesetzung ab, da der betreffende Vertragsarztsitz in der Vergangenheit nicht hinreichend versorgungsrelevant gewesen sei. Der ausgeschiedene Gemeinschaftspraxispartner war Facharzt für […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) befasste sich mit der Frage der Zulassungsfähigkeit eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), in dem ein Facharzt für Allgemeinmedizin, eine Zahnärztin sowie ein Hilfsmittelerbringer tätig werden wollten. Der Hilfsmittelerbringer sollte Gründer sein und als alleiniger Geschäftsführer fungieren, das MVZ die Rechtsform einer GmbH erhalten. Das BSG sprach sich gegen die Zulassungsfähigkeit des MVZ nach […]
MehrDas Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen Ärzten keine Patienten zwangszuweisen darf. Ein Arzt klagte gegen die Zwangszuweisung von Patienten an eine angestellte Fachärztin durch die KV. Nach Auffassung des LSG kann der Praxisinhaber durch die KV nicht zur Duldung der Zuweisung von Patienten an seine angestellte Ärztin verpflichtet […]
MehrDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 06. Juni 2018 beschlossen, dass eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) grundsätzlich nur bei erstmaliger Beschäftigung zulässig sein soll, dies ergebe sich aus dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers. Bisher durfte ein Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) nach Ablauf […]
MehrDer Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus, so das Bundessozialgerichts (BSG). Die klagende Krankenhausträgerin bekam die Behandlungskosten für eine teilstationäre Behandlung eines Patienten von dessen Krankenkasse nicht erstattet. Die Behandlung, so die Krankenkasse, sei ohne vertragsärztliche Einweisung […]
MehrEin Vertragsarzt hat alle fünf Jahre gegenüber der KV den Nachweis zu erbringen, dass er im zurückliegenden Fünfjahreszeitraum seiner Fortbildungspflicht (250 Fortbildungspunkte) nachgekommen ist (§ 95d Abs. 3 SGB V). Ausnahmen gibt es nicht. Ein Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen hat nun gezeigt, dass Pflichtverstöße konsequent sanktioniert werden (LSG Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2017 – L 11 KA […]
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17.04.2018 entschieden, dass eine pauschale Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht durch die Kirchen einer Überprüfung durch die nationalen Gerichte zugänglich ist. Im dem vom EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgelegten Fall, hatte sich eine konfessionslose Bewerberin erfolglos auf eine Stelle des Evangelischen Werks für […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Einmalzahlungen oder anlassbezogene Zahlungen wie Jubiläumszuwendungen oder Weihnachtsgeld das Elterngeld unabhängig von der Art der Versteuerung nicht reduzieren. Eine Anrechnung findet mithin nicht statt. Im entschiedenen Fall arbeitete die Klägerin während des Elterngeldbezugs auf Minijobbasis weiter. Ihr Arbeitgeber zahlte ihr zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn eine einmalige Heiratsbeihilfe sowie Urlaubs- […]
MehrMit Urteil vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Klage einer Ärztin auf vollständige Löschung ihrer Daten stattgegeben. Die Daten -so die Karlsruher Richter- seien im konkreten Fall gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als personenbezogene Daten zu löschen, weil ihre Speicherung unzulässig sei. Das Arztsuche- und Arztbewertungsportal jameda stellt ihren Usern Informationen u.a. über Ärzte kostenfrei […]
MehrProvisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B 10 EG 7/17 R) Ende 2017 in mehreren Verfahren entschieden. Eines […]
MehrNach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) kann durch die Verlegung von Arztanstellungen auf der Grundlage des § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV kein neuer Zulassungsstatus begründet werden. Die in 2015 eingeführte Vorschrift (§ 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV) ermögliche die Verlegung von Arztanstellungen von einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in ein anderes MVZ desselben Betreibers […]
MehrKrankenkassen müssen -wie bereits gesetzlich vorgesehen- spätestens bis zum Ablauf von 3 Wochen über die Leistungsanträge ihrer Versicherten entscheiden. Sollte dies nicht der Fall sein, gelte eine fingierte Genehmigung. So urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung (Az.:B 1 KR 15/17 R, B 1 KR 24/17 R). Die Krankenkasse könne die Genehmigung nur zurücknehmen, […]
MehrEin Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B 6 KA 27/16 R) zeigt die Notwendigkeit einer arbeitsvertraglichen Regelung für den Fall, dass der Arbeitgeber -also MVZ oder Praxis- Insolvenz anmelden muss. Insbesondere diejenigen angestellte Ärztinnen und Ärzte, die sich vorstellen können, ihre Tätigkeit auch selbständig fortzuführen, sollten darauf achten, dass ihr Arbeitsvertrag eine entsprechende Vereinbarung enthält. […]
MehrBei einem Facharzt für Anästhesiologie, der regelmäßig im Operationsbereich einer Klinik tätig ist, ist von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Damit begründete der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) seine Entscheidung zur Versicherungspflicht für einen auf Honorarbasis beschäftigten Anästhesisten. Grundsätzlich seien Tätigkeiten auf Weisung und die Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation Indizien für […]
MehrÜbernimmt ein Träger eine Klinik, mit deren Beschäftigten einzelvertraglich eine Tarifbindung vereinbart worden ist, gilt die Bindung weiter fort. Das gilt auch für Klauseln, die die Anwendung auf den jeweils aktuellen oder ersetzenden Tarifvertrag zusichern. Will der neue Arbeitgeber andere tarifliche Regelungen durchsetzen, muss er dazu die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Das hat das Bundesarbeitsgericht […]
MehrDie fristlose Kündigung einer Medizinischen Fachangestellten (MFA), die fahrlässig mit Patientendaten umgeht und Patientendaten an Dritte weiterleitet, ist rechtens. Das hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg entschieden. Der betreffenden Arztpraxis sei es demnach aufgrund des Verhaltens der Mitarbeiterin nicht zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist aufrechtzuerhalten. Im verhandelten Fall hatte die MFA […]
MehrDie Beweislast für negative Urteile in Bewertungsportalen liegt beim Betreiber. Das hat das Landgericht München in einem aktuellen Urteil entscheiden und das Portal Jameda unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR dazu verurteilt, die negative Bewertung eines Zahnarztes nicht mehr zu veröffentlichen. Der Eintrag mit der Überschrift „Nicht zu empfehlen“ vergab in den […]
MehrDas Bundessozialgericht (BSG) hat eine zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayerns und den regionalen Krankenkassen vereinbarte zusätzliche Notdienstpauschale für Vertragsärzte für unzulässig erklärt. Damit erhalten Ärzte, die in Bayern am notärztlichen Bereitschaftsdienst teilgenommen haben, spätestens ab dem 3. Quartal weniger Geld. Zum einen habe die Vereinbarung gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 des […]
MehrWer an einem nicht gesetzlichen Feiertag die Verlängerung einer Krankschreibung benötigt, muss sich im Zweifel an ein Krankenhaus wenden. Das hat das Sozialgericht Koblenz rechtskräftig entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der betreffende Tag – Rosenmontag – kein gesetzlicher Feiertag ist. Der Kläger hatte von seinem behandelnden Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten, die am […]
MehrDas Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) ist ein spezielles Gesetz, welches die Befristung von Ärzten in der Weiterbildung regelt, sofern diese nicht unter das Wissenschaftszeitvertragsgesetz fallen. Im streitgegenständlichen Fall hatte eine Fachärztin für Innere Medizin geklagt, die mit Ihrem Arbeitgeber einen befristeten Vertrag über zwei Jahre schloss, um die Anerkennung […]
MehrDie klagende Patientin hatte gegenüber dem beklagten Arzt angegeben, sich zuvor im außereuropäischen Ausland aufgehalten zu haben. Sie wies Symptome auf, die auf eine Tropenkrankheit hindeuten konnten, so hatte sie Fieber, eine erhöhte Herzfrequenz, Durchfall und befand sich allgemein in einem geschwächten Zustand. Der Beklagte war diensthabender Bereitschaftsarzt, der nach körperlicher Untersuchung der Klägerin einen […]
MehrBundeswehrärzte, die auf Kosten des Bundes Medizin studiert haben, müssen die Ausbildungskosten erstatten, wenn sie die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) in Leipzig entschieden. Geklagt hatten unter anderem mehrere ehemalige Soldaten auf Zeit, die während ihrer Bundeswehrzeit ein Humanmedizinstudium absolviert und sich verpflichtet hatten, zehn Jahre nach Abschluss des […]
MehrSchwerkranken Menschen darf der Zugang zu Betäubungsmitteln, die einen würdigen und schmerzlosen Suizid ermöglichen, in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden. Es sei hingegen nicht möglich, den Erwerb derartiger Substanzen zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich zu erlauben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger war nach einem Unfall seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau im Jahre […]
MehrUnterlaufen einem Durchgangsarzt bei der Diagnose und der Erstversorgung Fehler, haftet für die Folgen der jeweilige Unfallversicherungsträger, da der Arzt in diesen Fällen immer in Ausübung seines öffentlich-rechtlichen Amtes tätig ist. Davon nicht erfasst ist die ärztliche Heilbehandlung. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Seine bislang gegenteilige Rechtsprechung gab der BGH damit […]
MehrDie arbeitszeitgesetzlichen Vorgaben zu Ruhezeiten sind auch bei Betriebsratstätigkeiten zu berücksichtigen. So stehen einem Betriebsrat zwischen Arbeit und Betriebsratssitzung im Krankenhaus mindestens zehn Stunden Ruhezeit zu, in anderen Branchen elf Stunden. Um diese einhalten zu können, dürfen Betriebsräte ohne Lohnminderung die Arbeit früher verlassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Geklagt hatte ein Angestellter eines […]
MehrDie Zulassungsgremien sind an zivilrechtlich vereinbarte Verträge und entsprechende zivilrechtliche Entscheidungen gebunden. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Ein Radiologe aus Mecklenburg-Vorpommern kann daher seinen in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) eingebrachten Arztsitz nicht zurückfordern, da er sich im Vertrag verpflichtet hatte, auf ihn im Falle seines Ausscheidens zu verzichten und „zugunsten der Gesellschaft“ ausschreiben […]
MehrEin Krankenhaus, in dem ein Patient grob fehlerhaft operiert worden ist, haftet auch für die Folgen einer dadurch notwendigen weiteren und ebenfalls fehlerhaften Behandlung in einer anderen Klinik, wenn der nach der Zweitbehandlung eingetretene Schaden nicht allein dem zweiten Operateur zugeordnet werden kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und einer Patientin 70.000 Euro […]
MehrDie Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. Das hat der für das Lauterkeitsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Er wies damit eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ein Handelsunternehmen zurück, das überwiegend Diabetikerbedarf vertreibt und damit warb, für ärztlich verordnete Hilfsmittel die gesetzlich […]
MehrEin gesetzlicher Anspruch auf Mutterschaftslohn besteht auch dann, wenn ein Arbeitsverhältnis bereits vertraglich vereinbart ist, eine Arbeitsleistung aufgrund eines Beschäftigungsverbotes jedoch noch nicht erbracht werden konnte. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. Die Arbeitnehmerin hatte mit dem beklagten Arbeitgeber im November 2015 einen Arbeitsvertrag geschlossen. Das Arbeitsverhältnis sollte am 1. Januar 2016 beginnen. Im […]
MehrDas Bundesverfassungsgericht hat die in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte vorgesehene Frist von drei Monaten, innerhalb derer nach Erteilung der Zulassung die vertragsärztliche Tätigkeit aufgenommen werden muss, für verfassungswidrig erklärt. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf eine Zulassung aus diesem Grunde nicht wieder zurücknehmen. Die entsprechende Vorschrift verstoße gegen die Berufsfreiheit und ist nichtig, entschieden die Richter. […]
MehrEin Vertragsarzt mit zwei fachärztlichen Zulassungen kann nicht zwei Arztsitze abgeben. Auch ein solcher Arzt habe insgesamt nur einen Versorgungsauftrag. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Eine Aufspaltung, die im Ergebnis zu einer wirtschaftlichen „Doppelverwertung“ des Arztsitzes führt, scheide generell aus. Geklagt hatte ein Arzt, der 1978 für die vertragsärztliche Tätigkeit in der […]
MehrVertragsarztsitze dürfen grundsätzlich nur fachgebietsgleich nachbesetzt und können nicht über den Behelf einer Schwerpunktbezeichnung einem anderen Fachgebiet zugeschlagen werden. Das gilt selbst dann, wenn der bislang auf dem Sitz tätige Arzt ausschließlich in diesem Schwerpunkt tätig gewesen war. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts entschieden. Im konkreten Fall darf damit ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in […]
MehrVertragsärzte, die Leistungen in dem Wissen verordnen, dass sie gar nicht erbracht werden, machen sich der Untreue schuldig. Sie unterliegen der „Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Vermögen der Krankenkassen“. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. In dem verhandelten Fall bestätigten die Richter damit eine einjährige Bewährungsstrafe gegen einen Chirurgen aus Sachsen-Anhalt, […]
MehrDie Beschäftigung von Honorarnotärzten auf Rettungswagen ist in Mecklenburg-Vorpommern in der bisherigen Form nicht mehr möglich. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), das damit ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Das LSG hatte die Beschäftigung von Honorarärzten auf Rettungswagen als Scheinselbständigkeit eingestuft. Im konkreten Fall ging es um den Rettungsdienst des […]
MehrDie gesetzlichen Regelungen zur ärztlichen Zwangsbehandlung psychisch Kranker, die nicht selbst über ihren Gesundheitszustand entscheiden können, müssen nachgebessert werden. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Der seit 2013 geltenden entsprechenden Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch zufolge darf eine derartige Zwangsbehandlung nur bei Patienten vorgenommen werden, die in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung untergebracht sind. Das schließt […]
MehrÄrzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz innerhalb eines Planungsbezirks nicht in ein besser versorgtes Gebiet verlegen, wenn dem Praxisumzug Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 24 Abs. 7 der Zulassungsverordnung für Ärzte, wonach der Zulassungsausschuss den Antrag eines Vertragsarztes nur genehmigen darf, wenn Gründe […]
MehrPatienten, die eine Operation durch den Chefarzt vereinbaren, müssen auch tatsächlich vom Chefarzt operiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit einem Mann Recht gegeben, der trotz einer solchen Vereinbarung von einem stellvertretenden Oberarzt operiert worden war. Krankenhäuser, die sich nicht an die Vereinbarung halten, machen sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig – selbst dann, wenn […]
MehrDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) im Februar 2012 für rechtswidrig erklärt. Gegenüber dem Arbeitgeber – der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens (Fraport AG) – ist die Gewerkschaft damit schadenersatzpflichtig. Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass einzelne Streikforderungen gegen eine tariflich vereinbarte Friedenspflicht verstießen, so dass der gesamte Streik nicht […]
MehrVertragsärzte, die eine nicht mehr erwerbbare Facharztbezeichnung führen, unterliegen generell denselben Regelleistungsvolumina (RLV) wie die Fachgruppen mit den neueren Bezeichnungen. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel im Fall eines Lungenarztes klargestellt. Der klagende Lungenarzt aus Bayern – ein Internist mit der Teilgebietsbezeichnung Lungen- und Bronchialheilkunde – ist von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) […]
MehrBewerben sich zwei oder mehrere Ärzte auf einen Vertragsarztsitz, darf bei der Entscheidung nicht allein das Alter der Bewerber ausschlaggebend sein. Das hat das Sozialgericht in Mainz entschieden und damit der Klage eines 74-jährigen Augenarztes stattgegeben, der im Bewerbungsverfahren auf einen freien Vertragsarztsitz vor dem Berufungsausschuss einem zehn Jahre jüngeren Kollegen unterlag. In dem verhandelten […]
MehrLässt sich ein Arzt auf eine Wunschbehandlung ein, obwohl sie gegen den geltenden medizinischen Standard verstößt, haftet er für Folgeschäden. Das gilt auch dann, wenn der Arzt den Patienten eingehend über die möglichen Behandlungsfolgen aufgeklärt hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Im zu verhandelnden Fall hatte ein Zahnarzt bei einer Patientin eine Dysfunktion […]
MehrFeiertage, die auf einen Werktag fallen, dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage eingestuft werden. Das gilt auch für bezahlte Urlaubstage, die über den bezahlten gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen hinausgehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entschieden und damit eine Klage des Universitätsklinikums Köln gegen eine Entscheidung der Bezirksregierung abgewiesen. Diese hatte […]
MehrWer seinen Vertragsarztsitz in ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) einbringt, muss dort mindestens drei Jahre angestellt sein, bevor das MVZ den Sitz nachbesetzen kann. Eine schrittweise Reduzierung des Tätigkeitsumfangs um eine Viertelstelle in Abständen von einem Jahr ist dabei jedoch möglich. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Grundsätzlich kann eine MVZ-Stelle nur […]
MehrWer bis zum vollendeten dritten Lebensjahr seines Kindes Elternzeit beanspruchen will, muss dies spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Hierzu genügen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) weder E-Mail noch Telefax. Das Verlangen auf Elternzeit erfordert einem aktuellen Urteil zufolge die strenge Schriftform nach Paragraf 126 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, […]
MehrJüngst ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie 2013/55/EU ist es, die Flexibilität der Arbeitsmärkte zu erhöhen, die Liberalisierung im Dienstleistungssektor voranzutreiben und die automatische Anerkennung von Qualifikationen zu erleichtern. Unter die Bestimmungen der Richtlinie fallen die Aus- und Weiterbildung von Selbständigen oder abhängig Beschäftigten eines reglementieren Berufs – […]
MehrHat eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) irrtümlich Zahlungen für genehmigungsbedürftige Leistungen an einen ermächtigten Klinikarzt angewiesen, begründet das keinen Vertrauensschutz. Dieser erwächst erst aus einer vorbehaltlosen Bestätigung einer entsprechenden Abrechnung durch die KV. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart. Konkret drehte sich der Rechtsstreit um die Kardiologiepauschale II. Ein Oberarzt war als Kardiologe ab […]
MehrIn Vollzeit tätige Ärzte können nicht zusätzlich auf einen halben Vertragsarztsitz zugelassen werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Nebentätigkeiten von Vertragsärzten ergänzt. Zwar habe der Gesetzgeber mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) 2012 die zeitlichen Grenzen für die Ausübung von Nebentätigkeiten für Vertragsärzte mit der Neufassung des § […]
MehrDie Leistungspflicht von Vertragsärzten umfasst auch die Zubereitung gebrauchsfertiger Arzneimittel. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt und damit der Berufungsklage einer Krankenkasse entsprochen. Diese hatte Prüfmaßnahmen gegen einen Onkologen beantragt, der eine Infusion zur Anwendung in der Praxis nicht selbst hergestellt sondern eine Anfertigung als Rezeptur durch eine Apotheke verordnet hatte. Der Fall wurde zur […]
MehrOnline-Bewertungsportale müssen Einträge künftig gründlicher überprüfen und auf Verlangen konkrete Nachweise zum Wahrheitsgehalt der gemachten Aussagen liefern können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Für eine 2013 auf dem Online-Portal Jameda abgegebene schlechte Bewertung eines Zahnarztes konnte der Portalbetreiber nicht nachweisen, dass der Einträger überhaupt in der Praxis gewesen war. Nachdem der klagende […]
MehrDie Bezeichnung „Leitender Angestellter“ in einem Arbeitsvertrag bedeutet nicht notwendig, dass der betreffende Mitarbeiter auch rechtlich als solcher einzustufen ist. Daran sind Bedingungen geknüpft, die auch arbeitsvertraglich festzuhalten sind. Geschieht dies nicht, ist der Betreffende nicht als Leitender Angestellter zu behandeln und eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses bedarf der Beteiligung und Zustimmung der betreffenden Personalvertretung. Das […]
MehrMaßgeblich für die Entscheidung darüber, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, ist der medizinische Standard. Ärzte können sich in solchen Fällen nicht darauf zurückziehen, dass eine Untersuchung oder Behandlung nicht zwingend geboten war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klargestellt. Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme sei demnach nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Maßnahme zwingend […]
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